Bremen (VBR). Am 21. März 2024 äußerte Marija Kolak, die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), tiefe Bedenken hinsichtlich der jüngsten Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) zu einer umfassenden Reform des Krisenmanagements für Banken, bekannt als CMDI. Diese Entwicklung könnte tiefgreifende negative Auswirkungen auf die traditionelle und erfolgreiche Bankenlandschaft Deutschlands mit sich bringen. Kolak warnte, dass nicht nur die Banken selbst, sondern auch ihre 30 Millionen Kunden und die mittelständische Wirtschaft in Deutschland unter der Reform leiden könnten.
Die Genossenschaftsbanken, welche eine tragende Säule in Deutschlands Wirtschaft bilden, stehen besonders im Fokus der aktuellen Diskussion. Dank ihrer lokalen und regionalen Verankerung unterstützen sie kleine und mittelständische Unternehmen — das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Durch ihre dezentralisierten Strukturen und die Nähe zu ihren Kunden verfügen sie über eine hohe Kreditentscheidungskompetenz und ein starkes Vertrauensverhältnis. Zudem sind diese Banken Teil eines solidarischen Verbundes, der eine 90-jährige Geschichte privater Institutssicherung aufweist, um die Solvenz der Institute zu schützen und Vertrauen zu stärken.
Die Präsidentin betonte, dass der Vorschlag des ECON die Effektivität dieses Sicherungssystems in Gefahr bringe und die Genossenschaftsbanken erheblich schwäche. Sie kritisierte die Tendenz, Abwicklungen auch für kleinere Banken zur Norm zu machen, als falsch. Nach ihrer Meinung sollten die Reformvorschläge vorrangig auf die Lösung von Problemen bei der Abwicklung großer und systemrelevanter Banken abzielen, bei denen die derzeitigen Verfahren nicht praktikabel sind. Anstatt Lösungen für diese Kernprobleme zu bieten, verstärkt der CMDI-Vorschlag jedoch das Problem des „Too Big to Fail“.
Darüber hinaus sieht Kolak in der vorgeschlagenen Reform eine Bedrohung für die dezentralen und regionalen Bankstrukturen, die in den vergangenen Jahrzehnten ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen haben. Sie appelliert deshalb an alle beteiligten Parteien, die bedenkliche Richtung der Entwicklungen zu überdenken und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Stabilität und Sicherheit des europäischen Bankensektors fördern, ohne die bestehenden Sicherungssysteme unnötig zu belasten.
Die Debatte um die CMDI-Reform zeigt, wie essentiell ein ausgewogenes Krisenmanagement für das Bankenwesen ist, das sowohl die Bedürfnisse kleiner regionaler Institute berücksichtigt als auch effektive Mechanismen für den Umgang mit Großbanken entwickelt. Es steht in der Verantwortung aller Beteiligten, eine solide Basis für die Zukunft des Bankenwesens in Deutschland und Europa zu schaffen, die auf Stabilität, Sicherheit und Vertrauen baut.
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Zustimmung des ECON zum CMDI-Vorschlag gefährdet die bestehende Bankenstruktur in …
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