Buschmann drängt auf Kinderrechtsreform vor Wahlkampf

Bremen (VBR). Bereits im August 2023 stellte Justizminister Marco Buschmann ambitionierte Punkte für eine Reform des Kindschafts- und Unterhaltsrechts vor. Während die erste Euphorie über eine rasche Umsetzung verflogen ist, zeigt sich nun ein neuer Hoffnungsschimmer am politischen Horizont. Am 25. Oktober findet der nächste entscheidende Schritt statt: Vertreter der Landesjustizverwaltungen treffen sich auf Einladung von Buschmann. Mit im Gepäck sind Entwürfe zu wichtigen rechtlichen Themen wie das Kindschafts-, Unterhalts- und das Abstammungsrecht.

„Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesjustizminister Buschmann, weil sie für Trennungsfamilien Verbesserungen bringen. Wir dringen auf Umsetzung des Reformvorhabens noch in dieser Legislaturperiode“, erklärt Melanie Ulbrich, Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Doch die Euphorie wird von Skepsis begleitet. Innerhalb der Regierungskoalition scheint es, insbesondere zwischen dem Justiz- und dem Familienministerium, weiterhin Abstimmungsbedarf zu geben.

Normalerweise erfordert der Gesetzgebungsprozess eine Einigung innerhalb der Koalition, bevor Entwürfe an Länder oder die Presse gehen. Diese Prozedur hat Justizminister Buschmann nun umgangen. Kein Regierungsentwurf liegt derzeit dem Bundestag vor, und üblicherweise dauert das parlamentarische Verfahren mit Lesungen und Ausschussarbeit etwa sechs Monate. Zeit, die angesichts des drohenden Wahlkampfs ab Mai knapp bemessen ist.

Experten der Ministerien sehen eine realistische Chance für die Reform des Kindesunterhaltsrechts nur bei einer parallelen Verabschiedung der Kindergrundsicherung. „Für parteipolitisches Taktieren haben Trennungseltern kein Verständnis. Wir dringen auf die Umsetzung der vernünftigen Abreden im Koalitionsvertrag. Ich bin weiter optimistisch. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, sprich, wenn nicht bis Anfang Dezember der Regierungsentwurf vorliegt“, meint Ulbrich (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).

Der ISUV, Deutschlands größte überparteiliche Interessenvertretung für Familienrecht, appelliert für schnelle Maßnahmen. Seit über 45 Jahren setzt sich die Organisation für jene Bürger ein, die mit den komplexen Herausforderungen von Trennung und Scheidung konfrontiert sind. Ihr Anliegen bleibt unverändert: kompetente und nachhaltige Lösungsfindungen im Sinne aller Betroffenen.

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Reform des Kindschaftsrechts: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

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Politisches Tauziehen um Reformen: Ein brüchiges Fundament oder eine Chance für den Wandel?

Die Ankündigung von Justizminister Buschmann, gemeinsam mit den Vorschlägen zur Reform des Kindschafts- und Unterhaltsrechts endlich einen konkreten Fortschritt zu erzielen, bringt neue Dynamik in einen bislang stockenden Prozess. Doch die Herausforderungen sind immens, denn das politische Spielfeld – geprägt durch die sogenannte „Ampel“-Konstellation – zeigt sich in diesen Tagen alles andere als harmonisch. Historische Parallelen aus vergangenen Legislaturperioden verdeutlichen, dass bedeutende rechtliche Änderungen häufig erst nach langen Verhandlungsrunden und intensiven Kompromissen zwischen den beteiligten Ministerien zustande kamen.

Das Vorhaben, die Kindergrundsicherung parallel zur Reform des Kindesunterhaltsrechts voranzutreiben, könnte als Schlüssel dienen, einerseits Blockaden zu lösen und andererseits den Weg für umfassendere sozialpolitische Maßnahmen zu ebnen. Es handelt sich hierbei nicht um ein einfaches Austauschverhältnis – „Ich gebe dir, du gibst mir“ – sondern vielmehr um ein miteinander verwobenes Netz an Verhandlungspunkten, das innerhalb der Koalition sorgfältig entwirrt werden muss. Betrachtet man ähnliche Reformprozesse weltweit, lässt sich beobachten, dass Sanktionierungen komplexer Gesetze oft auf einen öffentlichen Konsens angewiesen sind, welcher durch das Schaffen von Problembewusstsein und den Einsatz für gemeinsame Ziele gestärkt werden kann.

Für betroffene Trennungsfamilien bleibt jedoch ein Gefühl der Dringlichkeit bestehen – Veränderungen im Familienrechtsspektrum müssen zügig und unbürokratisch erfolgen, um den Herausforderungen des modernen Familienlebens gerecht zu werden. Analysten prognostizieren, dass, sollte der angekündigte Gesetzesentwurf nicht bis Dezember verabschiedet sein, die Chancen für eine Umsetzung innerhalb dieser Legislaturperiode drastisch sinken könnten. Der öffentliche Druck auf die Regierung wächst somit, schnelle Entscheidungen zu treffen, um Vertrauen in die politischen Prozesse zurückzugewinnen. Ein gelungener Balanceakt könnte letztlich nicht nur der aktuellen Regierung zugutekommen, sondern auch als Vorbild für zukünftige reformpolitische Projekte stehen – ein Beweis dafür, dass systematische Kooperation mehr als bloß parteipolitisches Manövrieren hervorbringen kann.

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