dbb Jahrestagung 2025: Investitionen für funktionierenden Staat

Bremen (VBR).

Öffentliche Investitionen gefordert: dbb sieht dringenden Handlungsbedarf

In einer Zeit, in der die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur nicht zu unterschätzen ist, hebt der dbb beamtenbund und tarifunion die Notwendigkeit massiver öffentlicher Investitionen hervor. Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts forsa zeigt, dass 67 Prozent der Bevölkerung den Ausbau staatlicher Daseinsvorsorge als sehr wichtig erachten. Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur stehen im Vordergrund, während nur 20 Prozent die Beibehaltung der Schuldenbremse oder generelle Steuersenkungen gleichermaßen hoch bewerten.

Bei der Eröffnung der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2025 in Köln unterstrich Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, die Relevanz dieser Befunde. "Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei", betonte Geyer gegenüber führenden Politikern und Verwaltungsvertretern. "Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!" (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Laut Geyer wirft dies gefährliche Konsequenzen auf. "Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer," warnte der dbb-Vize. Gerade die jüngsten Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht verdeutlichen diese Problematik.

Der dbb fordert von der Politik konkrete Maßnahmen zur Sicherung eines funktionierenden Gemeinwesens. Einrichtungen des täglichen Lebens wie Stadtbüchereien, Schwimmbäder, Schulen, Polizei und Infrastruktur bilden das Rückgrat einer Demokratie.

Besondere Erwartungen setzt der dbb in die bevorstehende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen Ende Januar. Gefordert werden Entgelterhöhungen um 8 Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung für Beschäftigte. Insbesondere drängt der dbb für Beamte des Bundes auf verfassungskonforme Besoldung und eine Reduktion der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.

Diese Forderungen heben die Dringlichkeit hervor, mit der die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden muss, um sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft als auch die Zufriedenheit der Staatsbediensteten zu fördern.

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Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge: Herausforderungen und Perspektiven

Die Forderungen des dbb nach massiven Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge spiegeln wider, wie entscheidend eine gut funktionierende staatliche Infrastruktur für das Gemeinwesen ist. Es zeigt sich ein klarer Trend: Die Bereitschaft der Bürger, kurzfristige finanzielle Einschränkungen zugunsten langfristiger Stabilität hinzunehmen, nimmt zu. Die Umfrage von forsa unterstreicht diesen Wandel im öffentlichen Bewusstsein deutlich. Mehr als die Hälfte der Befragten stellt den Ausbau von Bildung, Sicherheit und Infrastruktur über fiskalische Maßnahmen wie die Schuldenbremse.

Historisch betrachtet, stand Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen, nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise die Bedeutung staatlicher Investitionen in grundlegende Dienstleistungen verdeutlichte. Auch damals führte dies zu verstärkten Debatten über die Rolle des Staates in Zeiten ökonomischer Unsicherheiten. Die derzeitige Diskussion um Schuldenbremsen erinnert an diese früheren Debatten, wobei sie nun durch aktuelle Ereignisse geprägt wird.

Ein bemerkenswerter Aspekt betrifft das Vertrauen in staatliche Institutionen, das laut Erhebungen auf einem historischen Tiefstand angelangt ist. Dies hat weitreichende Folgen, da schwaches Vertrauen nicht nur die gesellschaftliche Solidarität gefährdet, sondern auch das Risiko von Gewalt gegenüber Staatsbediensteten erhöht – ein besorgniserregendes Phänomen, das jüngst wiederholt wurde. Die Angriffe auf Einsatzkräfte sind symptomatisch für die schwindende Wertschätzung und Anerkennung, die öffentliche Angestellte erfahren.

In Erwartung der bevorstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen, bei der Entgelterhöhungen von 8 Prozent sowie strukturelle Arbeitszeitänderungen im Vordergrund stehen, stellt sich die Frage, ob die Politik bereit ist, auf diese Synergieeffekte einzugehen. Nur durch realisierte finanzielle Anreize und verbesserte Arbeitsbedingungen kann es gelingen, die Motivation der Beschäftigten zu sichern und gleichzeitig angehende Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu binden.

Zukünftige Szenarien zeigen, dass die fortschreitende Digitalisierung und die Anpassungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zentrale Rollen spielen werden. Der demografische Wandel erfordert zusätzlich ein Umdenken in verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge. Diese Elemente eröffnen nicht nur neue Möglichkeiten, sondern stellen auch erhebliche Anforderungen an die Planung und Implementierung staatlicher Investitionen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Priorisierung öffentlicher Ausgaben eine komplexe Herausforderung darstellt, die jedoch unverzichtbar für die Sicherung sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit bleibt. Die kommenden Verhandlungen könnten als ein Gradmesser dafür dienen, wie ernst die politischen Entscheidungsträger die Forderungen nach einem grundlegenden gesellschaftlichen Aufbruch nehmen werden.

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