Bundesregierung bringt neues Gesetz zur Bürokratieentlastung ein

In einem bahnbrechenden Schritt zur Bekämpfung der Bürokratieflut präsentiert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der das Potenzial hat, das Arbeitsleben von Millionen zu erleichtern und die deutsche Wirtschaft jährlich um beeindruckende 944 Millionen Euro zu entlasten. Der innovative Vorschlag des "Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zielt darauf ab, überholte Formvorschriften zu lockern und Unternehmen mehr Freiraum für Produktivität und Innovation zu geben. Inmitten wachsender globaler Unsicherheiten ist dieses Vorhaben ein Lichtblick für eine effizientere Zukunft. Doch während viele diese Initiative begrüßen, fordert der Bundesrat deutlichere Maßnahmen - ein Aufruf nach entschlossenem Handeln in einer Zeit dringender Notwendigkeit.

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Die Bundesregierung hat kürzlich den “Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie” vorgestellt, ein signifikantes gesetzgeberisches Vorhaben mit dem Ziel, die jährliche ökonomische Belastung um beeindruckende 944 Millionen Euro zu reduzieren. Dieser legislative Schritt, bekannt als das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), bildet einen Kernteil einer größeren Strategie zum Abbau überflüssiger Regulierungen und Prozeduren in Deutschland.

Eines der Hauptmerkmale des BEG IV ist die Verringerung formaler Anforderungen im Zivilrecht und eine Erleichterung für Unternehmen durch die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Darüber hinaus plant das Gesetz die Einführung einer zentralen Datenbank für Vollmachten im Bereich sozialer Sicherheit zugänglich gemacht für Steuerberaterinnen und Steuerberater.

Hervorgehoben wird dieses Gesetz durch sein Timing: In einer Ära charakterisiert durch vielfältige Krisen, eine stagnierende Wirtschaftslage und straffe Haushaltspläne argumentiert die Bundesregierung leidenschaftlich über die Dringlichkeit bürokratischer Reformen. Das BEG IV steht somit nicht isoliert da; es reiht sich vielmehr ein in eine Serie von Maßnahmen zur Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen – wie etwa das bereits eingeleitete Wachstumschancengesetz.

Lesen Sie auch:  Mitglieder gewinnen wertvolle Vorteile durch Online-Unterweisung der UVV

Trotz grundsätzlicher Zustimmung seitens des Bundesrates stößt dieser Entwurf jedoch auch auf Kritik: Der Bedarf an Entlastungen sei höher als vom BEG IV adressiert. Der Bundesrat fordert unter anderem eine schnelle Umsetzung bestehender Initiativen wie den Pakt zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozessen. Des Weiteren wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht mit dem Ziel, weitere schriftliche Formalitäten abzuwickeln.

In ihrer Gegenbefragung zeigt sich die Bundesregierung teilweise offen gegenüber den Anliegen des Bundesrates; einige Vorschläge werden geprüft oder direkt adaptiert – darunter insbesondere ein Adaptionsvorschlag bezüglich der Textform bei arbeitsvertraglichen Nachweisen.

Der Nationale Normenkontrollrat lobte ebenfalls diesen Legislativeffort – er sieht in ihm “einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau”, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass aus Praxissicht noch deutliches Potential für weitere Vereinfachungen bestehe.

Dieses geplante Vierte Bürokratieentlastungsgesetz bietet somit einen tiefgreifenden Blick auf aktuelle politische Bestrebungen zur ökonomischen Optimierung Deutschlands unter Berücksichtigung verschiedener stakeholder Perspektiven – vom unmittelbaren legislativen Ansatz bis hin zu langfristigen strategischen Zielen sämtlicher beteiligter Parteien. Die Debatte rund um diesen Gesetzentwurf zeigt einmal mehr auf, dass einfachere Strukturen benötigt werden – allerdings bleiben Meinungen darüber geteilt, wie diese am besten erreicht werden können.

Lesen Sie auch:  Fischotter-Abschuss in Bayern nach Klage gestoppt

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Deutscher Bundestag – Viertes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht

Meldung einfach erklärt

Die Bundesregierung hat einen neuen Plan gemacht, um die Bürokratie zu verringern. Das heißt, sie möchte weniger Papierkram und einfacher Regeln für alle machen. Dieser Plan heißt “Viertes Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie”. Hier sind ein paar wichtige Punkte:

– Die Wirtschaft soll jedes Jahr 944 Millionen Euro sparen.
– Manche Regeln sollen einfacher werden.
– Zum Beispiel bei Verträgen oder wenn man Quittungen aufbewahren muss.
– Deutsche müssen sich nicht mehr in Hotels melden.
– Es wird eine neue Datenbank geben. Diese ist für Steuerberaterinnen und Steuerberater gedacht.

