Bundesrat gegen Steuerausblutung: Investitionen jetzt!

Bremen (VBR). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlägt Alarm: Die jüngste Steuerschätzung zeigt düstere Aussichten für die öffentlichen Haushalte. Dieses eindringliche Signal richtet sich insbesondere an die Länder, denn ihre Zustimmung zu den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung könnte fatale Folgen haben. Der Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, warnte in Berlin eindringlich vor einem „Ausbluten der öffentlichen Haushalte“ und forderte die Länderkammer auf, Kurs zu halten. „Die Steuerschätzung ist eine ernste Mahnung“, erklärte Werneke. „Die Einnahmebasis des Staates darf nicht noch weiter geschwächt werden.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Der kürzlich abgehaltene Arbeitskreis zur Steuerschätzung hat klar gemacht, dass Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2025 mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen müssen. Rund 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet, stehen zur Verfügung. Damit dürften bis zum Jahr 2028 insgesamt satte 58,1 Milliarden Euro fehlen. Zu allem Überfluss drohen die angekündigten Steuersenkungen der Bundesregierung weitere 23 Milliarden Euro aus den Kassen zu reißen. Geplant sind unter anderem der Abbau der kalten Progression und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Maßnahmen, die einige als nötig erachten, um Wachstum zu fördern.

Doch genau hier sieht ver.di-Vorsitzender Frank Werneke grundlegend anders. Er kritisiert: „Die gesamte Ausgabenpolitik bewegt sich in die komplett falsche Richtung.“ Anstelle einer Budget- und Sparpolitik müsse Deutschland jetzt massiv investieren, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen – ein Ansatz, der angesichts einer schleppenden Konjunktur dringend notwendig scheint. Werneke plädierte deshalb eindringlich dafür: „Investieren statt Kaputtsparen.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung) Nur eine umfassende Investitionsoffensive könne die Binnennachfrage stärken und gewährleisten, dass essentielle Bereiche wie Bildung, soziale Sicherung oder Infrastruktur nicht langfristig leiden.

Diese Mahnung von ver.di betrifft nicht nur die Gewerkschaftsmitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die auf gut funktionierende öffentliche Dienste angewiesen sind. Ein Ausbleiben dieser Investitionen könnte weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben – von maroden Schulen und Kitas bis hin zu unzureichenden sozialen Sicherungssystemen.

In der gegenwärtigen Situation fordert ver.di also Tatkraft und Weitsicht von der Politik. Die aktuellen Vorschläge zur Steuerpolitik könnten den wirtschaftlichen Neustart hemmen, wenn sie nicht durch soliden finanziellen Rückhalt gestützt werden.

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Medien-Info: Steuerschätzung: Bundesrat muss Ausbluten der öffentlichen Haushalte …

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Die Bedeutung der Investitionspolitik in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit

Die von ver.di geäußerte Sorge über die drohende finanzielle Aushöhlung öffentlicher Haushalte durch die geplanten Steueränderungen der Bundesregierung ist nicht unbegründet. In den letzten Jahrzehnten hat Deutschland mehrfach bewiesen, dass eine mutige Investitionspolitik entscheidend für die Stabilität und das Wachstum der Wirtschaft sein kann. Rückblickend auf die globale Finanzkrise 2008/09 zeigte sich, dass gezielte staatliche Ausgabenprogramme, wie sie damals initiiert wurden, erheblich zur Stabilisierung der Konjunktur beitrugen. Diese Maßnahmen umfassten Investitionen in die Infrastruktur und breitere Unterstützung von Sozialsystemen, die halfen, die negativen Auswirkungen der Krise zu mindern.

Aktuelle wirtschaftliche Rahmendaten deuten darauf hin, dass die Weltwirtschaft vor einer ähnlichen Herausforderung steht, mit steigender Inflation und geopolitischen Spannungen, die das Vertrauen schwächen und die Märkte destabilisieren können. In solch volatilen Zeiten sind Investitionen in Bildung, technologische Innovation und Digitalisierung von zentraler Bedeutung, um langfristiges Wachstum sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wichtig ist, dass durch eine gezielte Förderung dieser Bereiche nicht nur kurzfristige konjunkturelle Impulse gesetzt werden, sondern auch der Grundstein für nachhaltigen Fortschritt gelegt wird.

Unter Berücksichtigung des prognostizierten Rückgangs der Staatseinnahmen ist es essenziell, dass Deutschland einen ausgewogenen Ansatz verfolgt. Ein zu strikter Sparkurs würde nicht nur dringend benötigte öffentliche Dienstleistungen gefährden, sondern könnte auch das Risiko einer Rezession steigern. Stattdessen müssen wir erkennen, dass strategische Ausgaben kein Widerspruch zu Haushaltsdisziplin sind, sondern notwendige Investitionen in die Zukunft darstellen. Langfristig trägt dies dazu bei, die Grundlagen für eine robuste, widerstandsfähige Wirtschaft zu schaffen, die in der Lage ist, sowohl künftige Krisen als auch neue Chancen erfolgreich zu meistern.

In diesem Sinne appelliert ver.di mit Nachdruck an Bund und Länder, die bestehende Infrastruktur zu erweitern und soziale Sicherheitssysteme auszubauen, anstatt einfach den Rotstift anzusetzen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation verlangt nach einer Politik, die sowohl strukturelle Defizite angeht als auch zukunftsgerichtete Lösungen bietet, um die Konkurrenzfähigkeit im globalen Kontext zu sichern. Indem man investiert, baut man robuste Fundamente für ein stabiles wirtschaftliches Ökosystem, das alle Bürger gleichermaßen stärkt und unterstützt.

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