Bremen (VBR). Die Einigung der europäischen Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) positiv bewertet. Der BVR sieht in dieser Einigung die Möglichkeit, auch in umstrittenen Fragen eine Einigung mit großer Tragweite zu erzielen. Insbesondere lobt der BVR Deutschland dafür, auf Mindestanforderungen an die Haushaltskonsolidierung zu beharren und somit die Verbindlichkeit der Regeln zu erhöhen. Nach Ansicht des BVR-Chefvolkswirts Dr. Andreas Bley sind Mindestvorgaben für den Schuldenabbau und Höchstgrenzen für Defizite unverzichtbare Elemente für den Erfolg der Schuldenregeln. Er betont die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen für die dauerhafte Stabilität des Euros.
Der BVR fordert nun die Europäische Kommission auf, das neue Regelwerk konsequent anzuwenden. Die Kommission muss sich als Stabilitätswächterin verstehen und sich deutlicher als bisher für stabile Staatshaushalte einsetzen. Zusätzlich zu den individuellen Schuldenabbaupfaden, die den Regierungen mehr Flexibilität geben, wurden quantitative Vorgaben für die maximale Defizithöhe und den minimalen Rückgang der öffentlichen Schuldenquote festgelegt, um eine unzureichende Haushaltskonsolidierung der hochverschuldeten Staaten zu verhindern. Bisher hat die EU-Kommission diese Vorgaben nie durchgesetzt, da sie unrealistische Sparanstrengungen erfordert hätten.
Der BVR betont die Bedeutung der Reform für die Europäische Union und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion. Der Euro könne nur dann langfristig stabil bleiben, wenn die Schuldenquoten in den hochverschuldeten Staaten tatsächlich nachhaltig gesenkt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission die neuen Regelungen umsetzen wird.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die führende Interessenvertretung des genossenschaftlichen Bankensektors in Deutschland. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind in der genossenschaftlichen Finanzgruppe organisiert und spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Kreditwirtschaft. Der BVR vertritt die Interessen seiner Mitgliedsbanken auf nationaler und internationaler Ebene und unterstützt sie bei ihrer täglichen Arbeit.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist ein wichtiger Schritt, um die Schuldenproblematik in Europa anzugehen und die Stabilität der Eurozone langfristig zu gewährleisten. Deutschland hat durch seine Hartnäckigkeit bei der Forderung nach Mindestanforderungen an die Haushaltskonsolidierung die Verbindlichkeit der Regeln erhöht. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, das neue Regelwerk konsequent anzuwenden und sich für stabile Staatsfinanzen einzusetzen. Nur so kann der Euro auf Dauer stabil bleiben und die Europäische Union erfolgreich handeln.
Quelle: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – Pressemitteilung vom 21. Dezember 2023
**Keywords:** Stabilitäts- und Wachstumspakt, Reform, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Schuldenabbau, Europäische Kommission
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