Warum macht die Bundesregierung das?
– Weil es viele Krisen gibt und es wichtig ist, dass Unternehmen leichter arbeiten können.

Was sagt der Bundesrat dazu?
– Der Bundesrat findet den Plan gut, aber er meint, dass noch mehr getan werden sollte.

Was passiert als Nächstes?
– Einige Vorschläge vom Bundesrat werden überprüft.
– Die Regierung möchte einige Änderungen vornehmen,
zum Beispiel soll es einfacher sein zu zeigen, welche wichtigen Dinge in einem Arbeitsvertrag stehen,

Lesen Sie auch:  BGH-Urteil bedroht Apotheken: Aufruf zur politischen Aktion

Was sagen andere Leute dazu?
Der Nationale Normenkontrollrat (ein spezielles Team) findet den Plan gut aber sagt auch:
Es gibt noch mehr Möglichkeiten, wie wir Bürokratie abbauen können.

Fragen:

1. Warum will die Regierung Bürokratie abbauen?
Um Geld zu sparen und alles einfacher zu machen für alle: Für normale Leute, Firmen und auch die Verwaltung selbst.

2. Hilft dieser Plan wirklich beim Sparen?
Ja! Die Wirtschaft kann jedes Jahr viel Geld sparen.

3. Kommen jetzt keine Anmeldungen im Hotel für deutsche Staatsbürger mehr?
Richtig! Die Idee ist diese Pflicht abzuschaffen.

4. Was bedeutet “Textform” bei Arbeitsverträgen nun genau?
Das bedeutet: Informationen aus dem Arbeitsvertrag sollten so gespeichert werden können,
dass Angestellte darauf einfach zugreifen können – sowohl digital als auch ausgedruckt.

5.was wird mit Arbeitnehmerinformationen passieren ?
diese sollen leicht zugänglich ,speicherbar ,ausdruckbar sein,zusätzlich soll ein Nachweis über Übermittlung oder Empfang vorhanden sein

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

Sorgearbeit fair verteilen: Frauen verdienen ökonomische Unabhängigkeit

Am 22. Mai 2024 veröffentlichte der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine eindringliche Forderung nach gerechterer Verteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern. Anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestages des Grundgesetzes betonte das Bündnis “Sorgearbeit fair teilen”, dass Frauen immer noch den Großteil unbezahlter Arbeit leisten und dabei erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Das Bündnis, bestehend aus 31 Mitgliedsorganisationen, fordert sowohl Wirtschaft als auch Politik auf, Arbeitszeitmodelle und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit ermöglichen. Insbesondere bei jungen Eltern sieht das Bündnis dringenden Handlungsbedarf.

Jetzt lesen »

Sommertraum: Pflegeleichte WPC-Dielen für Ihre Terrasse

Der Sommer steht vor der Tür und lädt dazu ein, das Wohnzimmer ins Freie zu verlegen. Terrassendielen aus Wood Polymer Composites (WPC) bieten hierfür die perfekte Lösung: Sie vereinen eine ästhetische Optik mit herausragender Witterungsbeständigkeit und Langlebigkeit. Ob als Bodenbelag auf der Terrasse, Pooleinfassung oder für Boots- und Schwimmstege – WPC-Terrassendielen schaffen eine luxuriöse Urlaubsatmosphäre und sind insbesondere für barfußfreundliches Laufen ideal geeignet. Zudem überzeugen sie durch ihre pflegeleichten Eigenschaften und ökologischen Vorteile. Anemon Strohmeyer vom Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI) erläutert die zahlreichen Vorzüge dieses innovativen Materials.

Jetzt lesen »

SoVD nennt Rentenpaket wichtigen Schritt gegen Altersarmut

Am 29. Mai 2024 hat das Bundeskabinett nach intensiven Verhandlungen das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition verabschiedet. Sozialverband Deutschland (SoVD) Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier lobt insbesondere die Garantie des Mindestniveaus von 48 Prozent als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. “In einem reichen Land wie Deutschland muss niemand im Alter arm sein”, betont Engelmeier und fordert zugleich eine weitergehende Reform mit einem Zielniveau von 53 Prozent und einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung. Die Entscheidung signalisiert eine nachhaltige Entwicklungsrichtung der Rentenpolitik hin zu größerer finanzieller Stabilität und Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Jetzt lesen »

