CDU will Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige ermöglichen

Berlin, 08. Mai 2024 - In einem mutigen Schritt, der die Debatte um die Zuwanderungspolitik in Deutschland neu entfacht, fordern die Christdemokraten auf dem 36. Bundesparteitag der CDU die Abschaffung des Beschäftigungsverbots für Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeitsbranche. Der Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP) begrüßt diesen Vorstoß, der darauf abzielt, die Lücken im deutschen Fachkräftemangel durch erleichterte Rekrutierung von außereuropäischen Arbeitskräften zu schließen. Eine Neuregelung in dieser Angelegenheit könnte den Weg für eine flexiblere und integrationsfördernde Arbeitsmarktstrategie ebnen.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Bei einem kürzlich stattgefundenen Bundesparteitag der CDU in Berlin wurde ein bemerkenswerter Schritt zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland unternommen. Der Antrag, initiiert von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), zielte darauf ab, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Personen aus Drittstaaten aufzuheben. Dieser Vorschlag fand ohne große Debatte Zustimmung und markiert einen signifikanten Wandel in der bisherigen politischen Linie, die eine solche Form der Arbeitsmigration weitestgehend eingeschränkt hatte.

Das deutsche Aufenthaltsgesetz legte bislang strikte Restriktionen für die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern im Zeitarbeitssektor fest. Die Rekrutierung dieser Arbeitskräfte durch Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen war nahezu untersagt, eine Regelung, die ebenfalls von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt wurde, indem keine Zustimmung zu Aufenthaltstiteln für die Ausübung solcher Beschäftigungen erteilt wurde. Diese Hürden könnten jedoch bald der Vergangenheit angehören, wenn der Vorschlag in konkrete Gesetzesänderungen umgesetzt wird.

Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister e.V. (GVP), einem Zusammenschluss des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister und des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, äußerte sich positiv zu dieser Entwicklung. „Wir begrüßen die zunehmende Einsicht der Unsinnigkeit dieses Verbots“, kommentierte Swyter. Er verweist auf die wachsende Erkenntnis in der Politik, dass die deutsche Wirtschaft angesichts des Fachkräftemangels nicht durch Verbote und Einschränkungen unterstützt werden kann. Besonders lobte er die FDP für ihren Einsatz zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots und lobte auch die CDU für ihre Anpassung, die Zeitarbeit als Modell für erfolgreiche Integration hervorhebt.

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Diese Entwicklung könnte für die deutsche Wirtschaft und die Personaldienstleister- und Zeitarbeitsbranche bahnbrechende Auswirkungen haben. Der Fachkräftemangel stellt in vielen Sektoren ein akutes Problem dar, und die Möglichkeit, qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten zu rekrutieren, würde nicht nur den Unternehmen direkt zugutekommen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland insgesamt stärken.

Die aktuelle Rechtslage, speziell der § 39 des Aufenthaltsgesetzes zusammen mit § 40 Absatz 1 Nummer 2, beschränkt den Zugang von Drittstaaten zu Zeitarbeitsmöglichkeiten erheblich. Mit der vorgeschlagenen Änderung entsteht die Chance, diese Barrieren zu beseitigen und einen flexibleren, den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepassten Arbeitsmarkt zu gestalten.

Es gilt nun abzuwarten, wie die politische Umsetzung dieser Beschlüsse erfolgen wird. Der Gesamtverband der Personaldienstleister, mit seinen 5.600 Mitgliedsunternehmen, steht bereit, seine langjährige Erfahrung in der Branche und die Expertise einzubringen, um den Prozess zu unterstützen und mitzugestalten. Die Hoffnung ist groß, dass nach langen Jahren der Debatte und Forderungen nun konkrete Schritte folgen, um den Fachkräftemangel in Deutschland effektiv anzugehen.

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Swyter: Beschluss der CDU zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots für …

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Meldung einfach erklärt

– In Deutschland gibt es eine Partei, die CDU heißt.
– Diese Partei hatte ein großes Treffen, das 36. Bundesparteitag genannt wird.
– Auf diesem Treffen hat die CDU entschieden, dass sie etwas ändern möchten.
– Sie möchten, dass Menschen aus Ländern, die nicht in der EU sind, in Deutschland als Zeitarbeiter arbeiten dürfen.
– Zurzeit gibt es Regeln, die sagen, dass diese Menschen nicht als Zeitarbeiter in Deutschland arbeiten dürfen.

Was ist Zeitarbeit?
– Bei der Zeitarbeit arbeitest du für eine Firma, aber diese Firma schickt dich für bestimmte Zeit zu einer anderen Firma, um dort zu arbeiten.

Warum möchte die CDU das ändern?
– In Deutschland gibt es nicht genug Fachkräfte. Das bedeutet, es fehlen Menschen, die bestimmte Arbeiten machen können.
– Die CDU glaubt, dass, wenn Menschen aus anderen Ländern hier arbeiten dürfen, es helfen könnte, dieses Problem zu lösen.

Wer findet diese Idee auch gut?
– Ein Verein, der Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP), findet die Idee auch gut.
– Dieser Verein vertritt Firmen, die Zeitarbeit anbieten.

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Was sagt dieser Verein?
– Der Verein ist froh, dass die CDU diese Idee unterstützt.
– Sie denken, dass es Deutschland helfen wird, mehr Fachkräfte zu bekommen.
– Sie sagen auch, dass es wichtig ist, dass jetzt wirklich was gemacht wird, um die Idee umzusetzen.

Was ist die aktuelle Regelung?
– Momentan muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen, wenn eine Person aus einem Nicht-EU-Land in Deutschland arbeiten möchte.
– Aber wenn diese Person in der Zeitarbeit arbeiten möchte, sagt das Gesetz, dass die Bundesagentur für Arbeit Nein sagen muss.
– Das heißt, dass diese Menschen keinen Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einer Zeitarbeitsfirma haben.

Wer ist der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP)?
– Der GVP ist ein großer Verein, der Firmen vertritt, die Zeitarbeit anbieten.
– Dieser Verein entstand Ende 2023 durch das Zusammengehen zweier anderer Vereine.
– Sie haben viele Mitgliedsfirmen und setzen sich für die Interessen dieser Firmen ein.

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Pressemeldung:CDU will Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige ermöglichen

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