dbb: Kritik an Personalpolitik im Bericht zum handlungsfähigen Staat

Bremen (VBR). Dieser ausführliche Beitrag ist Teil unseres täglichen VerbandsMonitor und beruht auf offiziellen Pressemitteilungen, die über das Presseportal von news aktuell veröffentlicht wurden.
Sie möchten Ihre Pressemitteilung ebenfalls bei uns platzieren? Dann nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf – wir freuen uns über relevante Einsendungen.

Debatte um die Zukunft des öffentlichen Dienstes – dbb warnt vor eindimensionalen Lösungen

Die Diskussion um einen handlungsfähigen Staat nimmt weiter Fahrt auf. Nach Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen leistungsstarken Staat steht fest: Die Herausforderungen sind enorm, die Antworten darauf aber umstritten. Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, bringt es klar auf den Punkt: „Wir begrüßen das überparteiliche Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat. Die Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Erwartungen an seine Funktionstüchtigkeit. Der Bericht trägt dazu einige interessante Ideen zusammen. Gerade die Forderung nach einer praxistauglicheren Gesetzgebung oder einer besseren Digitalisierung der Verwaltung können wir nur unterstreichen und entspricht unseren langjährigen Forderungen. Unabhängig davon gilt aber: Der Staat kann nur mit einer aufgabengerechten Personalausstattung erfolgreich sein – und dafür braucht es eine konsequente Aufgabenkritik. Außerdem muss klar sein: Ein Kulturwandel kann nicht von oben verordnet werden. Deshalb müssen die Beschäftigten bei allen Reformen beteiligt werden.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Diese Stellungnahme markiert einen zentralen Wendepunkt in der aktuellen Debatte rund um die Modernisierung und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Der Vorstoß, interne Querwechsler und Seiteneinsteiger als schnelle Lösung für die zunehmenden Personalengpässe im Staatsdienst zu gewinnen, überzeugt Geyer keinesfalls. Die demografische Entwicklung und bevorstehende Pensionierungswellen, so seine Einschätzung, sind schon lange als drängende Probleme bekannt. Doch statt konkrete Verbesserungen anzugehen, bleibt es bei vagen Absichtserklärungen.

„Die Analyse, dass demografischer Wandel und Pensionierungswellen in den kommenden Jahren ein riesiges Loch in die Personaldecke reißen und schon heute viele Stellen nicht besetzt werden können, ist wirklich nicht neu. Aber was ist die Konsequenz daraus? Hier gibt es nur die allgemeine Aussage, dass der Staat als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden muss, aber zu naheliegende Maßnahmen kann man sich nicht durchringen. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass ‚interne Querwechsler und Seiteneinsteiger von außen‘ eingestellt werden sollen. Jede dritte offene Stelle ließe sich angeblich so besetzen. Ich sage: Die Möglichkeiten haben wir doch in weiten Teilen heute schon, aber zu den aktuellen Konditionen ist der Staat auf dem Arbeitsmarkt oft schlicht nicht konkurrenzfähig. Daher ist die Schlussfolgerung für mich falsch. Da hätte ich mir mindestens einen Satz zu den Dingen gewünscht, die bei Stellenbesetzungen vor allem relevant sind: etwa gute Bezahlung und attraktive Arbeitszeitmodelle.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Dieser Appell trifft einen Nerv: Faire Vergütung und moderne Arbeitszeitmodelle sind Schlüsselfaktoren, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft attraktiv zu machen. Die Vorstellung, durch organisatorische Tricks allein, wie eine massive Einstellung von Querwechslern, das Personalproblem zu lösen, wirkt angesichts des Fachkräftemangels unrealistisch.

Besonders emotionale Reaktionen löst der Vorschlag aus, künftig ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit umfassender Zuständigkeit für Personalfragen auszustatten und die Kompetenzen der erfahrenen Fachministerien massiv einzuschränken. Für Geyer droht dadurch ein Verlust an Fachkompetenz. Seine Warnung ist deutlich: „Die Planung des Personalbedarfs zu zentralisieren ist absolut realitätsfern und widerspricht dem Ressortprinzip. Wir reden hier über Vorgänge, die ein hohes Maß an Fachlichkeit erfordern. Was soll denn besser werden, wenn etwa die Personalplanung für die Bundespolizei mit über 55.000 Beschäftigten aus dem fachlich zuständigen Bundesinnenministerium in das neue Digitalministerium wandert, das von den betroffenen Stellen und Tätigkeiten gar keine Ahnung hat? Gleiches gilt für das Dienstrecht: Das muss beim Bundesinnenministerium bleiben, eine Verlagerung ist nicht sachgerecht! Darüber hinaus wären von all diesen Maßnahmen die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen berührt, die in keinem Fall hintergangen werden dürfen. Eine grundlegende Aufwertung der Personalentwicklung, verbunden mit einer umfassenden Weiterbildungsoffensive für die Mitarbeitenden, würden wir hingegen begrüßen.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Diese Debatte ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Es geht um die zukünftige Leistungsfähigkeit des Staates, um funktionierende Behörden und letztlich um das Vertrauen der Menschen in das Gemeinwesen. Im Kern steht die Frage: Wie gelingt eine echte Modernisierung des öffentlichen Sektors, die Fachkompetenz und Innovation gleichermaßen fördert, ohne soziale Standards und Mitbestimmung zu opfern? Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob die politischen Akteure die richtigen Lehren ziehen – und ob sie bereit sind, längst überfällige Investitionen in Personal, Qualifizierung und attraktive Arbeitsbedingungen nicht nur zu diskutieren, sondern mutig umzusetzen.

Wer tiefer in die Hintergründe, Fakten und aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Dienst eintauchen möchte, findet hier reichlich Diskussionsstoff – eine zentrale Herausforderung, die alle betrifft.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
dbb zum Bericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat