Caritas – Sozialpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Caritas – Sozialpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021

 Neue Normalität gestalten

Mit einem umfassenden Hintergrundpapier und einem Forderungskatalog möchte der Deutsche Caritasverband seinen Teil zur Bundestagswahl 2021 leisten. Hier lesen Sie die IST-Situation und die Forderungen zur Bundestagswahl 2021 des Caritasverbandes.

Weiterführende Links und Quellen können Sie direkt aus dem Hintergrundpapier entnehmen. Dieses Papier finden Sie hier.

Dieser Text stammt direkt aus dem Hintergrundpapier des Deutschen Caritasverbandes.


1. Gute Pflege ist Menschenrecht!

Der Deutsche Caritasverband engagiert sich seit mehreren Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dafür braucht es eine umfassende Reform des gesamten Pflegesystems, nicht nur minimale Anpassungen von Teilaspekten.

1.1. Pflege muss bezahlbar sein

Ist-Situation

Aktuell leben ca. 800.000 bzw. 20 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in Einrichtungen der stationären Altenhilfe. Für die dort entstehenden Kosten der Pflege erhalten sie in Abhängigkeit vom Pflegegrad einen Zuschuss von der Pflegekasse. Dieser Zuschuss beläuft sich auf 770 Euro in Pflegegrad 2 und steigt bis auf 2.005 Euro in Pflegegrad 5 an. Pflegebedürftige in Pflegegrad 1 erhalten lediglich einen Zuschuss von 125 Euro pro Monat.

Reicht der Zuschuss der Pflegekasse nicht aus, um die pflegebedingten Aufwendungen abzudecken, sind von den Pflegebedürftigen weitere Eigenanteile zu zahlen. Diese Eigenanteile sind zwar über die einzelnen Pflegegrade hinweg einheitlich, unterscheiden sich aber erheblich von Einrichtung zu Einrichtung und von Bundesland zu Bundesland. So lagen nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen die Eigenanteile zu Beginn des Jahres 2021 in Sachsen-Anhalt bei durchschnittlich 580 Euro, in Baden-Württemberg hingegen bei 1.121 Euro, mit einem Bundesdurchschnitt von 831 Euro pro Monat.
Zusätzlich zu den Eigenanteilen fallen weitere Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten für die Einrichtung an, die in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige liegt bei stationären Einrichtungen inzwischen im Bundesdurchschnitt bei 2.068 Euro pro Monat.
Dadurch wird Pflege für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen zunehmend zu einem Armutsrisiko.

Forderungen

Der Deutsche Caritasverband setzt sich schon seit langem für eine Begrenzung des Kostenanteils pflegebedürftiger Menschen in der stationären Pflege ein.
In der kommenden Legislaturperiode müssen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Eigenanteile zunächst in folgenden Bereichen ansetzen:

  • Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege, die bisher in der stationären Pflege pauschal abgegolten sind, müssen in voller Höhe von den Krankenkassen übernommen werden. Denn die medizinische Behandlungspflege macht einen wesentlichen Anteil an den pflegebedingten Kosten aus.
  • Mit Blick auf die Refinanzierung der Investitionskosten sind zudem die Bundesländer gefordert. Die meisten Bundesländer haben sich in den letzten Jahren aus der Förderung der Investitionskosten zurückgezogen, so dass auch bei diesen Aufwendungen die Belastung der Pflegebedürftigen erheblich gestiegen ist.
  • Mit der soeben verabschiedeten Pflegereform wird ein Modell der stufenweisen Reduzierung der pflegebedingten Kosten eingeführt: Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten in der vollstationären Pflege ab dem 01.01. 2022 einen Leistungszuschlag zu dem von ihnen zu zahlenden Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen in Höhe von 5 % in ersten Jahr, von 25 % im 2. Jahr, von 45 % im 3. Jahr und von 70 % ab dem 4. Jahr.
    Allerdings ist zu befürchten, dass die zukünftig steigenden Tarife und der geplante Personalzuwachs in den stationären Einrichtungen teilweise wieder durch die Pflegebedürftigen selbst gezahlt werden müssen.
    Unter längerfristiger Perspektive sollte die Pflegeversicherung zu einer echten Teilkaskoversicherung weiterentwickelt werden, so dass der Kostenanteil, den die pflegebedürftigen Menschen selbst zu tragen haben, begrenzt wird.
    Finanziell gestärkt werden kann die Pflegeversicherung durch eine einheitliche Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung, also sowohl für gesetzlich als auch für privat Versicherte.


1.2. Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Ist-Situation

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Obwohl auch die Zahl der Beschäftigten in der Pflege angestiegen ist, besteht inzwischen ein erhebliches Ungleichgewicht: Immer mehr Pflegebedürftige werden von immer weniger Pflegekräften gepflegt. Dafür steht auch der Begriff „Pflegenotstand“, der sich inzwischen zu einem Dauerzustand verfestigt hat. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, liegen aber zu einem großen Teil in den Arbeitsbedingungen in der Pflege selbst, insbesondere in der hohen Arbeitsverdichtung.
So besteht bereits seit Jahren ein eklatanter Mangel an Personal, der – da Pflege oft unter hohem Zeitdruck und hoher körperlicher und psychischer Belastung geleistet werden muss – wiederum dazu führt, dass Pflegekräfte ihren Beruf verlassen oder aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen vorzeitig aufgeben müssen.
Eine Entlastung des vorhandenen Personals durch Neueinstellungen ist jedoch aufgrund der derzeitigen Arbeitsmarktsituation nicht zu erreichen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen aktuell auf 12.700 gemeldete Stellen für Fachkräfte im

Gesundheitswesen lediglich 5.800 Arbeitslose. In der Altenpflege sind für 12.800 Stellen sogar nur 3.600 Arbeitslose registriert.
Als eine weitere Ursache des Personalmangels ist die Bezahlung in der Pflege anzusehen: Bei Trägern, die nicht nach Tariflohn zahlen, sind die Gehälter oft deutlich zu niedrig und entsprechen nicht den anspruchsvollen und fordernden Arbeitsbedingungen.

Forderungen

Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, muss die Politik die Rahmenbedingungen in folgenden Bereichen verändern:

  • Es braucht Maßnahmen, die direkt beim Pflegepersonal ankommen. Eine davon ist sicher die Verbesserung der Bezahlung, noch wichtiger aber ist die konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die auch in längerfristiger Perspektive zu einer Entspannung der Personalsituation führen, um die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern.
  • Zentral hierfür ist die konsequente Durchführung der vereinbarten Umsetzungs-schritte der „Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ (s. Quellen). Hier ist auch die ambulante Pflege mit in den Blick zu nehmen.
  • Um den Beruf attraktiver zu machen, müssen die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitert werden. Schon heute könnten Pflegefachkräfte entsprechend ihrer Ausbildung wesentlich mehr Tätigkeiten ausüben, als ihnen im Wege der Delegation erlaubt ist. Es braucht deshalb einen gesetzlichen Rahmen, um die Kompetenzen von Pflegefachkräften bis hin zur eigenverantwortlichen Ausübung von Heilkunde zu erweitern.
  • Die Pflege leidet unter einer überbordenden Bürokratie. Teilweise müssen die gleichen Dokumentationen und Nachweispflichten gegenüber den unterschiedlichen Kontrollinstanzen erbracht werden. Digitalisierung könnte helfen, Wege abzubauen, Ressourcen zu schonen und Prozesse zum Wohl der Patient_innen zu beschleunigen. Viele Einrichtungen würden die Digitalisierung gerne nutzen, diese steckt aber leider noch in den Kinderschuhen.

1.3. Pflegende Angehörige stärken

Ist-Situation

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren in Deutschland im Jahre 2019 mehr als 4 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Mehr als 80 Prozent davon werden zu Hause versorgt und lediglich 20 Prozent in Heimen. Von den 3,31 Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, werde laut Destatis 2,33 Millionen überwiegend durch Angehörige gepflegt. Pflegende Angehörige sind damit „Deutschlands größter Pflegedienst“, wie auch der Titel des „Pflege-Barometers“ es formuliert.1
Ein Großteil der pflegenden Angehörigen ist älter als 65 Jahre und gehört damit derselben Generation wie die Pflegebedürftigen an. Diese Pflegenden haben ein besonders hohes Risiko, durch die körperlichen und psychischen Belastungen ihrer Pflegetätigkeit zu erkranken oder selbst pflegebedürftig zu werden.
Doch auch jüngere pflegende Angehörige brauchen umfangreiche Unterstützung, um den enormen Anforderungen der häuslichen Pflegesituation gerecht werden zu können. Sie sind in vielen Fällen doppelt belastet durch die Pflege und eigene Berufstätigkeit. Darüber hinaus ist finanzielle Unterstützung erforderlich, wenn die eigene Berufstätigkeit zugunsten der Pflegetätigkeit aufgeben oder eingeschränkt werden muss. Pflegetätigkeit darf kein Armutsrisiko sein.

Forderungen

Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen müssen vor allem in folgenden Bereichen ansetzen:

  • Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige wie Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und Angebote zur Unterstützung im Alltag sind zwar vorhanden, können aber nur bedingt miteinander kombiniert und nur zeitlich begrenzt in Anspruch genommen werden. Eine bedarfsgerechte Gestaltung und eine höhere Flexibilität, die dem individuellen Bedarf bzw. der individuellen Pflegesituation entspricht, sind dringend erforderlich. Zudem finden sich pflegende Angehörige häufig nur schwer in dem unübersichtlichen Leistungsdschungel zurecht und können so kaum ein passendes Angebot finden. Die zahlreichen Leistungen der häuslichen Pflege müssen transparenter gestaltet und besser kombinierbar sein sowie flexibel und passgenau in Anspruch genommen werden können. Möglich wäre dies im Rahmen eines Entlastungsbudgets, welches die unterschiedlichen Entlastungsleistungen des SGB XI zu einem Budget zusammenfasst und auch für die Unterstützung durch Nachbarn und Zugehörige genutzt werden kann.
  • Die Unterstützung pflegender Angehöriger muss sich auf eine umfassende Beratung zur Pflegesituation selbst, aber auch zur eigenen Gesundheitsfürsorge und Vorsorge richten. Der Anspruch von pflegenden Angehörigen auf eine Pflegeberatung sollte analog zum Anspruch von Pflegebedürftigen auf Pflegeberatung (§ 37 Abs. 3 SGB XI) gesetzlich geregelt werden. • Zudem ist seitens der Pflegekassen ein flächendeckender, niedrigschwelliger Zugang zu Kursangeboten und Schulungen in der Häuslichkeit für pflegende Angehörige (§ 45 SGB XI) sicherzustellen. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Kassen bisher noch nicht gewährleistet.
  • Die zusätzlichen finanziellen Belastungen von pflegenden Angehörigen durch Pflegetätigkeit sind soweit wie möglich zu reduzieren. Dazu gehört eine Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung. Hier sind insbesondere Beitragskürzungen infolge einer Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen oder Kombinationsleistungen zu streichen.
  • Eine finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen ist im Weiteren durch die Einführung einer Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld bei der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit zu erreichen, die das bisherige Darlehen als finanzielle Unterstützung ablöst.
  • Live-in-Unterstützungskräfte aus Mittel- und Südosteuropa sind für viele pflegebedürftige Menschen schon jetzt eine Versorgungsrealität. Häufig sind sie unter Verstößen gegen legale Rahmenbedingungen in der sogenannten 24-Stunden- oder Live-in-care in Haushalten unter prekären und zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt. Es muss gewährleistet werden, dass die Haushaltshilfen entsprechend einem Tarif oder zumindest mit Mindestlohn bezahlt werden und sozialversichert sind. Zudem muss sichergestellt werden, dass die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Um diesen Arbeitskräften gute Arbeitsbedingungen zu sichern und die notwendige Betreuung zu gewährleisten, müssen Modelle für häusliche Betreuung unter Berücksichtigung geltenden Rechts entwickelt und als refinanzierbare Unterstützungsangebote gefördert werden. Beispielhaft ist hierfür das Modell „Carifair“ des Diözesan-Caritasverbands Paderborn.