Pressekonferenz in Bremen: Kita-Gefährdungsanzeige an Minister

Am 21. Mai 2024, um 11:00 Uhr lädt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einer wichtigen Pressekonferenz in Bremen ein. Im Mittelpunkt steht eine dringliche “Kollektive Gefährdungsanzeige”, unterzeichnet von Kita-Beschäftigten deutschlandweit, um auf die prekäre Lage in Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Diese wird am 24. Mai im Bremer Parkhotel an die Jugend- und Familienminister überreicht. Im Anschluss findet dort eine Pressekonferenz mit hochrangigen ver.di-Vertreterinnen statt, die die Forderungen nach sofortigen Maßnahmen und nachhaltigen Lösungen erläutern werden.

Jetzt lesen »

EU stärkt Blutplasmasicherheit mit neuer SoHo-Verordnung

Berlin (ots) – 29. Mai 2024, 16:10 Uhr – Blutplasmaprodukte sind lebensnotwendig. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) begrüßt die kürzlich vom Rat der Europäischen Union verabschiedete SoHo-Verordnung als entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Blut, Gewebe und Zellen in der Gesundheitsversorgung. "Mit der neuen Verordnung schafft die EU eine Basis, um die grenzüberschreitende Verarbeitung dieser Substanzen zu erleichtern," betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI. Die Verordnung sieht vor, die Spendenbereitschaft durch nationale Programme zu fördern und Abhängigkeiten zu reduzieren, um langfristig die Versorgungssicherheit mit Blutplasmaprodukten zu gewährleisten.

Jetzt lesen »

Tag der Personaldienstleister mit Christian Lindner am 11.6. in Berlin

Berlin (ots) – Der Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP) lädt zum ersten Tag der Personaldienstleister am 11. Juni in Berlin ein. Auf dem wichtigsten Branchentreff erwartet die Gäste unter anderem eine Keynote von Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB, ein Impulsvortrag von Prof. Dr. Jens Südekum zur deutschen Wirtschaft und ein Expertenpanel mit prominenten Politikern verschiedener Parteien über Wachstumsimpulse. Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit für Einblicke und Diskussionen über die Zukunft des Arbeitsmarktes und die Integration von Geflüchteten. Interessierte werden um rechtzeitige Anmeldung gebeten.

Jetzt lesen »

Skateparks in Deutschland: Jeder dritte fällt durch

Betoninstandsetzung und Jugendförderung: Deutschlands Skateanlagen im Fokus

Berlin (ots) – Die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e.V. hat kürzlich eine umfassende Analyse der Skateanlagen in den 30 größten Städten Deutschlands veröffentlicht, die überraschende Erkenntnisse zutage fördert. Während Städte wie Mannheim mit einem überdurchschnittlich guten Angebot punkten, sind Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg und Düsseldorf deutliche Schlusslichter. Von den 338 untersuchten Anlagen konnten lediglich 16 die beste Bewertung erzielen – ein klarer Hinweis auf Handlungsbedarf und Potenzial für bauliche Verbesserungen.

Jetzt lesen »

Ostafrika: Caritas startet Sommeraktion gegen Klimakrise

"Die größte Katastrophe ist das Vergessen": Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe starten Sommeraktion gegen wachsende humanitäre Krisen

Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe haben ihre diesjährige Sommeraktion unter dem Motto "Die größte Katastrophe ist das Vergessen" gestartet, um auf die dramatischen humanitären Krisen in Ostafrika aufmerksam zu machen. Extreme Wetterereignisse wie Dürren und Überschwemmungen bedrohen das Leben von Millionen Menschen und verschärfen die ohnehin prekäre Lage. Die beiden Hilfsorganisationen kritisieren die schrumpfenden finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe und rufen zur Solidarität und Spendenbereitschaft auf, damit dringend benötigte Unterstützung weiterhin geleistet werden kann.

Jetzt lesen »

Jugendliche fordern Wahlrecht ab 16 zum Bundestag

Am 9. Juni schreiben Jugendliche in Deutschland Geschichte: Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Bundestags aus dem November 2022, das Mindestwahlalter für die Europawahlen herabzusetzen. Angesichts dieser historischen Neuerung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Weltkindertages am 1. Juni nun auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025. Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts, betont die Notwendigkeit einheitlicher Wahlrechtsbestimmungen in Deutschland und plädiert für eine stärkere politische Repräsentation junger Menschen.

