Bundesregierung soll Luftschadstoffe vermeiden statt verdünnen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Vorschriften für höhere Schornsteine als Scheinlösung

Verbandsnachrichten

Berlin (ots)

  • Bundesregierung setzt mit neuen Vorschriften für höhere Schornsteine auf eine weitere Verteilung von gesundheitsschädlichen Abgasen, anstatt diese zu vermeiden beziehungsweise zu verringern
  • DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die geplante Novellierung der ‚Saubere Luft‘-Verordnung atmet den Geist der 70er Jahre, Giftstoffe durch höhere Schornsteine nicht zu reduzieren, sondern nur breiter zu verteilen. Das ist insbesondere zynisch angesichts von 60.000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland.“
  • DUH fordert Bundesländer auf, im Bundesrat dieser geplanten Veränderung der Luftreinhaltegesetzgebung nicht zuzustimmen
  • Anforderungen des Gütezeichens „Blauer Engel für Kaminöfen“ müssen zum Mindeststandard für alle Kamin- und Scheitholzöfen gemacht werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf von neuen Vorschriften für Schornsteine für ungeeignet und kontraproduktiv, um Gesundheit und Klima zu schützen. Die neuen Vorschriften betreffen die 1. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (1. BImSchV) und sollen künftig für neu errichtete kleine Feuerungsanlagen wie Holzöfen gelten – sie bedürfen allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats.

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„Die geplante Novellierung der ‚Saubere Luft‘-Verordnung 1. BImSchV atmet den Geist der 70er Jahre. Giftstoffe werden durch höhere Schornsteine nicht reduziert, sondern nur breiter verteilt. Das ist zynisch angesichts 60.000 vorzeitiger Todesfälle durch Feinstaub in Deutschland. Notwendig sind wirksame Maßnahmen, um Luftschadstoffe von vornherein zu vermeiden oder zu verringern. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit der Verdünnung der Abgase durch höhere Schornsteine auf eine Scheinlösung. Ultrafeiner Staub, Rußpartikel, krebserzeugende Kohlenwasserstoffe und sonstige Abgasbestandteile aus der Verbrennung von Holz verbreiten sich so dennoch weiträumig und landen am Ende doch wieder in unserer Atemluft. Die Luft bleibt also genauso schmutzig“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Auch aus Sicht des Klimaschutzes ist die Maßnahme unsinnig, denn die Ruß- und Methanemissionen von Holzöfen werden durch die neuen Vorschriften nicht gemindert. „Statt Phrasen zum Klimaschutz zu verbreiten, sollte die Bundesregierung die hochklimawirksamen Rußemissionen („Black Carbon“) aus der Holzverbrennung endlich drastisch reduzieren“, fordert Axel Friedrich, internationaler Experte für Luftreinhaltung und Berater der DUH. „Die von der Bundesregierung beschlossene reine Verdünnung der Abgase erinnert fatal an die Maßnahmen der 70er Jahre, um den blauen Himmel über der Ruhr durch höhere Schornsteine wiederherzustellen“, so Friedrich weiter.

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Mit Blick auf die noch ausstehende Befassung des Bundesrates mit den neuen Vorschriften fordert die DUH die Bundesländer dazu auf, den Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundesrat abzulehnen. Stattdessen müssen sie auf eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Vorgaben in der 1. BImSchV drängen, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Diese Forderung hat die DUH in einem Brandbrief an die Umweltminister aller 16 Bundesländer gestellt. Ruß- und Staubpartikel aus Hauskaminen müssen um mindestens 90 Prozent reduziert und nicht durch höhere Schornsteine einfach nur weiter verteilt werden. Hierfür steht mittlerweile geeignete Technik zur Verfügung wie zum Beispiel Kaminöfen mit einem wirksamen Partikelabscheider. Als Serienprodukt sind solche Anlagen mit dem „Blauen Engel“, dem Umweltzeichen der Bundesregierung, verfügbar.

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Darüber hinaus bedarf es einer Weiterentwicklung der Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetzgebung. Kommunen müssen weitergehende Möglichkeiten erhalten, das Heizen mit Holz auf emissionsarme Anlagen mit dem Blauen Engel zu beschränken. „Die Anforderungen des Blauen Engels müssen nicht nur bereits jetzt für Neuanlagen, sondern binnen weniger Jahre auch für die mehr als 10 Millionen bestehenden Holzöfen zum Standard werden“, so Resch weiter.

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