2. Niemand darf sozial abstürzen!

Corona hat einmal mehr gezeigt, wie unterschiedlich Lebensbedingungen in Deutschland sind und wie mehr oder weniger resilient Menschen gegenüber Krisen und schwierigen Situationen sind. Das betrifft die Wohnsituation genauso wie die schulische Bildung von Kindern. Die Pandemie darf nicht weiter zur Vertiefung sozialer und ökonomischer Ungleichheit führen.
Unabdingbar sind ergänzende Regelungen sozialer Sicherung, um Menschen vor Armut, sozialem und ökonomischem Abstieg, vor Überschuldung, Wohnungslosigkeit, Erwerbslosigkeit zu bewahren und auch jene vor Statusverlust zu schützen, die in der Pandemie als „neue Arme“ nur langsam sichtbar werden. Das Netz sozialer Sicherung muss fester geknüpft werden, damit Menschen in schwierigen, aber auch bislang geregelten Lebensverhältnissen nicht in soziale Notlagen geraten.

2.1. Soziale Sicherungssysteme auf Lücken überprüfen

Ist-Situation

Zugänge zur sozialen Daseinsvorsorge sicherstellen und gleichwertige gute Lebensverhältnisse schaffen
Die soziale Ungleichheit und mit ihr die Sozialstaatsbedürftigkeit der Gesellschaft wird in der Corona-Krise wie durch ein Brennglas sichtbar. Armut und soziale Ausgrenzung müssen präventiv abgewendet und in ihren Folgen gemildert werden. Den Angeboten der sozialen Infrastruktur und den sozialen Sicherungssystemen kommt dabei eine herausragende Rolle zu.
Die Pandemie hat gezeigt, wie entscheidend eine funktionsfähige soziale Infrastruktur für das Wohlergehen der Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Es geht um die Gewährleistung der sozialen Infrastruktur, die vom Krankenhaus bis zur Allgemeinen Sozialberatung reicht und auch bezahlbaren Wohnraum und familienfreundliche, fair bezahlte Arbeitsplätze für alle umfasst. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig vom Wohnort. Jeder Mensch muss (soziale) Beratung dort in Anspruch nehmen können, wo er lebt. Der Zugang zu Angeboten der sozialen Infrastruktur, wie beispielsweise zu verlässlicher Kinderbetreuung, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder Beratung in schwierigen Lebensphasen, muss gewährleistet werden.

