– BEE fordert klare Ausrichtung des CISAF auf Erneuerbare als Energiewende-Treiber.
– CISAF erlaubt Beihilfen für fossile und atomare „low-carbon“ Energieträger.
– Subventionen für fossil-atomare Energieträger gefährden Klimaneutralität 2050 und Europas Industrie.
EU-Entwurf zum Clean Industrial Deal: Kritik vom Bundesverband Erneuerbare Energie
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den von der EU-Kommission beschlossenen Förderrahmen für den sogenannten Clean Industrial Deal (CID), das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF), als nicht zukunftsfähig. In einer aktuellen Stellungnahme fordert der Verband eine erneute öffentliche Konsultation und Abstimmung, um den Kurs zu korrigieren. Die BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter betont die Notwendigkeit, die politischen Instrumente klar auf die Erneuerbaren Energien als Hauptmotor der Energiewende auszurichten. Diese sind nach ihrer Ansicht der Schlüssel, um Versorgungssicherheit, Klimaschutz und die europäische Industrie zu stärken.
Obwohl CISAF Fortschritte zeige, etwa durch genauer formulierte Investitionsrahmen für Erneuerbare und die Berücksichtigung von Bioenergie, sieht der BEE-Verbandsvorstand gravierende Mängel. Besonders kritisch ist die Beihilfefähigkeit „low-carbon“ Energieträger auf fossiler und atomarer Basis, die der Entwurf vorsieht. Dr. Simone Peter warnt: „Die Beihilfefähigkeit von fossilen und nuklearen Technologien untergräbt die Vorteile von sauberen, kostengünstigen und heimischen Erneuerbaren Technologien. Investitionen in Erneuerbare Energien sind global dominierend, ihre Funktion im Energiesystem ebenso. Danach müssen sich Instrumente, Maßnahmen und Industriestrategien folglich ausrichten.“
Der Verband sieht in diesem Vorgehen eine klare Abkehr von der angestrebten Klimaneutralität bis 2050 und eine Gefährdung des eigentlichen Ziels des Clean Industrial Deals und des Net Zero Industry Act: „Eine Rolle rückwärts weg von Erneuerbaren, hin zu fossil-atomaren Energieträgern gefährdet nicht nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, sondern untergräbt das eigentliche Ziel des ‚Clean Industrial Deals‘ und des ‚Net Zero Industry Act‘, nämlich der Stärkung des Industriestandorts und zukunftsfähiger Technologien in Europa.“
Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen legt Dr. Peter außerdem dar, wie wichtig es sei, Abhängigkeiten von Importen und Technologien zu reduzieren: „Gerade in den derzeit geopolitisch angespannten Zeiten kommt es darauf an, Abhängigkeiten von Importen und Technologien deutlich zu verringern, anstatt sie unnötig zu verlängern. Ansonsten entstehen ökonomische Risiken, die die Volkswirtschaft und den Industriestandort stark belasten werden.“ Daraus folgert der BEE die dringende Notwendigkeit, den EU-Vorschlag umfassend zu überarbeiten und erneut öffentlich zu diskutieren.
Warum die Debatte um den EU-Beihilferahmen so brisant ist
Die Diskussion um den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Beihilferahmen für den sogenannten Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) betrifft weitaus mehr als nur bürokratische Details. Im Kern geht es um die Grundausrichtung der europäischen Industrie- und Energiepolitik in einer Phase, in der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen auf dem Spiel stehen.
Das zentrale Streitthema ist die Frage, ob Investitionen in fossile und atomare "low-carbon"-Energieträger weiterhin mit staatlicher Unterstützung gefördert werden dürfen oder ob der Schwerpunkt allein auf erneuerbaren Energiequellen liegen soll. Die Beibehaltung der Beihilfefähigkeit fossiler und nuklearer Technologien kann die Entwicklung sauberer Energien behindern und den notwendigen Transformationsdruck für die Energiewende abschwächen. Dies birgt potenzielle Risiken für die Erreichung der Klimaziele bis 2050, die Reduktion von Importabhängigkeiten und die Kostenstruktur europäischer Industrieunternehmen.
Gleichzeitig stehen Chancen auf dem Spiel: Mit einer klaren Priorisierung erneuerbarer Energien könnten Technologien massiv gefördert werden, die nicht nur emissionsarm sind, sondern auch Innovationen und technologische Souveränität im europäischen Industriesektor stärken. Das führt langfristig zu mehr Resilienz und Unabhängigkeit von externen Energiequellen.
