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Deutscher Bundestag – Anhörung zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Meldung einfach erklärt
Hier ist eine einfache Zusammenfassung des Beitrags in leichter Sprache:
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Was hat der Rechtsausschuss gemacht?
Der Rechtsausschuss hat über ein neues Gesetz gesprochen. Dieses Gesetz soll helfen, betrügerische Auktionen von schlechten Immobilien zu verhindern. -
Wer war dabei und was wurde gesagt?
Es waren verschiedene Experten eingeladen, die unterschiedliche Meinungen hatten.- Haus & Grund Deutschland und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände fanden das neue Gesetz gut.
- Der Deutsche Anwaltverein e.V. und der Bund Deutscher Rechtspfleger waren dagegen.
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Was soll das neue Gesetz bewirken?
Gemeinden sollen bei Zwangsversteigerungen einer schlechten Immobilie einen Antrag stellen können, damit ein Gericht die Verwaltung übernimmt. Dies soll gegen Leute vorgehen, die hohe Gebote abgeben ohne diese tatsächlich bezahlen zu wollen um Mietzahlungen vorher abzuziehen bevor es erneut versteigert wird. Ein neuer Paragraf (94a) im bestehenden Gesetz (ZVG) wird dafür eingeführt. -
Wer hat was gesagt?
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Bianca Cristal vom Ministerium für Heimat lobte das neue Gesetz als geeignet und empfahl Ergänzungen.
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Peter Depré vom Deutschen Anwaltverein kritisierte das Vorhaben umfassend; es passe nicht zum Ziel des Zwangsversteigerungsgesetzes.
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Professorin Judith Froese forderte Verbesserungen zur Verhältnismäßigkeit und genaueren Bestimmung betroffener Personen.
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Magnus Krusenotto vom Deutschen Institut für Urbanistik fand den Vorschlag weitgehend gut, hatte aber Bedenken zur zusätzlichen Anforderung eines „Gefahrensignals“.
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Eva Maria Levold von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände unterstützte den Entwurf insgesamt, sah aber auch Schwierigkeiten mit dem Erfordernis einer Gefahrenbegründung an Problemimmobilien.
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Elke Strauß vom Bund Deutscher Rechtspfleger lehnte den Entwurf ab; er verursache erheblichen bürokratischen Aufwand und biete wenig wirksame Hilfe gegen unlautere Bieter.
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Notarin Friederike von Türckheim meinte, dass Zwangsverwaltung nur begrenzt präventiv sei und Schlupflöcher bestehen bleiben könnten.
- Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland begrüßte ebenfalls die geplante Regelung und schlug langfristige Änderungen im Eigentumsrecht vor.
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Fragen:
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Warum braucht man dieses neue Gesetz?
Man will verhindern, dass Leute auf schlechte Immobilien bieten ohne sie wirklich kaufen zu wollen – weil sie daraus schnell Vorteile ziehen können wie Mieteinnahmen vor erneuter Versteigerung. -
Was bedeutet „gerichtliche Verwaltung“?
Das ist eine Maßnahme wo ein Gericht bestimmt wie eine Immobilie verwaltet werden muss statt dem eigentlichen Käufer dies temporär ermöglicht oder auferlegt . - Welche Probleme sieht denn dieser Deutsche Anwaltverein e.V.?
Der Verein findet das passt nicht zum Zweck des vorhandenen Insolvenz/ZVG-Gesetzes(es sorgt grundlegend momentan für klare Regeln>ZVK), sind verfassungsmäßig skeptisch über Umsetzbarkeit einger Zweifel geäußert wurden <ausführlichst>..
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10 Antworten
Das klingt kompliziert. Ich hoffe das hilft gegen die schlechten häuser.
Ja barbara, wenn es gut läuft, kann das viele probleme lösen.
Aber die Bürokratie wird doch viel meh arbeit machen!
Ich finde das gesetz gut, aber es wird bestimmt schwierig umzusetzen. Viele Bürokratie immer.
Versteh ich nicht ganz. Wer bezahlt das alles?
Das geld kommt vom staat, denke ich. Also von uns steuern.
Warum immer neue gesetz? Die alten sind auch gut wenn man die auch richtig anwendet!
Immer wird alles geändert und nix wird besser. Wers glaubt wird selig.
Aber manchmal braucht man neue regeln. Die alten sind nicht immer genug.
Ja, man sollte einfach bestehende gesetze besser kontrollieren.