Forderungen

  • Dringlich sind aus Sicht der Caritas u.a. die präventive Schuldnerberatung mit verankertem Rechtsanspruch und die Suchtberatung mit einer kostendeckenden, bundesweit einheitlichen und verlässlichen Finanzierung der Grundversorgung.
  • Handlungsbedarf besteht auch bei der angemessenen Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen und der ordnungsrechtlichen Unterbringung, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
  • Zugangshürden zu Angeboten der Daseinsvorsorge sind zu beseitigen, nicht zuletzt durch Sprachvermittlung für Menschen mit Migrationshintergrund. Die interkulturelle Öffnung ist als Maxime in Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu verankern und umzusetzen, um der Vielfalt der Gesellschaft Rechnung zu tragen.
  • Die Kommunen müssen finanziell auskömmlich ausgestattet werden, um eine verlässliche Finanzierung der Daseinsvorsorge und ein angemessenes Angebot sozialer Infrastrukturleistungen zu gewährleisten. Nur wo Kommunen selbst ausreichende finanzielle Sicherheit haben, können sie im Zusammenwirken mit den Wohlfahrtsverbänden das Netz sozialer Daseinssorge tragfähig ausgestalten. Davon profitieren alle Menschen, insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen Familien, ältere Menschen und vulnerable Zielgruppen.
  • Im Kontext der Corona-Schutzschirme ist die Notwendigkeit einer strukturellen Absicherung der Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege sichtbar geworden. Dabei geht es ebenso um die Kompensation von Mindereinnahmen bei (Teil-) Schließungen wie um die Finanzierung von Mehrausgaben, die durch staatliche Schutzvorgaben entstehen. Die Caritas setzt sich daher begleitend zu einer Verlängerung der Schutzschirme dafür ein, Regelungen zur Bestandssicherung von Diensten und Einrichtungen in das SGB I (Allgemeiner Teil des SGB) und die für das Handlungsfeld jeweils einschlägigen Bücher des SGB einzufügen. Damit sollen Dienste und Einrichtungen für den Fall in ihrer Existenz gesichert werden, dass sie durch behördliche Maßnahmen zur Abwehr einer epidemischen Lage an der Erbringung ihrer Leistungen gehindert werden.

2.2. Bildungsgerechtigkeit, jetzt endlich umsetzen

Ist-Situation

Familien sind die wichtigsten Orte des Aufwachsens für Kinder. Die konkrete familiäre Situation hat entscheidenden Einfluss auf die persönliche Entwicklung und die Bildung von Kindern. Die Unterstützung des familiären Umfelds, der ökonomischen Situation der Eltern und der elterlichen Erziehungskompetenz ist entscheidend, um Kinderarmut zu vermeiden. Gewalt gegen Kinder muss verhindert werden und ein gutes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche ist zu ermöglichen. Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Eltern sowie Bildungs- und Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche sind gleichermaßen unverzichtbar.
Die Bildungschancen von Kindern sind sehr unterschiedlich ausgeprägt und werden stark von der sozialen Herkunft beeinflusst. Für Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern ist die Erreichung des Abiturs nur halb so wahrscheinlich (39 Prozent) wie für Jugendliche aus bildungsnahen Elternhäusern (81 Prozent). Befunde der OECD verweisen darauf, dass Kinder aus ärmeren und/oder eingewanderten Familien in Deutschland einen Aufstieg durch Bildung nicht leicht schaffen. In den vergangenen Monaten ist durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Ungleichheit der Bildungsvoraussetzungen und -chancen zusätzlich verschärft worden.

Forderungen

Sicherstellung einer guten frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung

  • Kindertageseinrichtungen sind für über 90 Prozent der Kinder die erste außerfamiliäre Bildungsinstitution. Der Zugang zu Kindertageseinrichtungen ist besonders für Kinder aus benachteiligten Familien entscheidend für die Bildungsbiografie. Sie müssen in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft und innerhalb des Bildungssystems durch bessere Rahmenbedingungen stärker gewürdigt werden.
  • Das Gute-Kita-Gesetz und die Investitionsprogramme des Bundes zeigen gute Erfolge, müssen aber im Hinblick auf die Implementierung von Qualitätsstandards fortgeschrieben werden.
  • Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sollte als ein Anspruch auf ein Angebot von Erziehung, Bildung und Betreuung im Rahmen des SGB VIII verankert werden und über einen reinen Betreuungsanspruch hinausgehend die positive Entwicklung der Kinder mit einem umfassenden Bildungs- und Teilhabeverständnis fördern. Angebote und Einrichtungsformen müssen am Wohlergehen der Kinder, an ihren individuellen Entwicklungs-bedürfnissen und Lebenslagen ausgerichtet sein und ihre Eltern einbeziehen.
  • Notwendig ist eine Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe sowie ein gemeinsames, sozialräumlich orientiertes und inklusives pädagogisches Betreuungskonzept. Dringend notwendig ist eine Gesamtstrategie zur Gewinnung, Qualifizierung und Bindung von Fachkräften im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei müssen auch nicht pädagogisch bzw. anderweitig qualifiziertes Personal – je nach Profil und Konzept in Ergänzung einer pädagogischen Fachkraft – und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams mitbedacht werden.
  • Die Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen von Anfang an auch für Kinder und Jugendliche im Asylverfahren offenstehen. Der Leistungszugang ist dabei unabhängig davon zu gewähren, ob die anspruchsberechtigte Person in einer Erstaufnahmeeinrichtung, einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Wohnung untergebracht ist – vorausgesetzt, sie verfügt über einen Ankunftsnachweis oder eine Aufenthaltsgestattung.

