Bremen (VBR). Die Bundesregierung plant, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) fortzusetzen. Ein entsprechender Antrag soll Anfang Juni im Bundestag erstmals debattiert werden. Dieser sieht vor, bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten für verschiedene Aufgaben nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden.
Zu den Hauptaufgaben zählen neben Führungs-, Verbindungs- und Beratungsaufgaben auch die Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte sowie Beobachtungs- und Unterstützungsmissionen. Der zentrale Auftrag von EUFOR ALTHEA richtet sich auf die Unterstützung bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Übereinstimmung mit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995.
Ein Blick auf das politische Klima zeigt eine komplexe Lage: Das Land ist geprägt durch interne Spaltungen—Schuld daran sind unter anderem verfassungswidrige Entscheidungen des Präsidenten der Entität Republika Srpska, Milorad Dodik, welche teils sogar Sezessionstendenzen hervorrufen. Die bosnisch-herzegowinische Regierung steht somit regelmäßig vor erheblichen Herausforderungen hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit.
Dennoch gibt es Fortschritte: Im März 2024 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen – ein Zeichen dafür, dass Reformbemühungen Anerkennung finden. Dabei bleibt jedoch klar, dass diese Fortschritte nur unter Stabilitätsbedingungen erreicht werden können; jener Stabilität also, die Einsätze wie EUFOR ALTHEA sicherstellen sollen.
Warum ist dieser Einsatz notwendig? Auch aufgrund externer Einflussversuche. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Länder wie Bosnien-Herzegowina sind anfällig für destabilisierende Versuche Dritter. Deutschland möchte daher gemeinsam mit anderen EU-Staaten helfen, diese Resilienz zu stärken.
Finanziell wird das Mandat vom deutschen Staat getragen: Rund 10 Millionen Euro jährlich verursachen diese operationellen Zusatzausgaben bis zur geplanten Verlängerung Ende Juni 2025 – rechtlich gestützt durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie Regelungen aus dem Dayton-Abkommen selbst als auch gemeinsame Aktionen des Rates DER Europäischen Union haben solide Rechtsgrundlagen geschaffen um weitere Engagements solcher Art jetzt schon konkret umzusetzen
Insgesamt verändert unser Beitrag hoffentlich Verständnisprozesse hierbei doch nochmal maßgeblich damit politischer Diskurs besser funktioniert – sachbezogen informiert!
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Deutscher Bundestag – EU-Stabilisierungseinsatz in Bosnien und Herzegowina
Meldung einfach erklärt
Hier ist der Beitrag in leichter Sprache erklärt:
- Wo ist das Thema? In Berlin.
- Was geht es um die Bundeswehr? Die Bundeswehr soll weiterhin an einer Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Diese Operation wird von der EU geleitet und heißt EUFOR ALTHEA.
- Wie viele Soldaten sind beteiligt? Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.
- Wann bespricht der Bundestag diesen Antrag zum ersten Mal?
In der nächsten Sitzungswoche Anfang Juni.
Welche Aufgaben hat die Bundeswehr dort?
- Unterstützung bei der Ausbildung von bosnischen Streitkräften.
- Wahrnehmung von Führungsaufgaben.
- Beratung und Beobachtung vor Ort.
- Unterstützung bei verschiedenen Aufgaben, um das Land zu stabilisieren.
Warum ist diese Mission wichtig?
Die Mission soll helfen, ein sicheres und stabiles Umfeld in Bosnien und Herzegowina aufrechtzuerhalten. Dies geht zurück auf das Dayton-Friedensabkommen von 1995.
Wie sieht die Lage im Land aus?
Das Land ist innenpolitisch gespalten:
- Der Präsident der Entität Republika Srpska stellt die staatliche Einheit des Landes infrage.
- Es gibt verfassungswidrige Entscheidungen, die eine mögliche Abspaltung fördern könnten.
- Das politische System des Landes funktioniert nicht sehr gut zusammen, weil es tief gespalten ist nach ethnischen Zugehörigkeiten.
Gibt es auch positive Entwicklungen?
Ja, trotz schwerer Bedingungen gab es Reformfortschritte:
- Am 21. März 2024 wurde beschlossen, dass Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen sollen.
- Fast alle politischen Entscheidungsträger möchten den EU-Beitritt erreichen.
3.Die nötigen Reformen dafür benötigen jedoch eine stabile Sicherheitslage.
Gibt es Risiken für Bosnien und Herzegowina durch externe Einflüsse?
Ja:
1.Bosniens Politik entlang ethnischer Linien macht das Land anfällig für äußere Einflussnahme oder Destabilisierung
2.Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steigt auch hierzulande dieses Risiko
Deswegen möchte Deutschland und die EU entsprechend dazu beitragen,das land besser gegen solche riskanten destabilisierten Maßnahmen vorzubereiten mithilfe dieser wie geplant Aktivitäten/Mission .
Befristung :
Das Mandat läuft bis Ende Juni 2025 anschließend benötigt Weiterbildung,& unterliegt international festgelegter rechtlichen Grundlagen UN-Sicherheitsrats-resolution stets & insbesondere/zuletzt (Nummer)2706 aus(der diesjährigen bisher),EU-Aktionsbeschluss aus dem Jahr 2004,sowie Bestimmungen resultierend ursprünglich seitem Dayton-Friedensabkommen Vereinbarung hinzugefügt worden (Annexe)standardisiert processiert etc–die Zusatzkosten hierfür bezifferte Zustand ggf Aufwand mit insgesamt circa einer Höhe Betrag beläuft et\~..nach Erwägungen den Informationen Erfahrungen/sogenannte ca10Millionen Euro“ schilderte aktueller Bericht final”
Hoffe diese strukturierte flächenerhebliche Form Übersicht vermittelt Lesedauer bereit effizient Verständnis dient hilft Interesse realistisch sachlich nüchtern erhalten
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