Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft befragt die Parteien

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden

Vollständige Meldung

Inhaltsverzeichnis

12.03.2021

Hier die Fragen und die dazugehörigen Antworten der Parteien.


Zurzeit ist auch die Dienstleistungswirtschaft durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie massiv betroffen. Viele damit verbundene Entwicklungen sind bundesweit relevant. Manche Branchen sind darüber hinaus auch in einzelnen Bundesländern unterschiedlich betroffen. Wir haben uns daher erlaubt, einige aktuelle Themen als Wahlprüfsteine zu formulieren:

Die Themen

Bewacherregister in der Sicherheitswirtschaft

Für Mitarbeiter in Bewachungsunternehmen ist ein Eintrag in das Bewacherregister die Voraussetzung dafür, dass sie in der Branche überhaupt arbeiten dürfen. Für die Bearbeitung der Eintragungsanträge sind die Gewerbeämter (§ 34a-Behörden) am Wohnsitz der Mitarbeiter zuständig. Diese benötigen leider teilweise für die Bearbeitung der Anträge mehrere Monate. Wird sich Ihre Partei für eine ausreichende technische und personelle Ausstattung der  § 34a-Behörden sowie eine bessere Schulung der Behördenmitarbeiter und damit für eine Beschleunigung der Verfahren stark machen?

SPD

Sie fragen nach möglichen Optimierungspotenzialen im Kontext der Befüllung des Bewacherregisters in der Sicherheitswirtschaft. Wir begrüßen die durch den Bundesgesetzgeber vorgenommene Verschärfung der Regeln für das Bewachungsgewerbe als wichtigen Beitrag zu Qualität und Handlungssicherheit der Branche und ihrer Kunden. Als zuständige Stelle sind die kommunalen Gewerbeämter in Rheinland-Pfalz natürlich bemüht, jedes Anliegen entsprechend zügig und mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten. Eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf die Abläufe in kommunalen Behörden seitens des Landes ist nicht gegeben. Dies trifft auch im Fall von Registrierungen für das Bewacherregister zu. Nach Verlautbarung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die Prüfung im Zuge der Erstbefüllung von Wachpersonen im Zusammenhang mit der Einführung des Bewacherregisters noch nicht vollständig von allen § 34a Behörden abgeschlossen worden. Sollte es vor diesem Hintergrund angesichts des mit Blick auf das gesamte Bundesgebiet nach wie vor nicht vollständig abgeschlossenen Implementierungsprozesses noch Raum zur weiteren Beschleunigung geben, so gilt es natürlich, diesen im Sinne der antragstellenden Unternehmen nutzen. Bei der Erledigung dieser wie jeder anderen Aufgabe wollen wir unsere Kommunen bedarfsgerecht unterstützen.

Die Grünen

Der Aufbau des Bewacherregisters erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Gewerbebehörden und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei steht die ADD den Gemeindeverwaltungen, den Verbandsgemeindeverwaltungen sowie den Stadtverwaltungen als zentrale Ansprechstelle zur Verfügung. Wir GRÜNE unterstützen die Hilfestellung durch das Land und wollen diese beibehalten. Die Personalhoheit bezüglich den Gewerbebehörden liegt jedoch bei den Kommunen und nicht dem Land, sodass Fragen zu den personellen Ressourcen der Gewerbebehörden auf kommunaler Ebene adressiert werden müssten.

Die Linke

Ganz ehrlich: Wir hören zum ersten Mal davon, dass bei einer solchen Eintragung so lange Bearbeitungszeiten vorkommen. Das kann in der Tat nicht sein. Leider sind die Gewerbeämter in kommunaler Zuständigkeit, weswegen der Landtag dort keinen Einfluss hat. Umso mehr aber können wir vor Ort nachfassen: Bitte lassen Sie uns künftig in konkreten Fällen wissen, wenn es derart hakt: Unsere Stadtrats- und Kreistagsmitglieder werden sich dann gerne der Angelegenheit annehmen.

Glücksspielstaatsvertrag 2021 und Landesglücksspielgesetz

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021(GlüStV 2021) haben sich die Bundesländer auf ein Vertragswerk geeinigt, das den deutschen Glücksspielmarkt kohärent regulieren soll. Hauptsächlich beschäftigt sich das Regelwerk mit der Legalisierung des Online-Spiels nach qualitativen Kriterien, während die quantitative Regulierung im Bereich der terrestrischen Spielhallen massive Auswirkungen hat. Das neue Landesglücksspielgesetz (LGlüG) sieht nach wie vor einen Mindestabstand von 500 Metern für Bestandsspielhallen zueinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen vor, obwohl das Online-Glücksspiel nur einen Klick weit entfernt ist. Ab 01.07. 2021 müssten demnach 50 % der Spielhallen schließen und 2.500 Arbeitsplätze fallen weg.

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Wie wollen Sie der Gefährdung hunderter mittelständischer unternehmerischer Existenzen, tausender Arbeitsplätze und dem Wegfall kommunaler Steuereinnahmen entgegentreten?