Gleiche Bildungschancen in der digitalen Gesellschaft

  • Kindern und Jugendlichen (unabhängig vom Einkommen der Kinder und z.B. vom ausländerrechtlichen Status) Zugang zu digitalen Endgeräten zu verschaffen. Der DCV fordert eine Regelung im Bildungs- und Teilhabepaket, damit nicht nur Kinder im SGB II digitale Endgeräte und Zubehör rechtssicher erhalten.
  • Neben der Digitalausstattung der Schulen und der Digitalkompetenz der Lehrer und Lehrerinnen muss auch die Kinder- und Jugendhilfe in den Blick genommen werden. Die Caritas schließt sich den aktuellen Forderungen des Bundesjugendkuratoriums nach einem Digitalpakt Kinder- und Jugendhilfe an. Gestärkt werden müssen die digitale Ausstattung (Hard- und Software), der Netzzugang, die Entwicklung digitaler und hybrider Konzepte zur Sicherung der Teilhabe und die Förderung der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen.
  • Die Lernförderung muss im Bildungs- und Teilhabepaket großzügiger anwendbar sein und darf nicht auf die Erreichung eines „ausreichenden Lernniveaus“ begrenzt werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass bei einigen Jugendlichen Lernlücken entstanden sind. Schulen als Erstzuständige für die schulische Bildung und die Elternhäuser können diese Defizite in den nächsten Wochen und Monaten nicht allein aufarbeiten. In der Praxis zeigen sich hier Probleme bei der Beantragung der Leistungen im föderalen Schnittfeld von Jobcenter und Schule. Sichergestellt werden muss, dass Leistungsberechtigte zügig zu diesen Leistungen kommen. Berücksichtigungsfähig sollten auch niedrigschwellige Förderangebote zur Hausaufgabenhilfe sein.
  • Schulsozialarbeit muss systematisch ausgebaut, abgesichert und als Angebot der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden.

2.3. Kinderregelsätze und die Grundsicherungsleistungen insgesamt real berechnen

Ist-Situation

Kinderarmut begegnen – Sicherung von Teilhabe durch ein angemessenes Existenzminimum für Kinder und Jugendliche
In Deutschland wächst mehr als jedes fünfte Kind in Armut auf. Das sind 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt die Verfestigung von Armutslagen auf, insbesondere auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Der Bericht zeigt, dass ein hoher Anteil der Kinder aus diesen Armutslagen sich auch noch im jungen Erwachsenenalter in dieser sozialen Lage befindet. Ein überdurchschnittliches Armutsrisiko weisen Alleinerziehende und Mehr-Kind-Familien auf. Auch wenn Armut viele Ursachen hat und mehr als nur der Mangel an ökonomischen Ressourcen ist, kommt der Einkommensarmut von Familien eine besondere Bedeutung zu.

