Caritas setzt sich für eine offene Gesellschaft ein: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefordert
Berlin, 18. April 2023 – Die Caritas hat die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts gefordert, um den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern und ein Zeichen für eine offene Gesellschaft zu setzen.
Einbürgerungsrecht als Instrument der Integration
Steffen Feldmann, Caritas-Vorstand für Finanzen und Internationales, betont, dass Deutschland ein Einbürgerungsrecht benötigt, das integrationsfördernd wirkt und überkommene Vorstellungen über Nationalität und Zugehörigkeit überwindet. Die Ampel-Koalition arbeitet derzeit an der Reform des Einbürgerungsrechts. Der Deutsche Caritasverband setzt sich seit langem dafür ein, dass Einwanderer und ihre Nachkommen einfacher die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Demokratie stärken durch politische Mitspracherechte
Von den etwa 84 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, besitzen rund 11 Millionen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Feldmann ist es schädlich für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gestaltung der Gesellschaft, wenn große Teile der Bevölkerung ohne echte politische Mitspracherechte auskommen müssen.
Mehrfachstaatsangehörigkeit als Realität anerkennen
Die Caritas fordert, dass das Staatsangehörigkeitsrecht die Lebensrealitäten der Menschen besser widerspiegelt, insbesondere die Anerkennung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. In einer global vernetzten Welt haben immer mehr Menschen mehr als eine Heimat, weshalb der Deutsche Caritasverband einen sogenannten Generationenschnitt ablehnt.
Würdigung der Lebensleistung der Gastarbeitergeneration
Besonders die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration soll bei der Einbürgerung gewürdigt werden. Dazu gehört auch, dass von diesem Personenkreis nur mündliche Deutschkenntnisse gefordert werden, da viele keine Zeit und Gelegenheit hatten, Deutsch lesen und schreiben zu lernen.
Staatsangehörigkeit unabhängig von finanzieller Situation
Die Caritas betont, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht „verdient“ werden muss. Auch Arbeitslose, Niedriglohnbeschäftigte oder Menschen in Ausbildung sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Die bestehende Regelung zur Einbürgerung soll nicht verschärft, sondern klarer gefasst werden.
Hintergrund: Aktuelle Hürden und geplante Reformen
Die Hürden für eine Einbürgerung sind derzeit groß – sowohl von den Voraussetzungen als auch von der Komplexität des Prozesses her. Die Ampel-Koalition bereitet aktuell eine Novellierung des Einbürgerungsrechts vor, um den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern, insbesondere durch die Verkürzung der Aufenthaltszeit.
