Bundestagswahl: Welche Tierschutzpläne verfolgen die Parteien?

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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Bundestagswahl: Welche Tierschutzpläne verfolgen die Parteien?

Um den Wählerinnen und Wählern eine Orientierung zu geben, welche Parteien wirksame Konzepte und Pläne für einen Ausstieg aus dem Tierversuch sowie für eine Agrar- und Ernährungswende vorlegen, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der etablierten Parteien analysiert. Es zeigt sich, dass die Grünen die weitreichendsten Tierschutzpläne verfolgen, dicht gefolgt von den Linken und der SPD. Im Gegensatz dazu enttäuschen CDU/CSU und FDP: Das Thema Tierversuche kommt in ihren Wahlprogrammen beispielweise überhaupt nicht vor.

Zur Bundestagswahl am 26. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Tierschutzpläne der etablierten und demokratisch ausgerichteten Parteien analysiert. Zentral waren für den Tierrechtsverband dabei die dringend notwendige Agrar- und Ernährungswende sowie der Ausstiegsplan aus dem Tierversuch.

Tierversuche: Ausstieg ist Programm
Bei letzterem scheint die gemeinsame Lobbyarbeit im Rahmen der Gemeinschafts-Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ erste Früchte zu tragen: Der Ausstiegsplan findet sich in den finalen Wahlprogrammen der Grünen, der Linken und der SPD. Alle drei wollen den Tierversuch schnellstmöglich ersetzen und die Entwicklung innovativer tierversuchsfreier Verfahren fördern. In den Wahlprogrammen der CDU/CSU und der FDP hingegen kommen die Themen Tierversuche, Ausstiegsplan oder die Förderung von tierfreien Verfahren nicht vor.

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Tierschutzrecht stärken
Aufgedeckte Tierschutzskandale belegen, dass unser Rechtsstaat die Tiere nicht zuverlässig schützt. Sowohl bei Gesetzgebung und Kontrolle als auch bei der Strafverfolgung gibt es eklatante Defizite. Für eine bessere Strafverfolgung von Tierschutzverstößen setzt sich die SPD für die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutz ein. Die Grünen wollen unter anderem wirkungsvolle Sanktionen im Strafrecht verankern und den Vollzug effizienter machen. Dazu fordern sie – ebenso wie die Linke – ein bundesweites Verbandsklagerecht sowie die Etablierung einer/s unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten.

Transformation der Landwirtschaft
Die SPD setzt im Bereich Landwirtschaft auf „die Verbesserung des Tierwohls“ und betont, dass „Tierleid nicht zu rechtfertigen“ sei. Verbesserungen sollen durch eine flächenbezogene Haltungsobergrenze erreicht werden. Im Hinblick auf den Klimawandel will die SPD hin zu einer Agrarförderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist. Grüne und Linke verfolgen eine Anhebung der Tierschutzstandards und eine flächengebundene Tierhaltung. Außerdem wollen beide die tierquälerische Hochleistungszucht, Amputationen, qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung beenden. Bezüglich der EU-Agrarpolitik sprechen sich Grüne und Linke dafür aus, Subventionen an Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz zu koppeln. Ziel der Linken ist ein Ausbau des Ökolandbaus bis 2030 auf mindestens 25 Prozent, die Grünen streben 30 Prozent an. Nach den Plänen von CDU/CSU und FDP sollen Ökosysteme geschützt, Pestizide reduziert und klimaschonende Produktionsprozesse gefördert werden. Konkrete Maßnahmen und Ziele für eine echte Agrar- und Ernährungswende sucht man jedoch vergeblich.

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Dauerbrenner Tiertransporte
Beim Thema Tiertransporte überraschen die Konservativen mit der Ankündigung, zukünftig Fleisch, statt lebenden Tieren transportieren zu wollen. Bis dahin sollen die Regeln für Lebendtransporte verschärft werden. Diese Forderung deckt sich mit der Entschließung des EU-Parlaments von 2019 – ein Hinweis darauf, dass CDU/CSU weiter vor allem die EU in der Pflicht sehen. Die SPD will Tiertransporte auf acht Stunden begrenzen, während Grüne und Linke eine maximale Dauer von vier Stunden und ein Verbot für Transporte in Drittstaaten fordern. Einig sind sich Grüne und Linke auch bezüglich des Schutzes bedrohter Arten sowie Verboten von Wildtieren in Zirkussen, Patenten auf Tieren und dem Handel mit Pelz, Exoten und Wildtieren. Kontrastierend dazu wollen CDU/CSU und FDP den Schutzstatus des Wolfes lockern und seine Bejagung vereinfachen.

Ernährungswende im Schleichtempo
Um den Fleischkonsum zu reduzieren, wollen Grüne, Linke und SPD besonders bei der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung mehr auf vegetarische Gerichte setzen. Die Grünen planen zudem die Entwicklung und Markteinführung pflanzlicher Nahrungsmittel zu fördern und wollen sie steuerlich besserstellen. Während Grüne und SPD eine Halbierung des Fleischkonsums als klimarelevante Maßnahme verfolgen, spricht die Linke sich lediglich für eine Reduktion um ein Viertel aus. Die FDP will sich für eine zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch einsetzen.

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CDU/CSU und FDP: „Tierwohl-Allgemeinplätze“
In der Summe legen die Grünen und die Linke die konkretesten Pläne und Maßnahmen in Sachen Tier- und Klimaschutz vor. Die Grünen widmen den Themen pflanzliche Ernährung und Agrarwende den meisten Raum. Ihnen folgen die Linken, die dem Tierschutz deutlich mehr Raum einräumen als in der Vergangenheit, und die SPD. Im Gegensatz dazu enttäuschen CDU/CSU und FDP. Außer „Tierwohl-Allgemeinplätzen“ enthalten ihre Programme keine überzeugenden Pläne, Maßnahmen und Instrumente, um den Paradigmenwechsel in unserem Umgang mit Tieren, Klima und Umwelt einzuleiten. Ihr wirtschaftsfreundlicher Kurs macht sie nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eher zu Bremsern in diesem Prozess.

Systemwechsel anpacken
„Es ist zu hoffen, dass sich die Wähler:innen an diesen Katastrophensommer erinnern, wenn sie am Wahlsonntag ihr Kreuz machen. Fluten, Brände und Hitzewellen und der aktuelle Bericht des Weltklimarates zeigen uns unmissverständlich, dass unser aktueller Lebensentwurf die Erde zerstört. Wählbar sind deswegen nur die Parteien, die den Systemwechsel entschlossen anpacken!“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Übersichten, Auswertungen und Hintergrundinformationen finden Sie unter: www.tierrechte.de

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