Forderungen

  • Trotz Reformen bei einzelnen Transferleistungen wie z. B. dem Kinderzuschlag oder den Bildungs- und Teilhabeleistungen durch das Starke-Familien-Gesetz 2019/2020 sind diese Leistungen weiterhin verwaltungsaufwändig und bei vielen Familien nicht bekannt. Zum zehnjährigen Bestehen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zeigt eine Caritas-Umfrage ein differenziertes Bild: Während sich das gemeinschaftliche Mittagessen etabliert hat, sind die Konflikte bei der Lernförderung vorpro-grammiert. Die Leistungen für Schulbedarf (154,50 Euro/Jahr) reichen oftmals gerade bei Einschulung oder dem Wechsel an eine weiterführende Schule nicht aus. Auch die Teilhabeleistungen (15 Euro/Monat) sind in vielen Fällen unzureichend. Die gesetzlichen Vorgaben müssen reformiert und die Leistungen besser bekannt gemacht werden, damit sie verlässlich bei allen Familien ankommen.
  • Grundlage einer besseren monetären Leistung ist die Ermittlung einer Teilhabe gewährleistenden Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche. Dazu bedarf es einer einheitlichen, transparenten, konsequent sach- und realitätsgerechten Ermittlung und Umsetzung des kindlichen Existenzminimums bei der Ermittlung der Regelbedarfe, so dass ein gutes Aufwachsen möglich ist.
  • Zudem sind Haushalte von sogenannten verdeckt Armen aus der Referenzgruppe herauszurechnen. Der Anteil für Strom muss bedarfsdeckend sein. Mehrbedarfe für die dezentrale Warmwasserbereitung müssen erhöht werden. Gleichzeitig dürfen Erhöhungen der Regelsätze nicht zu neuen ausländerrechtlichen Hürden führen, indem der Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung durch entsprechend erhöhte Mindesteinkommenssätze erschwert wird. Hier sollten die Anforderungen von den steigenden Regelsätzen entkoppelt und an der reinen Existenzsicherung festgemacht werden.
  • Auch die Wohnsituation ist eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Aufwachsen von Kindern. Deshalb ist es erforderlich, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII rechtssicher und auskömmlich ermittelt werden: Im Bereich der Kosten der Unterkunft müssen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung geschaffen werden, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Zentrales Kriterium hierbei ist die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum.
  • Eine bessere Unterstützung von Familien im Grundsicherungsbezug ebenso wie derer im unteren Einkommensbereich soll mittel- und langfristig durch die Bündelung verschiedener bestehender monetärer Leistungen für Kinder und Jugendliche erreicht werden. Dadurch soll die Inanspruchnahme finanzieller Transfers erleichtert und das Existenzminimum für Familien in Belastungslagen verlässlich gesichert werden.

Zu berücksichtigen ist, dass eine Strategie zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut und zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen immer monetäre Leistungen, aber insbesondere auch unterstützende Infrastrukturangebote in den Blick nehmen muss.


3. Klimaschutz muss sozial und gerecht sein!

Die sozial-ökologische Transformation gehört zu den großen Herausforderungen der Zukunft. Die gesellschaftliche und ökonomische Überwindung der Pandemiefolgen, Digitalisierung und Klimawandel verstärken sich als Herausforderungen gegenseitig – bei der Entwicklung von Lösungskonzepten sind die gegenseitigen Wirkungszusammenhänge zu beachten.

Ist-Situation

Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten Soziale

Gerechtigkeit und Klimaschutz bedingen sich gegenseitig und müssen beide gleichermaßen befördert werden. Weder reicht eine verteilungspolitische Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen noch sollten Klimaschutzmaßnahmen aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf einkommensschwächere Haushalte unterbleiben. Als erstes ist zu prüfen, welche vorhandenen Forderungen substanziell zur Treibhausgas-Reduktion beitragen. Zweitens sind die sozialen Auswirkungen zu untersuchen, damit Klimaschutz nicht einseitig Einkommensschwächere belastet. Ambitionierter und sozial gerechter Klimaschutz soll zur Leitlinie der Daseinsvorsorge werden. Die Herausforderung ist enorm. Um die 1,5°Grad-Grenze annähernd zu erreichen, müssen die Emissionen in Deutschland in den kommenden fünf bis sechs Jahren etwa halbiert, die Anstrengungen nahezu verzehnfacht werden. Denn klimapolitisch nicht (ausreichend) aktiv zu werden, ist mit erheblichen sozialen, ökonomischen und geopolitischen Kollateralschäden verbunden.