Chancen und Gefahren für Europas Industriestandort
Der Beihilferahmen ist ein wichtiger Hebel der Industriepolitik. Werden fossile und atomare Energieträger weiterhin subventioniert, können kurzfristig Energiesysteme stabil gehalten und teilweise der Import fossiler Rohstoffe gesichert werden. Doch langfristig droht dies, Investitionssignale für saubere, innovative Technologien zu verwässern und den Industriestandort durch höhere Emissionsrisiken und technologische Rückständigkeit zu gefährden.
Auf der anderen Seite bietet eine konsequente Förderung der erneuerbaren Energien große Chancen: Sie stärkt Technologien, die zunehmend global nachgefragt sind, schafft Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen und sichert eine klimaneutrale Produktion. Zudem kann so die Versorgungssicherheit durch dezentrale und heimische Energiequellen erhöht werden, was gerade in geopolitisch angespannten Zeiten an Bedeutung gewinnt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt ausdrücklich, dass eine Rolle rückwärts weg von Erneuerbaren, hin zu fossil-atomaren Energieträgern nicht nur die Klimaneutralität gefährdet, sondern auch das Ziel des Clean Industrial Deals und des Net Zero Industry Acts, nämlich die Stärkung eines zukunftsfähigen Industriesektors in Europa.
Wie gelingt eine nachhaltige Energiewende?
Eine nachhaltige Energiewende setzt klare Rahmenbedingungen, damit erneuerbare Technologien schnell und effizient wachsen können. Das erfordert nicht nur Investitionsanreize, sondern auch Planungssicherheit und eine klare Industriepolitik, die Innovationsfähigkeit belohnt. Die Einbeziehung erneuerbarer Technologien in den Beihilferahmen signalisiert Investoren und Unternehmen, dass saubere Lösungen im Mittelpunkt stehen.
Die aktuelle Debatte zeigt, dass wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit keine Gegensätze sein dürfen. Staatliche Förderinstrumente müssen deshalb darauf ausgerichtet sein, Abhängigkeiten von fossilen Importen zu verringern und den Hochlauf nachhaltiger Technologien zu beschleunigen. Fehlanreize für fossile und atomare Energieträger könnten zudem die Kosten für Verbraucher und Unternehmen erhöhen und die Transformation verteuern.
Ausblick: Zwischen industriepolitischer Weichenstellung und gesellschaftlicher Debatte
Die EU-Kommission steht vor der Herausforderung, den Beihilferahmen so zu gestalten, dass er die notwendige Transformation beschleunigt und gleichzeitig ökonomische Stabilität gewährleistet. Angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Energiepreise rücken Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus.
Gleichzeitig begleitet eine breite gesellschaftliche Debatte dieses politische Ringen. Kritiker wie der BEE fordern klare Prioritäten für erneuerbare Energien, um den Klimazielen gerecht zu werden und den Industriestandort langfristig resilient zu machen. Eine erneute öffentliche Konsultation und Nachbesserungen werden als notwendig erachtet, um diesen komplexen Zielkonflikt auszutarieren.
Wie sich der EU-Beihilferahmen letztlich entwickeln wird, bleibt abzuwarten – doch die Entscheidungen in diesem Bereich prägen maßgeblich den Kurs von Energiewende und Industriepolitik in Europa.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung von Bundesverband Erneuerbare Energie e. V.
9 Antworten
Die Sorgen um Abhängigkeiten sind berechtigt. Ich frage mich aber auch: Wie schaffen wir es langfristig unabhängig zu bleiben? Es wäre gut mehr Informationen darüber zu haben.
Eine gute Frage! Vielleicht sollten wir unsere eigenen Ressourcen besser nutzen? Das könnte helfen!
Das stimmt! Wir müssen echt kreativ sein und neue Wege finden, um Energie nachhaltig zu produzieren!
Es ist gut zu hören, dass es eine Diskussion gibt über erneuerbare Energien! Ich hoffe wirklich, dass das nicht nur leere Worte sind. Wie kann jeder von uns dabei helfen?
Ich denke auch, dass jeder seinen Teil beitragen sollte! Vielleicht könnte man mehr Aufklärung anbieten? Wissen ist Macht!
Auf jeden Fall! Wir sollten auch mehr in Schulen darüber lernen! Bildung ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Ich bin skeptisch, ob die Subventionen für fossile Energien wirklich nötig sind. Es scheint, als würden wir unsere eigenen Ziele sabotieren. Was denkt ihr über die Risiken für den Industriestandort?
Die Idee von fossilen und atomaren Energieträgern ist echt fraglich. Ich frage mich, ob das wirklich im Sinne der Zukunft ist. Wie kann man sicherstellen, dass wir wirklich auf erneuerbare setzen?
Ich finde es wichtig, dass wir über erneuerbare Energien sprechen. Es wäre toll zu wissen, wie genau die EU plant, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Gibt es da konkrete Pläne?