Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ruft die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, warnt vor einer Blockade des Gesetzes durch Änderungsvorschläge der Abgeordneten Angelika Niebler und 20 weiterer CDU/CSU-Abgeordneter. Die Zeit drängt: Das EU-Parlament muss morgen für den Kompromissvorschlag aus dem federführenden Rechtsausschuss stimmen, damit im Anschluss die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission beginnen können. Dafür braucht es auch die Zustimmung von Manfred Weber und seiner EVP-Fraktion.
Einheitliche Regeln für Lieferketten sind notwendig
Die EU-Kommission und der Rat haben bereits im vergangenen Jahr ihre Positionen festgelegt. Germanwatch fordert nun die Zustimmung der EVP-Abgeordneten, um einheitliche Regeln für Lieferketten in der EU zu schaffen und fairere Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Ohne einheitliches Lieferkettengesetz sähen sich Unternehmen in der EU auch weiterhin mit einer Vielzahl unterschiedlicher Lieferkettenregeln in den jeweiligen Staaten konfrontiert. Damit würde die EVP global aktiven Unternehmen einen Bärendienst erweisen. Das haben viele Unternehmen verstanden – sie setzen sich daher aktiv für ein EU-Lieferkettengesetz ein.
Wirtschaft unterstützt EU-Lieferkettengesetz
Aus der Wirtschaft gab es zuletzt viel Unterstützung für ein EU-Lieferkettengesetz: In der vergangenen Woche riefen zum Beispiel europäische Textilunternehmen dazu auf, für den Kompromiss als „game-changer (…) for businesses“ zu stimmen. amfori, einer der größten internationalen Wirtschaftsverbände im Bereich Nachhaltigkeit, unterstützt die Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. Und bereits im April hatten sich 39 große Unternehmen und Industrieverbände für ein Gesetz im Einklang mit den internationalen Standards ausgesprochen. Diesen Forderungen kommt der Vorschlag des Rechtsausschusses am nächsten.
Die EVP-Abgeordneten aus Deutschland müssen sich nun entscheiden, ob sie die Interessen der Wirtschaft oder die der betroffenen Menschen und Umwelt in den Vordergrund stellen. Germanwatch fordert die Abgeordneten auf, die Unternehmensstimmen ernst zu nehmen und morgen für ein EU-Lieferkettengesetz im Sinne des Rechtsausschusses zu stimmen.
Quelle: Germanwatch