Jetzt lesen »

Zwei Bartgeier-Jungs erobern die Alpen: Wiggerl und Vinzenz

Zwei junge Bartgeier erobern die Lüfte der Alpen: Erfolgreiche Auswilderung im Nationalpark Berchtesgaden

Am 29. Mai 2024 hat der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) e. V. gemeinsam mit dem Nationalpark Berchtesgaden ein bedeutendes Naturschutzereignis gefeiert. Zum vierten Mal wurden zwei junge Bartgeier, dieses Jahr erstmals zwei Männchen namens "Wiggerl" und "Vinzenz," in einer Felsnische im Klausbachtal ausgewildert. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab den Tieren feierlich ihre Namen und unterstrich die Bedeutung des Projekts für den Artenschutz. Seit Beginn des Projekts im Jahr 2021 konnten insgesamt acht dieser majestätischen Vögel in die Freiheit entlassen werden. Das langfristig angelegte Vorhaben zielt darauf ab, die alpine Population der Bartgeier zu stärken und die Wiederansiedlung dieser gefährdeten Spezies in den Ostalpen zu unterstützen.

Jetzt lesen »

Feuerwehr begeistert 155.000 Besucher beim Demokratiefest

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes feierte die Bundesregierung am 23. Mai ein großes Demokratiefest in Berlin, das rund 155.000 Besucher anzog. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) präsentierte im Spreebogenpark seine Demokratie- und Vielfaltsarbeit und erhielt dabei Unterstützung von der Berliner Feuerwehr. Höhepunkte waren unter anderem der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und internationale Gäste wie Präsident Emmanuel Macron. Verschiedene Rettungsorganisationen nutzten die Gelegenheit, ihre gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt bekannt zu machen, während zahlreiche politische Diskussionen und kulturelle Darbietungen das vielfältige Programm bereicherten.

Jetzt lesen »

Tarifeinigung im Baugewerbe: Mehr Lohn und Angleichung

Berlin (ots) – In der deutschen Baubranche zeichnet sich ein bedeutender Durchbruch ab: Nach intensiven Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien, darunter die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, einen Einigungsvorschlag zur Lösung des Tarifkonflikts erarbeitet. Der Vorschlag sieht gestaffelte Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen vor, um somit auch die Ost-West-Angleichung zu beschleunigen. Bis zum 14. Juni 2024 müssen die zuständigen Gremien diesem Kompromiss zustimmen, während bis dahin alle Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt werden.

Jetzt lesen »

ver.di begrüßt Rentenpaket II – Sicherheit für Versicherte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Rentenpakets II als einen Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch langfristig weitere Verbesserungen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte die Notwendigkeit einer Anhebung des Rentenniveaus auf über 50 Prozent, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen. Gleichzeitig kritisierte er scharf die geplante Einführung der Aktienrente als eine Fehlentwicklung und einen Angriff auf das bewährte umlagefinanzierte System.

Jetzt lesen »

Baubranche erzielt Einigung: Löhne steigen ab Mai 2024

Einigung im Tarifkonflikt der Baubranche: Lohnerhöhungen und Ausbildungsförderung vereinbart

Berlin, 29. Mai 2024 – Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien der Baubranche – bestehend aus der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) – auf einen Einigungsvorschlag geeinigt. Dieser sieht eine dreistufige Lohn- und Gehaltserhöhung sowie eine verbesserte Ausbildungsvergütung vor. Die zuständigen Gremien haben bis zum 14. Juni Zeit, dem Vorschlag zuzustimmen, wobei die Streikmaßnahmen bis dahin ausgesetzt werden.

Jetzt lesen »

Soziale Vermieter warnen: Klimaschutz bedroht bezahlbares Wohnen

Angesichts steigender Umweltauflagen: Norddeutsche Wohnungsunternehmen warnen vor Ende des bezahlbaren Wohnens in Hamburg

Am Mittwoch hat der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) auf seiner Jahrespressekonferenz in Hamburg eine düstere Prognose abgegeben: Steigende Umweltschutzauflagen und schwerwiegende Fehler in der Klimaschutzpolitik könnten das bezahlbare Wohnen bedrohen. „Die aktuellen Schutzauflagen und handwerklichen Fehler gefährden das bezahlbare Wohnen in Hamburg“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Besonders Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen stünden vor erheblichen finanziellen Belastungen, die den sozialen Frieden bedrohen könnten. Die soziale Frage verliert an Brisanz; dringliche Investitionen von rund 40 Milliarden Euro bis 2045 sein, um Wohnungen klimaneutral zu gestalten, seien kaum realisierbar, ohne die Wohnkosten massiv zu erhöhen.

Jetzt lesen »

Facebook
Twitter
LinkedIn
WhatsApp
Telegram
Email
Drucken
XING