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CDU/CSU blockiert EU-Lieferkettengesetz – Germanwatch fordert Handeln

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Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ruft die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, warnt vor einer Blockade des Gesetzes durch Änderungsvorschläge der Abgeordneten Angelika Niebler und 20 weiterer CDU/CSU-Abgeordneter. Die Zeit drängt: Das EU-Parlament muss morgen für den Kompromissvorschlag aus dem federführenden Rechtsausschuss stimmen, damit im Anschluss die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission beginnen können. Dafür braucht es auch die Zustimmung von Manfred Weber und seiner EVP-Fraktion.

Einheitliche Regeln für Lieferketten sind notwendig

Die EU-Kommission und der Rat haben bereits im vergangenen Jahr ihre Positionen festgelegt. Germanwatch fordert nun die Zustimmung der EVP-Abgeordneten, um einheitliche Regeln für Lieferketten in der EU zu schaffen und fairere Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Ohne einheitliches Lieferkettengesetz sähen sich Unternehmen in der EU auch weiterhin mit einer Vielzahl unterschiedlicher Lieferkettenregeln in den jeweiligen Staaten konfrontiert. Damit würde die EVP global aktiven Unternehmen einen Bärendienst erweisen. Das haben viele Unternehmen verstanden – sie setzen sich daher aktiv für ein EU-Lieferkettengesetz ein.

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Wirtschaft unterstützt EU-Lieferkettengesetz

Aus der Wirtschaft gab es zuletzt viel Unterstützung für ein EU-Lieferkettengesetz: In der vergangenen Woche riefen zum Beispiel europäische Textilunternehmen dazu auf, für den Kompromiss als “game-changer (…) for businesses” zu stimmen. amfori, einer der größten internationalen Wirtschaftsverbände im Bereich Nachhaltigkeit, unterstützt die Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. Und bereits im April hatten sich 39 große Unternehmen und Industrieverbände für ein Gesetz im Einklang mit den internationalen Standards ausgesprochen. Diesen Forderungen kommt der Vorschlag des Rechtsausschusses am nächsten.

Die EVP-Abgeordneten aus Deutschland müssen sich nun entscheiden, ob sie die Interessen der Wirtschaft oder die der betroffenen Menschen und Umwelt in den Vordergrund stellen. Germanwatch fordert die Abgeordneten auf, die Unternehmensstimmen ernst zu nehmen und morgen für ein EU-Lieferkettengesetz im Sinne des Rechtsausschusses zu stimmen.

Quelle: Germanwatch

12 Antworten

  1. Also sorry, aber ich finde das EU-Lieferkettengesetz total überbewertet. Lasst die Unternehmen doch selbst entscheiden!

  2. Die CDU/CSU blockiert mal wieder, typisch! Es wird Zeit, dass sie endlich handeln und Verantwortung übernehmen!

    1. Typisch linksgrüne Rhetorik! Die CDU/CSU ist die einzige Partei, die Verantwortung übernimmt und Deutschland voranbringt. Es ist an der Zeit, dass auch du endlich aus deiner Filterblase ausbrichst und die Realität akzeptierst.

  3. Typisch CDU/CSU, immer auf der Seite der Konzerne! Lieferkettengesetz ist dringend nötig, keine Ausreden!

  4. Die CDU/CSU blockiert das EU-Lieferkettengesetz? Das ist doch lächerlich! Handeln ist jetzt gefragt!

    1. Typisch für die CDU/CSU! Immer wieder blockieren sie wichtige Gesetze zum Schutz der Menschenrechte. Es wird höchste Zeit, dass sie endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Genug ist genug!

  5. Also ich finde es total lächerlich, dass die CDU/CSU das EU-Lieferkettengesetz blockiert! Echt enttäuschend!

    1. Na und? Die CDU/CSU hat ihre Gründe, warum sie das Gesetz blockieren. Du musst nicht immer gleich enttäuscht sein, nur weil es nicht deiner Meinung entspricht. Akzeptiers einfach und hör auf zu jammern!

  6. Also, ich finde es total in Ordnung, dass die CDU/CSU das EU-Lieferkettengesetz blockiert. Wir brauchen doch keine noch mehr Bürokratie! Aber hey, das ist nur meine Meinung.

  7. Also ich finde es schon krass, wie die CDU/CSU das EU-Lieferkettengesetz blockiert. Einfach nur enttäuschend! Was denkt ihr?

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