DBB fordert erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung: Zweiter Anlauf muss “sitzen”
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung und begrüßt grundsätzlich die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie weiterer Gesetze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Infrastruktur der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. Der Bundesvorsitzende des dbbs, Ulrich Silberbach, betonte jedoch, dass der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung sitzen muss. Der verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend verfehlt. Der Staat muss also endlich liefern. Vor allem die Beschäftigten in den Verwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger warten auf digitale Entlastung.
Ursächlich für den Digitalisierungs-Fail waren das fortgesetzte Kleinklein aus Zuständigkeiten und Kompetenzen, fehlende Standards, unzureichende Verbindlichkeit und eine ungenügende Einbeziehung der Prozesse und des Workflows in den Verwaltungen. Bund, Länder und Kommunen haben es lediglich geschafft, flächendeckend 33 von 575 Services online anzubieten. Der OZG-Booster für das schnellere Fertigstellen ausgewählter OZG-Leistungen brachte auch keine echte Beschleunigung.
Eine leistungsfähige Digitalverwaltung ist jedoch entscheidend für die Handlungs- und Krisenfestigkeit des Staates sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, so Silberbach. Zudem hänge auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft elementar von digital agierenden Behörden ab. Mit der europäischen Single-Digital-Gateway-Verordnung Ende 2023 wartet auch schon die nächste gesetzliche Frist, in der 21 Verwaltungsdienstleistungen vollständig online und medienbruchfrei über ein zentrales Portal zugänglich gemacht werden müssen.
Die neue Strategie des Gesetzes, die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen bei ihren digitalen Angeboten zur Nutzung der einheitlichen BundID zu zwingen, sei grundsätzlich richtig. Das BundID-Konto muss jedoch endlich aus seinem Schattendasein heraustreten. Dazu müssen sich alle Gebietskörperschaften bekennen und die BundID übernehmen wollen. Bisher haben erst 11 Bundesländer explizit erklärt, dass sie die BundID übernehmen wollen. Es wäre fatal, wenn das erneut in einem Kleinklein endet.
Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel dbb zu Onlinezugangsgesetz, die Zweite: “Der Staat muss jetzt liefern”
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Glossar
Begriff | Erklärung
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dbb beamtenbund und tarifunion | Eine Gewerkschaft in Deutschland, die sich für die Interessen von Beamten, Angestellten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzt.
Digitalisierung der Verwaltung | Die Umstellung der Verwaltung auf digitale Prozesse und Angebote für Bürgerinnen und Bürger.
Onlinezugangsgesetz (OZG) | Ein Gesetz in Deutschland, das die Digitalisierung der Verwaltung bis Ende 2022 vorschreibt.
BundID-Konto | Ein zentrales Online-Konto für den Zugang zu digitalen Angeboten von Behörden in Deutschland.
Single-Digital-Gateway-Verordnung | Eine europäische Verordnung, die eine einheitliche Plattform für den Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen in Europa vorsieht.
Kleinklein | Kleinliche Angelegenheiten oder Probleme.
Medienbruchfrei | Ohne Unterbrechungen oder Wechsel zwischen verschiedenen Medienkanälen.
Novellierung | Eine Änderung oder Neufassung eines Gesetzes.
Gebietskörperschaften | Die politischen Einheiten in einem Bundesstaat, wie z.B. Bundesländer, Landkreise oder Gemeinden.
35 Antworten
Also ich finde ja, dass der Staat echt mal etwas mehr Gas geben könnte.
Ich verstehe den Hype um das Onlinezugangsgesetz nicht. Brauchen wir wirklich noch mehr Bürokratie?
Also ich finde das Onlinezugangsgesetz total überflüssig! Wer braucht schon mehr Bürokratie?
Warum sollte der Staat das Onlinezugangsgesetz umsetzen? Lasst uns lieber alle offline gehen!
Ich finde das Onlinezugangsgesetz total überflüssig! Lasst uns lieber Offline bleiben, ey!
Was für ein rückständiger Gedanke! Das Onlinezugangsgesetz ist der Weg in die Zukunft. Offline zu bleiben bedeutet, den Fortschritt zu verpassen. Es ist an der Zeit, sich anzupassen und die Vorteile der digitalen Welt zu nutzen.
