CO₂-Speicherung: Gesetzgebungsturbo für CCS und CCU – Was das neue Gesetz jetzt entscheiden muss

– Öffentliche Anhörung zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes im Bundestag
– CCS und CCU sind laut VCI für Klimaziele und Industriestandort entscheidend
– Gesetzliche Erlaubnis und beschleunigte CO₂-Pipeline-Genehmigung gefordert

Gesetzgebungsturbo für CO₂-Speicherung? Was das neue Gesetz jetzt entscheiden soll

Am 13. Oktober 2025 diskutierte der Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung die Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes. Als Sachverständiger trat Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz beim Verband der Chemischen Industrie (VCI), mit klaren Forderungen auf. „Die Speicherung und Nutzung von CO₂ ist eine klima- und industriepolitische Win-win-Situation. Die Klimaziele können laut Weltklimarat IPCC nur noch mit diesen Technologien erreicht werden. Gleichzeitig sind sie ein zentraler Baustein für den kosteneffizienten Umbau des Industriestandorts Deutschland. Jetzt muss der Gesetzgebungsturbo kommen.“

Belitz forderte konkrete Schritte für die Umsetzung von CCS und CCU: „CCS und CCU müssen überhaupt erst mal gesetzlich erlaubt werden, damit die Unternehmen ernsthaft losplanen können. Dann muss das CO₂-Pipeline-Netz im überragenden öffentlichen Interesse beschleunigt genehmigt und staatlich gefördert werden. Nur so besteht die Chance, dass die Technologien bereits ab Anfang der 2030er-Jahre eingesetzt werden können.“

Aus Sicht der Chemiebranche betonte Belitz die Verbindung von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft: „CO₂ ist für unsere Branche einer von drei Ersatzrohstoffen für fossile Quellen wie Erdöl. Jedes Gramm Kohlenstoff, das mittels CCU im Kreislauf gehalten werden kann, muss weder durch fossile Quellen neu gewonnen noch durch CCS im Boden verpresst werden.“ Für die Energieversorgung der Chemieparks ergänzte er: „Um in den nächsten Jahren die kontinuierliche Wärmeversorgung von Chemieparks zu sichern, muss es auch bei hocheffizienten industriellen Erdgaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung Zugang zu CCS geben – zumindest übergangsweise.“

Der VCI vertritt nach eigenen Angaben rund 2.300 Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Im Jahr 2024 erzielten die Mitgliedsunternehmen einen Umsatz von rund 240 Milliarden Euro und beschäftigten über 560.000 Menschen.

CCS-Gesetzentwurf: Was geplant ist und wo das Verfahren steht

Nach jahrelanger Diskussion hat die Bundesregierung einen konkreten Gesetzentwurf zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung vorgelegt. Das Kabinett beschloss am 6. August 2024 den Entwurf, der erstmals die kommerzielle Nutzung von CCS-Technologien in Deutschland ermöglichen soll (Quelle: Science Media Center; Stand: 6. August 2024). Knapp einen Monat später, am 11. September 2024, folgte die erste Lesung im Bundestag mit anschließender Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Quelle: CMS Hasche Sigle; Stand: 11. September 2024).

Wesentliche Elemente des Gesetzentwurfs

Der Entwurf setzt klare Prioritäten und Grenzen für den Einsatz von CCS-Technologien:

• Fokus auf Schlüsselindustrien: Zement-, Kalk- und Abfallindustrie erhalten besondere Bedeutung, da sie als schwer dekarbonisierbar gelten (Quelle: Science Media Center; Stand: 6. August 2024)

• Rechtsrahmen für Infrastruktur: Der Ausbau von CO₂-Pipelinenetzen und Speicheranlagen soll planbar werden

• Ausschluss von Kohlekraftwerken: Kohlekraftwerke dürfen nicht an CO₂-Netze und Speicher angeschlossen werden (Quelle: Bundestag; Stand: August/September 2024)

• Erdgaskraftwerke CCS-fähig: Hocheffiziente Erdgaskraftwerke bleiben grundsätzlich für CCS-Technologien zugänglich

• Einbeziehung von DACCS: Direct-Air-Carbon-Capture soll in den Rechtsrahmen integriert werden (Quelle: CMS Hasche Sigle; Stand: September 2024)

Die geplante Gesetzesänderung markiert einen strategischen Richtungswechsel. Während Deutschland CCS-Technologien bisher weitgehend ablehnte, erkennt die Bundesregierung nun deren Bedeutung für die Erreichung der Klimaziele an. Besonders bemerkenswert ist die klare Abgrenzung: Während emissionsintensive Grundstoffindustrien von der Technologie profitieren sollen, bleibt die Kohleverstromung ausgeschlossen.

Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz im Verband der Chemischen Industrie, betont: „Die Speicherung und Nutzung von CO₂ ist eine klima- und industriepolitische Win-win-Situation.“ Er fordert zudem: „CCS und CCU müssen überhaupt erst mal gesetzlich erlaubt werden, damit die Unternehmen ernsthaft losplanen können.“

Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich aktuell in der parlamentarischen Beratung. Nach der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss werden nun Fachgespräche und mögliche Änderungsanträge erwartet, bevor der Entwurf zurück ins Plenum gelangt.

CCS oder CCU: Wege zum Klimaziel

Die Diskussion um technologische Lösungen für den Klimaschutz konzentriert sich zunehmend auf zwei Ansätze: die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) sowie die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid (CCU). Fachleute ordnen die voraussichtliche Rollenverteilung zwischen diesen Verfahren klar ein. In Deutschland ist nach aktuellen Einschätzungen vom August 2025 nur ein kleiner Teil des abgeschiedenen CO₂ für die stoffliche Nutzung (CCU) vorgesehen. Der Großteil soll stattdessen in tiefen Gesteinsschichten unter der Nordsee dauerhaft gespeichert werden. Diese geplante Verteilung unterstreicht, dass die dauerhafte Entsorgung des Treibhausgases derzeit als prioritär angesehen wird.

Nutzung vs. Speicherung: Rollenverteilung

Parallel zur gesetzlichen Verankerung von CCS und CCU soll mit DACCS eine weitere Technologie in den Rechtsrahmen aufgenommen werden. DACCS beschreibt das direkte Entziehen von CO₂ aus der Umgebungsluft und unterscheidet sich damit von Verfahren, die CO₂ direkt an Industriequellen abscheiden. Diese geplante Aufnahme in die Gesetzgebung wurde im September 2025 thematisiert und würde den Technologie-Mix für negative Emissionen erweitern.

Forschende betonen zudem die wirtschaftliche Dimension dieser Vorhaben. Ob und wann konkrete Projekte realisiert werden können, hängt maßgeblich von der Ausgestaltung staatlicher Förderung ab. Nach Einschätzung des Science Media Center vom August 2025 gilt die Wirtschaftlichkeit der Technologien aktuell als nicht gegeben. Ohne entsprechende finanzielle Anreize oder regulatorische Vorgaben bleiben Investitionen in großem Maßstab somit unwahrscheinlich.

CO₂-Infrastruktur als Weichenstellung für Industrie und Energieversorgung

Der Gesetzentwurf zum Kohlendioxidspeicherungsgesetz schafft erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Aufbau von CO₂-Infrastruktur in Deutschland (Stand: 6. August 2025; Quelle: Science Media Center). Diese regulatorische Klarheit strukturiert künftige Pipeline- und Speicherplanungen und gibt damit Investoren eine entscheidende Planungsgrundlage. Besondere Bedeutung kommt dabei der Abgrenzung zwischen verschiedenen Energieerzeugern zu: Während Kohlekraftwerke von CCS-Technologien ausgeschlossen bleiben, werden Erdgaskraftwerke grundsätzlich als CCS-fähig eingestuft – eine strategische Weichenstellung für künftige Investitionsentscheidungen im Energiesektor (Stand: August/September 2025; Quelle: Bundestag hib).

Für die chemische Industrie bedeutet dieser Schritt mehr als nur Klimaschutz. Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit im Verband der Chemischen Industrie, betont: „CO₂ ist für unsere Branche einer von drei Ersatzrohstoffen für fossile Quellen wie Erdöl.“ Diese Doppelfunktion – CO₂ sowohl als Rohstoff in Kreislaufprozessen nutzen zu können als auch nicht vermeidbare Emissionen speichern zu können – macht die Technologie zum zentralen Baustein für die industrielle Transformation.

