Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur

Berlin, 24. April 2024 – Rechtzeitig zum Tag des Baumes präsentiert die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken einen bemerkenswerten Erfolg ihrer Klima-Initiative “Morgen kann kommen”: Über eine Million Bäume wurden bereits finanziert und in Partnerschaft mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in deutsche Wälder gepflanzt. Mit diesem ambitionierten Engagement übertrifft die Initiative ihr Ziel frühzeitig und setzt ein starkes Zeichen für ökologische Nachhaltigkeit und aktiven Klimaschutz.

Berlin, 24. April 2024 – In einem bedeutenden Schritt zur Bekämpfung des Menschenhandels hat das Europäische Parlament wesentliche Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf die Gesetzgebung Deutschlands haben könnten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert nun eine schnelle Anpassung des nationalen Rechts, um neu definierte Formen der Ausbeutung wie Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption zu bekämpfen und den technologiebasierten Menschenhandel entschlossener anzugehen. Mit den Neuerungen rückt der Schutz der Opfer stärker in den Vordergrund, was eine Umstrukturierung der Unterstützungsmechanismen für Betroffene erforderlich macht. Die vorgesehenen Maßnahmen könnten Deutschland auf einen verbesserten Weg gegen Menschenhandel führen, den die Bundesregierung mit einem Nationalen Aktionsplan bereits eingeschlagen hat.

Berlin, 24. April 2024 – Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm hebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein oft unterschätztes Problem in den Fokus der Gesellschaft: die gravierenden Auswirkungen von Lärm auf die menschliche Gesundheit. Mit über 16 Millionen Menschen, die in Deutschland gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm ausgesetzt sind, fordert die Organisation drastische Maßnahmen gegen die Lärmbelastung. Von der Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in städtischen Gebieten bis zu verbesserten Rechtsansprüchen auf Lärmschutz. Die DUH kritisiert die mangelhafte Umsetzung bestehender Richtlinien und ruft Bürgerinnen und Bürger zu Aktion: Über ein Onlinetool können sie nun konkrete Lärmschutzmaßnahmen bei Behörden beantragen und extrem laute Fahrzeuge melden. Mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung und die Schaffung einer Plattform für Bürgerinitiativen macht die DUH deutlich: Es ist Zeit, die Stille zurück in unsere Städte zu bringen.

Am Vorabend des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wirft der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ein dringendes Licht auf die wachsenden psychischen Belastungen von Arbeitnehmern in der schnelllebigen und sich ständig wandelnden Arbeitswelt. Mit einer Forderung nach einer überfälligen Reform des Arbeitssicherheitsgesetzes und der gesetzlichen Verankerung von Psychologen im Arbeitsschutz macht der BDP auf die kritische Rolle der Psychologie aufmerksam, um den modernen Herausforderungen effektiv begegnen zu können. Angesichts eines alarmierenden Anstiegs von psychisch bedingten Fehlzeiten und Frühberentungen, die nicht nur das persönliche Wohlbefinden der Arbeitnehmer beeinträchtigen, sondern auch einen signifikanten wirtschaftlichen Faktor darstellen, ist es laut dem BDP höchste Zeit, dass Bund und Länder handeln.

In einer feierlichen Zeremonie in Bernkastel-Kues erhielt Henning Seibert, der ehrwürdige Vorstandsvorsitzende der Moselland Winzergenossenschaft und langjährige Kopf hinter innovativen Entwicklungen in der deutschen Weinwirtschaft, die goldene Raiffeisennadel des Deutschen Raiffeisenverbands. Diese hohe Auszeichnung wurde ihm für sein jahrelanges Engagement und seine herausragenden Beiträge zur Förderung der genossenschaftlichen Weinwirtschaft und der Stärkung der Weinbranche in Deutschland verliehen. Seibert, dessen bevorstehender Ruhestand für Sommer 2024 angekündigt wurde, hinterlässt eine beeindruckende Spur von Errungenschaften, die nicht nur die Moselland eG, sondern die gesamte Weinszene bereichert haben.

