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Caritas warnt vor KTF-Kürzung: Wenn Sanierungsgeld für soziale Einrichtungen fehlt

Die geplante Verwendung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für den Bundeshaushalt sorgt für Kritik. Besonders Pflegeheime, Kitas, Einrichtungen der Behindertenhilfe und andere soziale Träger könnten bei Sanierungen unter Druck geraten.

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Mehrstöckiges Gebäude mit geöffneten Rolläden, Baustelle seitlich, sonniges Wetter, Stimmung: Baustelle, Sanierung.
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesregierung plant 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet für den Haushalt zu verwenden.
  • Die Caritas kritisiert diese Kürzung, da sie Investitionen in Klimaschutz und soziale Einrichtungen einschränkt.
  • Energetische Sanierungen sind für soziale Einrichtungen wichtig, fehlen aber oft in der Refinanzierung und aktuellen Förderprogrammen.
  • Hitze stellt ein wachsendes Gesundheitsrisiko für vulnerable Gruppen in Pflege und Betreuung dar.
  • Es bleibt unklar, wie die Bundesregierung gestrichene Förderungen ersetzen will und die soziale Infrastruktur schützt.

Wenn Pflegezimmer, Klassenzimmer oder Beratungsstellen im Sommer aufheizen, wird aus Klimapolitik schnell eine sehr konkrete Frage. Dann geht es nicht nur um CO2, sondern auch um Gesundheit, Betriebskosten und darum, ob Gebäude ausreichend geschützt sind.

Genau an diesem Punkt entzündet sich der Streit um den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Caritas kritisiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des EU-Emissionshandels für die Konsolidierung des Bundeshaushalts verwenden will.

Worum es bei den 2,7 Milliarden Euro konkret geht

Der KTF ist ein Sondertopf, der aus der CO2-Bepreisung und weiteren klimaorientierten Einnahmen gespeist wird. Nach seiner ursprünglichen Logik soll er Investitionen finanzieren, die den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität unterstützen.

Nach Angaben des Bundestags sollen 2026 insgesamt 33,1 Milliarden Euro aus dem KTF finanziert werden. Genau deshalb ist die geplante Verwendung der Mittel politisch umstritten: Aus Sicht der Caritas wird Geld zweckfremd eingesetzt, das für Klimaschutz und Transformation vorgesehen ist.

„Diese Entscheidung halten wir für falsch. Der Klimawandel ist keine theoretische Zukunftsfrage, sondern trifft schon heute Menschen in besonders vulnerablen Lebenslagen mit voller Wucht“, sagt Friedrich von Schönfeld, Vorstand Finanzen und Recht im Deutschen Caritasverband.

Die Organisation wertet die Kürzung als mehr als eine buchhalterische Verschiebung. Sie sieht darin eine Entscheidung mit Folgen für Bereiche, in denen Klimaanpassung und sozialer Schutz eng zusammenhängen.

Warum soziale Einrichtungen beim Sanieren auf Hilfe angewiesen sind

Besonders im Blick stehen Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kitas und Beratungsstellen. Dort kann eine energetische Sanierung gleich mehrere Effekte haben: weniger Energieverbrauch, niedrigere Kosten und bessere Bedingungen bei hohen Temperaturen.

Nach Darstellung der Caritas ist genau das Problem, dass solche Einrichtungen die Modernisierung nicht einfach selbst bezahlen können. Die Träger werden über Sozialversicherungsträger und Kommunen refinanziert, die Sanierung gilt dabei nicht automatisch als betriebsnotwendig und taucht deshalb in den Investitionsentgelten oft nicht auf.

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Hinzu kommt: Ein Förderprogramm im KTF für die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen wurde vor Kurzem gestrichen. Für die betroffenen Träger entsteht damit eine doppelte Hürde, weil der Bedarf weiter besteht, die öffentliche Unterstützung aber sinkt.

Hitze wird zum Gesundheitsrisiko

Dass der Streit nicht nur eine Haushaltsfrage ist, zeigen die aktuellen Hitzedaten. Im jüngsten Wochenbericht geht das Robert-Koch-Institut (RKI) von bislang rund 5.100 hitzebedingten Sterbefällen aus. Die Zahl ist ein aktueller Warnhinweis, auch wenn solche Wochenberichte keine Jahresbilanz ersetzen.

Ergänzend dazu liegen RKI-Schätzungen für 2023 und 2024 jeweils bei rund 3.000 hitzebedingten Sterbefällen. Damit wird deutlicher, dass extreme Hitze nicht nur eine Wetterlage ist, sondern ein konkretes Gesundheitsrisiko für besonders verletzliche Gruppen.

Das Bundesgesundheitsministerium verankert Hitzeschutz inzwischen ausdrücklich in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungsbereichen. Genannt werden dabei unter anderem ältere Menschen, Kinder, Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen. Gerade diese Gruppen sind in sozialen Einrichtungen häufig besonders stark betroffen.

Was jetzt offen bleibt

Die Caritas verbindet ihre Kritik mit dem Hinweis, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Aus ihrer Sicht sind Investitionen in soziale Infrastruktur auch Investitionen in den Schutz der Menschen, die die Folgen der Klimakrise am stärksten spüren.

Offen bleibt allerdings, wie die Bundesregierung die geplante Umschichtung konkret ausgestalten will und ob es für gestrichene Förderprogramme Ersatz geben soll. Aus der Mitteilung geht nicht hervor, welche Ausweichlösungen für Träger sozialer Einrichtungen vorgesehen sind.

Für die Praxis ist genau das der entscheidende Punkt: Ohne verlässliche Förderung dürften viele Einrichtungen weiter zwischen Sanierungsbedarf, steigenden Kosten und Hitzeschutz abwägen müssen. Die politische Debatte ist damit nur der Auftakt; die eigentliche Bewährungsprobe liegt im Alltag der Häuser.

Für soziale Träger bleibt die Finanzierung der Knackpunkt

Im Kern steht ein Zielkonflikt, den viele soziale Organisationen kennen: Der Staat will sparen, während auf der anderen Seite Gebäude modernisiert und Menschen bei Hitze geschützt werden sollen. Beides gleichzeitig zu leisten, wird ohne klare Finanzierung schnell zur Belastungsprobe.

Ob die angekündigte Haushaltslogik mit den Anforderungen in Pflege, Betreuung und Beratung zusammenpasst, zeigt sich erst in der Umsetzung. Für Vereine und Verbände mit sozialem Auftrag bleibt deshalb vor allem eine Frage offen: Wer bezahlt die Anpassung an ein Klima, das schon heute spürbare Folgen hat?

Quellen

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