Allerdings bleibt die Wirtschaftlichkeit von CCS-Projekten eine kritische Hürde. Bislang gelten solche Vorhaben als nicht wirtschaftlich, weshalb Fördermechanismen für ihre Realisierung entscheidend sein werden (Stand: August 2025; Quelle: Science Media Center). Besonders für die Wärmeversorgung von Chemieparks sieht die Branche Bedarf: Selbst hocheffiziente industrielle Erdgaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung benötigen nach Branchenangaben zumindest übergangsweise Zugang zu CCS-Technologien, um die kontinuierliche Wärmeversorgung während der Transformationsphase zu sichern.

Worauf es jetzt ankommt

• Förderdesign und Wirtschaftlichkeit: Die Ausgestaltung finanzieller Unterstützungsmechanismen entscheidet über die Realisierbarkeit von CCS-Projekten (Stand: August 2025; Quelle: Science Media Center)
• Klarheit zur Anbindungslogik: Die Unterscheidung zwischen ausgeschlossenen Kohlekraftwerken und CCS-fähigen Gaskraftwerken schafft Investitionssicherheit (Stand: August/September 2025; Quelle: Bundestag hib)
• Planungssicherheit für Infrastruktur: Der Rechtsrahmen muss verlässliche Grundlagen für den Pipeline- und Speicherausbau bieten (Stand: 6. August 2025; Quelle: Science Media Center)

Die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Nach der ersten Lesung am 11. September 2025 liegt der Entwurf des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes nun beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dort werden in den kommenden Wochen die Details beraten und mögliche Änderungen diskutiert. Zwei zentrale Themen werden die Ausschussberatungen voraussichtlich prägen: die rechtliche Verankerung von DACCS (Direct Air Carbon Capture and Storage) und die Ausgestaltung von Förderinstrumenten. Ohne entsprechende Förderung gelten CCS-Projekte bisher als nicht wirtschaftlich – ein entscheidender Punkt, der bereits im August 2025 thematisiert wurde.

Die Frage, ob und wie DACCS in das Gesetz integriert wird, bleibt eine der offenen Stellschrauben. Diese Technologie zur direkten Abscheidung von CO₂ aus der Luft könnte eine wichtige Ergänzung zu den bisher vorgesehenen Speicherverfahren darstellen. Parallel dazu wird im Ausschuss über konkrete Fördermechanismen verhandelt, die notwendig sind, um Investitionen in CCS-Projekte attraktiv zu machen. Die weiteren Beratungen werden zeigen, wie diese beiden Aspekte im endgültigen Gesetzestext berücksichtigt werden.

Dieser Beitrag enthält Informationen und Zitate, die auf einer Pressemitteilung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) basieren.

Weiterführende Quellen:

• „Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der erstmals die kommerzielle Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ im industriellen Maßstab in Deutschland ermöglichen soll; Fokus auf Emissionen aus Sektoren wie Zement-, Kalk- und Abfallindustrie, mit rechtlichem Rahmen für den Infrastrukturausbau.“ – Quelle: https://www.sciencemediacenter.de/angebote/cosub2sub-speichergesetz-entwurf-im-bundeskabinett-beschlossen-25138
• „Der Gesetzentwurf schließt den Anschluss von Kohlekraftwerken an CO₂-Netze und Speicher aus, während Erdgaskraftwerke grundsätzlich CCS-fähig bleiben (Stand: August/September 2025).“ – Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1114014
• „Am 11. September 2025 hat der Bundestag erstmals über die Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes beraten und den Entwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen.“ – Quelle: https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/dekarbonisierung/ccs-gesetz-im-parlamentarischen-verfahren
• „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Direct-Air-Carbon-Capture (DACCS), also das direkte Entziehen von CO₂ aus der Luft, in den Rechtsrahmen aufgenommen wird (Stand: September 2025).“ – Quelle: https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/dekarbonisierung/ccs-gesetz-im-parlamentarischen-verfahren
• „Nur ein kleiner Teil des CO₂ in Deutschland soll stofflich genutzt werden (CCU), der Großteil ist zur Speicherung in tiefen Gesteinsschichten unter der Nordsee vorgesehen (Stand: August 2025).“ – Quelle: https://www.sciencemediacenter.de/angebote/cosub2sub-speichergesetz-entwurf-im-bundeskabinett-beschlossen-25138
• „Forschende betonen, dass die künftige Ausgestaltung der Förderung entscheidend für die Wirtschaftlichkeit von CCS-Projekten in Deutschland ist, die bislang nicht gegeben ist (Stand: August 2025).“ – Quelle: https://www.sciencemediacenter.de/angebote/cosub2sub-speichergesetz-entwurf-im-bundeskabinett-beschlossen-25138