– Caritas Georgien und Caritas international kritisieren das neue georgische »Transparenz-Gesetz«.
– Gesetz stigmatisiert Organisationen mit über 20 % ausländischer Finanzierung als »Agenten«.
– Caritas bleibt trotz Gesetzes entschlossen und will Hilfsunterstützung in Georgien fortsetzen.
Kritik am neuen Transparenz-Gesetz in Georgien: Caritas warnt vor Folgen für humanitäre Hilfe
Die Caritas Georgien und das deutsche Hilfswerk Caritas international üben scharfe Kritik am neuen „Transparenz-Gesetz“ der georgischen Regierung. Dieses Gesetz überwacht Organisationen mit mehr als 20 Prozent ausländischer Finanzierung streng und stigmatisiert sie als potenzielle Vertreter ausländischer Interessen. Die beiden Caritas-Organisationen bewerten das Gesetz als "unnötig, unlogisch und diskreditierend".
Aus Sicht der Caritas ist es eine "Beleidigung, internationale Unterstützung für humanitäre Zwecke als Hilfe durch ausländische Agenten anzusehen." Besonders betroffen ist die enge Zusammenarbeit zwischen Caritas Georgien und Caritas international, da "die Caritas Georgien mehr als 20 Prozent ihres Etats von uns erhält". Dies könne die Kooperation erheblich erschweren. Dabei versichert Caritas international: "Wir arbeiten ohnehin bereits absolut transparent." So sind etwa Steuererklärungen und Jahresberichte der Caritas Georgien jederzeit öffentlich zugänglich.
Das neue Gesetz führt laut Caritas nur zu zusätzlicher Bürokratie und adminstrativem Aufwand. Dadurch werde nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Hilfsorganisationen beeinträchtigt, sondern auch deren Ruf beschädigt. Besonders gravierend sei, dass "groteskerweise trifft es gerade diejenigen, die die Ärmsten und Schwächsten in Georgien unterstützen. Das bislang gute Klima der Solidarität und Hilfe wird vergiftet."
Caritas international betont dennoch: "Wir werden den Menschen in Georgien weiterhin mit all unseren Kräften beistehen." Seit der Gründung im Jahr 1994 unterstützt Caritas international die Caritas Georgiens maßgeblich, etwa bei Hauskrankenpflege, Kinder- und Jugendarbeit sowie Inklusion. Die Caritas Georgien zählt heute zu den größten Nichtregierungsorganisationen im Land. Das Länder-Referat Georgien bei Caritas international steht für Interviews bereit und hofft außerdem auf weitere Spenden, um die wichtige humanitäre Arbeit fortzusetzen. Caritas international ist Teil eines globalen Netzwerks mit 162 nationalen Mitgliedsverbänden.
Was das neue Transparenz-Gesetz für Georgiens Zivilgesellschaft bedeutet
Das neue Transparenz-Gesetz in Georgien steht exemplarisch für eine wachsende weltweite Debatte über die Rolle und Kontrolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Solche Regelungen werden global kontrovers diskutiert, da sie einerseits auf mehr Offenlegung und Nachvollziehbarkeit zielen, andererseits aber häufig als Mittel zur Einschränkung und Diskreditierung von Hilfsorganisationen fungieren. Gerade in Ländern wie Georgien erfüllen internationale und lokal geförderte NGOs eine zentrale gesellschaftliche Funktion – sie stärken die demokratische Partizipation, fördern soziale Integration und leisten wichtige Unterstützung für benachteiligte Gruppen.
Doch sind es genau diese Organisationen, die durch Transparenzgesetze zunehmend unter Druck geraten. Die strengeren Vorgaben erschweren ihre Arbeit, bremsen ihre internationale Zusammenarbeit und erhöhen die bürokratischen Hürden erheblich. Besonders betroffen sind Minderheiten, Arme und andere gesellschaftliche Randgruppen, deren Rechte und Interessen oft nur durch zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar und verteidigt werden.
Solche Gesetze dienen weltweit häufig als Instrumente, um kritische Stimmen zu schwächen und die Zivilgesellschaft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Dabei geht es nicht nur um administrative Transparenz, sondern um mehr: um die systematische Einschränkung von Raum und Einfluss für NGOs, die sich etwa für Menschenrechte, Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Folgen reichen weit – von einer Verminderung des pluralistischen Dialogs bis hin zur Schwächung demokratischer Strukturen.
Repression internationaler NGOs – ein globaler Trend?
Weltweit zeigen sich Parallelen zu Georgien: Regierungen setzen Transparenzgesetze ein, um den Einfluss ausländischer Geldgeber zu beschränken und NGOs leichter überwachen oder diffamieren zu können. Diese Tendenz ist kein Einzelfall, sondern spiegelt sich in verschiedenen politischen Kontexten wider.
- Russland: Gesetze zur Registrierung von „ausländischen Agenten“ erschweren NGO-Arbeit erheblich
- Ungarn: Einschränkungen bei der Finanzierung und umfangreiche Berichtspflichten für zivilgesellschaftliche Gruppen
- Türkei: Vermehrte Schließungen und Repression von Organisationen mit internationalen Partnern
- Ägypten: Gesetze gegen ausländische Finanzierung zur Kontrolle von NGOs und Einschränkung ihrer Tätigkeit
Gefährdung offener Zivilgesellschaften: Wer leidet am meisten?
Die Konsequenzen solcher Regulierungen treffen insbesondere jene, die auf den Schutz und die Förderung von Menschen in prekären Verhältnissen angewiesen sind. Hilfsorganisationen, die sich für Minderheiten, soziale Benachteiligte oder politische Minderheiten einsetzen, geraten durch die zusätzlichen Hürden in ihrer Existenz und Handlungsfähigkeit in Gefahr. Das Ergebnis sind sowohl eine geringere Unterstützung als auch eingeschränkte Möglichkeiten der politischen Teilhabe.
Mit Blick auf Georgien zeichnet sich damit ein Konfliktfeld ab: Die Balance zwischen legitimer Nachvollziehbarkeit und der Gefahr von Kontrollinstrumenten bleibt fragil. International wird der Druck auf die Zivilgesellschaft wachsen, aber auch der Widerstand gegen solche Gesetze formiert sich zunehmend. Wie sich das Verhältnis von Staat und NGOs zukünftig entwickelt, ist eine der bedeutenden Herausforderungen für Georgien und vergleichbare Gesellschaften weltweit.
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Caritas international kritisiert das neue georgische „Transparenz-Gesetz“
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