Also ich finde ja, dass der Staat sich um wichtigere Dinge kümmern sollte!
Ja, weil Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit ja unbedeutend sind. Der Staat sollte sich lieber um unwichtige Dinge kümmern, wie deine Meinung.
Ich finde, der Staat sollte sich lieber um wichtigere Dinge kümmern als um Onlinezugangsgesetze. #prioritäten
Also ich finde das Onlinezugangsgesetz total überflüssig. Der Staat hat wirklich Wichtigeres zu tun!
Die Regierung sollte das Internet abschaffen und uns alle in Höhlen zurückbringen! #Steinzeit2021
Typisch altmodisches Denken. In der digitalen Welt ist Online-Zugang längst unverzichtbar. Das Onlinezugangsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Gesellschaft zu modernisieren und den Zugang zu Informationen für alle zu gewährleisten.
Ich finde das Onlinezugangsgesetz total überflüssig! Der Staat hat wichtigere Aufgaben!
Ich verstehe nicht, warum der Staat immer mehr Verantwortung übernehmen soll. #Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit schützt uns vor staatlicher Überwachung und Kontrolle. Es ist wichtig, dass der Staat keine immer größere Verantwortung übernimmt, um unsere Freiheit zu wahren. #individuelleVerantwortung
Also, ich finde ja, dass der Staat viel zu viel Verantwortung übernimmt. Lasst uns lieber alles selbst regeln!
Ach komm, echt jetzt? Selbst alles regeln? Das wird ja ein riesiges Chaos! Ein bisschen Verantwortung vom Staat ist doch nicht verkehrt. Aber gut, viel Spaß beim Versuch, alles alleine zu bewältigen. Vielleicht änderst du deine Meinung, wenn du mal in Schwierigkeiten steckst.
Warum sollten wir dem Staat noch mehr Zugang zu unseren Daten geben? Datenschutz ist wichtig!
Ich finde es total übertrieben, dass der Staat für alles verantwortlich gemacht wird. Jeder kann doch selbst googeln!
Ach komm, jetzt mal ehrlich! Natürlich kann jeder googeln, aber der Staat hat dennoch eine Verantwortung, uns vernünftige Informationen und Schutz zu bieten. Es geht nicht nur ums Googeln, sondern um das große Ganze.
Ich finde das Onlinezugangsgesetz total überflüssig und eine Verschwendung von Steuergeldern.
Also ich finde, dass der Staat sich ruhig mal etwas mehr anstrengen könnte!
Ja, genau! Der Staat sollte sich einfach mal zusammenreißen und seine Arbeit machen. Es ist so frustrierend, wie wenig sie sich um uns kümmern. Es ist an der Zeit, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen und echte Veränderungen herbeiführen.
Also ich finde, dass der Staat genug zu tun hat und sich nicht um sowas kümmern sollte.
Ich finde, dass das Onlinezugangsgesetz eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern ist.
Das Onlinezugangsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung digitaler Verwaltung und transparenter Bürgerbeteiligung. Es trägt zur Effizienzsteigerung bei und ermöglicht einen besseren Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Die Investition in die Zukunft ist niemals eine Verschwendung von Steuergeldern.
Warum sollte der Staat uns den Onlinezugang erleichtern? Ich will meine Offline-Zeit genießen!
Also ich finde, dass das Onlinezugangsgesetz total überflüssig ist. Wer braucht das schon?
Also ich finde, dass das Onlinezugangsgesetz total überbewertet wird. Warum sollte der Staat dafür verantwortlich sein? Jeder kann sich doch selbst drum kümmern!
Warum sollte der Staat alles online machen? Wo bleibt da die persönliche Note?
Es geht nicht um die persönliche Note, sondern um Effizienz und Zugänglichkeit für alle Bürger. Der Staat sollte sich modernisieren und mit der Zeit gehen. Wenn du persönliche Interaktion bevorzugst, kannst du immer noch persönlich zum Amt gehen.
Warum sollten wir dem Staat noch mehr Zugang zu unseren Daten geben?!
Also ich finde das Onlinezugangsgesetz total überflüssig. Wer braucht schon Internetzugang für alles?
Also ich finde, dass der Staat echt mal andere Sorgen hat als so ein Gesetz.
Onlinezugangsgesetz? Als ob der Staat nicht schon genug Zugriff auf unsere Daten hat!