SPD

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird weiterhin ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung in den Ländern garantiert und so ein separates Auseinanderbrechen verhindert. Die Gefahr eines bundeslandspezifischen Flickenteppichs konnte so verhindert werden. Der gefundene Kompromiss zwischen den Ländern führt zum einen dazu, dass der Schwarzmarkt in weiten Bereichen in den regulierten Bereich überführt und in geordnete Bahnen gelenkt wird, und zum wird der Vollzug gegen illegale Glücksspielangebote mit der Einrichtung und Errichtung einer zentralen Behörde gestärkt. Bei den sich hieraus ergebenen notwendigen Änderungen am LGlüG ist die Vorbeugung von Glücksspielsucht und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die Durchführung eines verantwortungsvollen Spiels durch die Glücksspielanbieter Ausgangspunkt und Kernziel der Regulierungen. Dabei gilt es, Spielerschutz und das Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen in ein Gleichgewicht zu bringen. Die SPD Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzen, dass hier unter Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten eine angemessene Regelung in Form eines entsprechenden Mittelwegs gefunden wird.

Die Grünen

Seit dem Jahr 2012 steht fest, dass Spielhallen ein Abstandsgebot von 500 Metern untereinander sowie zu weiterführenden Schulen oder Nachhilfeeinrichtungen einhalten müssen. Der Gesetzgeber hat den Spielhallen im selben Jahr eine Übergangsfrist von 5 Jahren gewährt, damit sie genügend Zeit haben, Gewinne zu erwirtschaften und einen anderen Standort zu finden. Diese Übergangsfrist hat der Landesgesetzgeber in 2015 erneut um 4 Jahre verlängert, sodass die Spielhallen insgesamt 9 Jahre lang Zeit hatten, sich auf die Situation einzustellen. Das Abstandsgebot von 500 Metern ist demnach keine neue Regelung. Uns GRÜNEN ist jedoch bewusst, dass mit dem Ende der Übergangsfrist zum 30. Juni 2021 und dem Inkrafttreten des Mindestabstandsgebots von 500 Metern, ein großer Verlust an Arbeitsplätzen einhergehen würde. Wir wollen daher prüfen, wie die Auswirkungen auf die Mitarbeiter*innen der Spielhallen so gering wie möglich gehalten werden können.

Was das Online-Glücksspiel anbelangt, schafft der bundesweit geltende Glücksspielstaatsvertrag keinen neuen Markt. Das Online-Glücksspiel existiert bereits seit Jahren parallel zum terrestrischen Bereich, jedoch illegal. Der Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht durch eine Aufhebung des Verbots eine Regulierung des Online-Glücksspiels. Wie im analogen Glücksspiel muss das Online-Glücksspiel strengen Regeln zum Spieler*innenschutz sowie zum Kinder- und Jugendschutz unterliegen.

Die Linke

DIE LINKE befürwortet den Jugendschutz, analog und digital, gerade auch im Bereich Glücksspiel. Allerdings ist das Internet jederzeit verfügbar und deswegen muss der Jugendschutz dort ganz besonders aufmerksam durchgesetzt werden. Während dies bei realen Spielhallen relativ leicht möglich ist, wird online mangels Kompetenz und Personal wenig umgesetzt. Dies ist auch ein klarer Wettbewerbsnachteil für reale Spielstätten. Wir wollen dies allerdings nicht durch eine Lockerung der Regeln für diese Betriebe, sondern durch eine Verschärfung der Überwachung und der Ahndung von Verstößen bei Onlineanbietern ändern.

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Bau einer Mittelrheinbrücke

Der Bau einer Mittelrheinbrücke ist seit Jahrzehnten überfällig. Wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass Projekt so schnell wie möglich zu realisieren?

SPD

Für uns als SPD gilt: Eine moderne Verkehrsinfrastruktur und ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort brauchen eine gut ausgebaute Infrastruktur – bei Straßen, bei der Schiene, zu Wasser. Wir bekennen uns daher explizit zu den vielen Infrastrukturmaßnahmen für unser Land. Wir treten entschlossen ein für den Bau der Mittelrheinbrücke. Wir begrüßen die jüngsten Fortschritte der SPD-geführten Landesregierung beim Raumordnungsverfahren und wollen weiter zu einer zügigen Realisierung des Projektes beitragen.

Die Grünen

Uns Grünen geht es in erster Linie um die Verbesserung der Mobilität im oberen Mittelrheintal. Das kann durch viele Mobilitätslösungen erreicht werden, beispielsweise durch 24-Stunden-Fährbetriebe oder neue Verkehrsmittel wie Seilbahnen. Fähren sind modern, flexibel, schnell, umweltverträglich und kostengünstig. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2016 haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Kompromiss zur Fortsetzung der Planung der Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches und ausdrücklich kommunales Projekt geschlossen, hinter dem wir selbstverständlich stehen.

Die Linke

Nein, DIE LINKE befürwortet den Bau dieser Brücke derzeit nicht. Aus unserer Sicht sprechen drei wichtige Argumente dagegen: Erstens ist überhaupt nicht absehbar, dass diese Brücke tatsächlich notwendig ist. Zweitens sind halten wir die ökologischen Auswirkungen des Baus an sich, aber auch und gerade durch möglicherweise zunehmenden KFZ-Verkehr, für nicht ausreichend überprüft und bewertet. Und schließlich: Diese Brücke kann nicht in kommunaler Trägerschaft unterhalten werden, dies übersteigt die Möglichkeiten des Rhein-Lahn- und Rhein-Hunsrück-Kreises.