Berlin, 23. April 2024 – In einer weitreichenden Bewertung des neulich von der Bundesregierung vorgelegten Solarpakets I zeigt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) überwiegend positiv gestimmt, weist jedoch auch auf kritische Lücken hin. Während das Paket wichtige Verbesserungen für die Photovoltaikindustrie, einschließlich Mieterstromprojekte und Balkonkraftwerke, sowie neue Standards für die Biodiversität bei Freiflächen-Solaranlagen einführt, bleiben essentielle Bereiche wie ein Solarstandard für Dächer und Energy Sharing unberücksichtigt. Zusätzlich wird kritisch angemerkt, dass dem Ausbau der Windenergie durch die Einführung von “Beschleunigungsgebieten” die Umweltstandards geopfert werden. Diese Gesetzgebung wirft somit Licht und Schatten auf die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und fordert entscheidende Nachbesserungen im geplanten Solarpaket II.

In einer aktuell veröffentlichten Stellungnahme von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände stellen zwei neu beauftragte Gutachten die Eckpunkte der geplanten Apothekenreform des Bundesgesundheitsministeriums klar in Frage. Während die Debatte um die Reform und die Zukunft der deutschen Apothekenlandschaft weiterhin in vollem Gange ist, kommen aus der ABDA ernste Bedenken: Ein verfassungsrechtliches Gutachten unter Federführung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio sowie eine gesundheitsökonomische Analyse von Prof. Dr. Georg Götz legen dar, warum die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Änderungen tiefgreifende Probleme verursachen könnten – insbesondere hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit und der Apothekenfinanzierung. Diese kritischen Stimmen werfen ein neues Licht auf die Reformpläne und fordern eine dringende Überarbeitung, um die Grundversorgung und die Rechte der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden.

Angesichts einer sich zuspitzenden Pflegekrise in Deutschland schlägt der ASB-Bundesverband Alarm: Ein sprunghafter Anstieg an Pflegebedürftigen konfrontiert das Land mit einer prekären Situation, die dringende Maßnahmen erfordert. Mit der Forderung nach einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung und der Stärkung ambulanter Pflegedienste betont der Verband die Notwendigkeit, gegenwärtige Missstände in der häuslichen Pflege entschieden anzugehen. Angesichts einer Prognose, die einen zusätzlichen Bedarf an rund 430.000 Pflegefachkräften bis 2030 vorhersieht, steht Deutschland vor einer Herausforderung, die eine Gesellschaft und Politik gleichermaßen betrifft.

In einem historischen Beschluss hat das EU-Parlament heute den Weg für eine nachhaltigere Zukunft geebnet: Mit der Verabschiedung des “Rechts auf Reparatur” setzen die Abgeordneten ein starkes Zeichen gegen die Wegwerfkultur. Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband begrüßt diese Entscheidung als einen entscheidenden Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft in Europa. Durch die neuen Regelungen dürfen sich Verbraucher:innen auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte und geringeren Abfall freuen. Doch wie genau kann dieses ambitionierte Vorhaben in die Tat umgesetzt werden? Der TÜV-Verband sieht unabhängige Prüfstellen mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten als Schlüssel zum Erfolg.

Berlin, 23. April 2024 – In einer Zeit, in der die Energiewende in Deutschland auf Hochtouren läuft, legt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Finger auf die Wunde eines zögerlichen Reformprozesses im Strommarkt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach beschleunigter Vorlage konkreter Reformvorschläge, die den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien im Stromnetz fördern sollen, ohne die Wirtschaftlichkeit dieser Energiequellen zu gefährden. Mit dem aktuellen Stillstand bei der Ausarbeitung essentieller Reformoptionen warnt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter vor potenziellen Risiken für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und plädiert für dringende, systematische Lösungen. Der Ruf nach Handlung wird laut, während die Zeit unweigerlich gegen eine zukunftsorientierte Energiepolitik tickt.