DBB fordert erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung: Zweiter Anlauf muss “sitzen”
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung und begrüßt grundsätzlich die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie weiterer Gesetze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Infrastruktur der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. Der Bundesvorsitzende des dbbs, Ulrich Silberbach, betonte jedoch, dass der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung sitzen muss. Der verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend verfehlt. Der Staat muss also endlich liefern. Vor allem die Beschäftigten in den Verwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger warten auf digitale Entlastung.
Ursächlich für den Digitalisierungs-Fail waren das fortgesetzte Kleinklein aus Zuständigkeiten und Kompetenzen, fehlende Standards, unzureichende Verbindlichkeit und eine ungenügende Einbeziehung der Prozesse und des Workflows in den Verwaltungen. Bund, Länder und Kommunen haben es lediglich geschafft, flächendeckend 33 von 575 Services online anzubieten. Der OZG-Booster für das schnellere Fertigstellen ausgewählter OZG-Leistungen brachte auch keine echte Beschleunigung.
Eine leistungsfähige Digitalverwaltung ist jedoch entscheidend für die Handlungs- und Krisenfestigkeit des Staates sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, so Silberbach. Zudem hänge auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft elementar von digital agierenden Behörden ab. Mit der europäischen Single-Digital-Gateway-Verordnung Ende 2023 wartet auch schon die nächste gesetzliche Frist, in der 21 Verwaltungsdienstleistungen vollständig online und medienbruchfrei über ein zentrales Portal zugänglich gemacht werden müssen.
Die neue Strategie des Gesetzes, die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen bei ihren digitalen Angeboten zur Nutzung der einheitlichen BundID zu zwingen, sei grundsätzlich richtig. Das BundID-Konto muss jedoch endlich aus seinem Schattendasein heraustreten. Dazu müssen sich alle Gebietskörperschaften bekennen und die BundID übernehmen wollen. Bisher haben erst 11 Bundesländer explizit erklärt, dass sie die BundID übernehmen wollen. Es wäre fatal, wenn das erneut in einem Kleinklein endet.
Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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Fax: 030.4081-5599
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Glossar
Begriff | Erklärung
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dbb beamtenbund und tarifunion | Eine Gewerkschaft in Deutschland, die sich für die Interessen von Beamten, Angestellten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzt.
Digitalisierung der Verwaltung | Die Umstellung der Verwaltung auf digitale Prozesse und Angebote für Bürgerinnen und Bürger.
Onlinezugangsgesetz (OZG) | Ein Gesetz in Deutschland, das die Digitalisierung der Verwaltung bis Ende 2022 vorschreibt.
BundID-Konto | Ein zentrales Online-Konto für den Zugang zu digitalen Angeboten von Behörden in Deutschland.
Single-Digital-Gateway-Verordnung | Eine europäische Verordnung, die eine einheitliche Plattform für den Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen in Europa vorsieht.
Kleinklein | Kleinliche Angelegenheiten oder Probleme.
Medienbruchfrei | Ohne Unterbrechungen oder Wechsel zwischen verschiedenen Medienkanälen.
Novellierung | Eine Änderung oder Neufassung eines Gesetzes.
Gebietskörperschaften | Die politischen Einheiten in einem Bundesstaat, wie z.B. Bundesländer, Landkreise oder Gemeinden.