Warum mischt sich die Caritas aus sozialpolitischer Perspektive in die Klimapolitik ein?

Sowohl global als auch national leiden einkommensärmere Menschen, Ältere sowie Kinder und Jugendliche stärker unter den Folgen der bereits spürbaren Klimakrise. Häufiger auftretende Wetterextreme, Dürre, der Verlust an fruchtbaren Böden, der Anstieg des Meeresspiegels, Desertifikation und die Versalzung der Böden führen zu Ernährungskrisen und zum Verlust an Lebensperspektiven im Globalen Süden. Auch in Deutschland leiden zuvorderst Einkommensärmere, die häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben. Sie heizen sich in heißen Sommern stark auf und lassen die nötige Abkühlung nicht zu, weil in dicht bebauten Stadtvierteln Frischluftschneisen für die Abkühlung fehlen.

Sowohl Kinder und Jugendliche als auch ältere Menschen sind besonders stark von den Auswirkungen der steigenden Temperaturen betroffen. Ältere leiden häufiger unter Herz-Kreislauferkrankungen und Jüngere weisen entwicklungsbedingt eine besondere Verletzbarkeit auf. Von Atemwegserkrankungen sind alle gleichermaßen betroffen.
Dabei stoßen die besonders von der Klimakrise Betroffenen proportional wesentlich weniger Kohlendioxid aus. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt mit einem Ausstoß von weniger als 1t CO2 klimagerecht und stößt zusammen nur halb so viel Treibhausgase aus wie das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung. Auch in Deutschland tragen die Mittel- und Oberschicht durch größere Wohnungen sowie mehr (Freizeit-) Mobilität deutlich mehr zur Klimakrise bei. Die bisherige Klimapolitik setzt in großen Teilen auf finanzielle Anreize (EEG-Umlage, Förderprogramme bei Gebäudesanierung, Kaufprämie für E-Autos…) oder auf Preissignale (CO2-Preis) ohne Progression. Dies begünstigt die Mittel- und Oberschicht und führt aufgrund einer zunehmend erkennbaren sozialen Schieflage zu abnehmender Akzeptanz. Aus diesen sozialpolitischen Gründen mischt sich der Deutsche Caritasverband in die Klimapolitik ein.

Forderungen

  • CO2-Bepreisung samt Klimageld einführen: Der Ausstoß von Treibhausgasen muss deutlich teurer werden. Damit eine Bepreisung nicht zuvorderst Einkommensärmere betrifft, sind die Einnahmen in Form einer Klimaprämie anteilmäßig an alle zurückzugeben. Durch den geringeren Energieverbrauch erhalten Einkommensärmere mehr zurück, als sie in Form von höheren CO2-Abgaben zahlen. Um Härtefälle zu vermeiden (hoher Stromverbrauch wegen Nachtspeicheröfen etc.), bedarf es eines Ausgleichfonds.
  • Klimaschädliche Subventionen abbauen: Nach wie vor ist die Liste der klimaschädlichen Subventionen und deren Höhe vor allem im Verkehrsbereich erschreckend (z.B. Dienstwagenprivileg, Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff, Förderung des Flugverkehrs). Diese gilt es rasch zurückzufahren und die freiwerdenden Mittel in den Ausbau einer öffentlichen, klimafreundlichen Infrastruktur zu investieren.
  • Öffentliche Infrastruktur/Daseinsvorsorge (Verkehr/Wohnen/Wärme/Energie) ausbauen: Damit einkommensärmere Haushalte bei einer steigenden CO2-Bepreisung alternative Handlungsmöglichkeiten besitzen, ist die öffentliche Infrastruktur auszubauen, beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Wohnen (kommunale Wohnungsunternehmen sind günstiger und i.d.R. klimaeffizienter als private Wohnungsunternehmen) und Wärmeversorgung.

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