Für die in der Region ansässigen Betriebe wäre die Brücke eine erhebliche Erleichterung im Alltag. Unternehmen aus unseren Mitgliedsverbänden begrüßen den Bau einer Mittelrheinbrücke ausdrücklich. Damit würden nicht nur die Fahrzeiten für Handwerker und Dienstleister sinken. Es würde auch der Umgehungsverkehr entfallen. Das wäre für die betroffenen Anwohner eine spürbare Entlastung.

Zusätzliche Themen aus unseren Mitgliedsverbänden

Solo-Selbständige

Jeder 10. arbeitet in Deutschland als sogenannter Solo-Selbständiger in den freien Berufen. Diese Berufsgruppe ist für den deutschen Mittelstand und für die deutsche Wirtschaft von hoher Bedeutung. Gerade in den Bereichen der Beratung und im Vertrieb erbringen diese zumeist gut ausgebildeten Menschen hohe Leistungen für Unternehmen zu oftmals günstigen Konditionen. Gerade in den KMU sind diese Selbständigen ein wichtiger Teil des Unternehmenserfolges.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Leistungsträger besser geschützt werden müssen vor der anhaltenden, steuerlichen Bedrohung als sogenannte Scheinselbständige und ebenso aktiv Unterstützung erhalten müssen durch die in der Corona-Krise entstandenen finanziellen Ausfälle.

Die Grünen

Wir wollen auch Solo-Selbstständige stärker unterstützen und in das Sozialsystem einbinden, um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern. Dafür sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden, die den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern und Solo-Selbständigen die Möglichkeit geben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern.

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Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft sind gravierend. Branchen wie der lokale Einzelhandel, das Gastgewerbe, aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft wurden durch die Folgen der Pandemie besonders hart getroffen. Vielen Unternehmen, Betrieben und Soloselbstständigen sind die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz weggebrochen. Wir machen uns auf Bundesebene für einen Unternehmerlohn in Höhe von 1200 EURO monatlich stark. Denn so könnte Selbständigen und Kleinstunternehmen langfristig und verlässlich geholfen werden. Wir werden auch weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, um endlich passgenaue Corona-Hilfen zu erreichen, die dort ankommen wo sie dringend benötigt werden.

Die Linke

DIE LINKE hat diese Berufsgruppe schon immer für wichtig gehalten und sie gerade auch in der Diskussion um blinde Stellen bei den Corona-Hilfen in den Fokus genommen. Allerdings wollen wir Solo-Selbständige auch vor Ausbeutung schützen – Selbständigkeit zu prekären Bedingungen soll keine regulären, steuer- und sozialabgabepflichtigen Arbeitsverhältnisse ersetzen. Insbesondere bei der Altersversorgung sehen wir Handlungsbedarf, weil sonst in naher Zukunft viele ehemals Solo-Selbständige in Altersarmut geraten: wir wollen die Bürger*innenversicherung für alle, die auch Solo-Selbständigen offen steht.

Digitalisierung

Es ist für den Mittelstand von essenzieller Bedeutung, dass die Digitalisierung und der Netzausbau unablässig mit höchster Priorität, auch in ländlichen Gebieten, vorangebracht wird.
Die Digitalisierung hat gerade jetzt in den Bereichen mit „Home-Schooling“ und „Home-Office“ nochmals ihre enorme Bedeutung unter Beweis gestellt. Zum flächendeckenden Ausbau schneller Netze müssen daher die Genehmigungsverfahren vereinfacht und finanzielle Anreize geschaffen werden.

Die Grünen

Der digitale Wandel braucht eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und zwar bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben. Bereits heute kann mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus. Zu einer modernen und freien digitalen Infrastruktur gehören sichere und leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten. Für die Forschung und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen wir High Capacity Computing den Weg bereiten, damit auch in unserem Bundesland das Hochleistungsrechnen bei komplexen Aufgaben möglich wird. Zudem wollen wir GRÜNE, dass alternative Verlegemethoden wie das Micro-Trenching mehr in den Fokus rücken. Dafür brauchen wir einheitliche Standards vom Bund, damit Genehmigungsverfahren auf kommunaler Ebene rechtssicher und zügig durchgeführt werden können.

Die Linke

DIE LINKE hat deswegen für unser Bundesland seit vielen Jahren den Netzausbau im Glasfaserstandard und das Schließen weißer Flecken im Mobilfunk gefordert. Dabei bleiben wir. Um die Kosten dafür einigermaßen fair zu verteilen, wollen wir dafür auch die Anbieter zur Kasse bitten – denn Telekom und Co haben seit vielen Jahren Rosinen gepickt und die für sie finanziell lukrativen Gebiete versorgt. In der Fläche aber scheint vielerorts die Zeit stehengeblieben zu sein. Das muss sich schnellstmöglich ändern.


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Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: bdwi-online.de

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