– Bundesregierung soll Bundeshaushalt 2025 stärker in klimaneutrale Energieinfrastruktur investieren.
– Wasserstoffförderung droht um 800 Mio. Euro zu sinken, verlässlicher Förderrahmen gefordert.
– Strompreisentlastung nur für Industrie, BDEW verlangt Steuerentlastung auch für Haushalte.
Erster Entwurf des Bundeshaushalts 2025: BDEW fordert klare Schwerpunkte für Energiewende und Industrie
Im Rahmen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 stellt die Bundesregierung ein Investitionspaket für Wirtschaft und Gesellschaft vor. Dabei betont der Branchendienst BDEW, dass insbesondere im Energiesektor der Ausbau von Kapazitäten und Infrastruktur, die Entwicklung von Speichern sowie die Wärmeversorgung im Fokus stehen müssen. Die Mobilisierung privaten Kapitals, ein speziell eingerichteter Investitionsfonds, der Ausbau von Wärmenetzen, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und ein passender Regulierungsrahmen gelten als zentrale Rahmenbedingungen, um die Energiewende voranzutreiben.*
Trotz des vorgesehenen Rekordhaushalts, der die Weichen für eine klimaneutrale und widerstandsfähige Energieversorgung stellen soll, werden laut BDEW essenzielle Investitionsvorhaben zurückgefahren. Dies sende ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.* Der Verband appelliert daher an die Regierungsfraktionen, im weiteren parlamentarischen Verfahren dringend nachzubessern.
Besonders kritisch bewertet der BDEW die geplante Förderung des Wasserstoffhochlaufs. „Die für unseren Wirtschaftsstandort so wichtige Förderung des Wasserstoffhochlaufs darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Hier geht es nicht nur um Klimaneutralität, sondern vielmehr um einen bedeutenden Wirtschaftssektor, der Nachhaltigkeit und Innovation zusammenbringt und bei dem das weltweite Rennen, wer die Nase vorn hat, schon lange begonnen hat.“ Ein verlässlicher und ausreichend finanzierter Förderrahmen sei notwendig, damit Unternehmen sichere Investitionsentscheidungen treffen können. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt für 2025 eine Reduzierung der Wasserstofffördermittel um 800 Millionen Euro gegenüber 2024 ein. Für den BDEW ist das ein Warnsignal, das auf einen stockenden Hochlauf und erheblichen Handlungsbedarf hinweist.*
Auch die geplante Strompreisentlastung stößt auf Kritik. Sie soll vorerst nur für das produzierende Gewerbe sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe gelten, während andere Unternehmen und private Haushalte unberücksichtigt bleiben.* Der BDEW fordert eine generelle Senkung der Stromsteuer für alle. Diese Maßnahme könnte zudem Investitionen in klimafreundliche Heizsysteme und nachhaltige Mobilität fördern.*
Die energieintensive Industrie benötigt laut BDEW außerdem dringend weitere Entlastungen, vor allem durch einen dauerhaften Zuschuss zu den Netzentgelten, um diese zu deckeln. Zwar sind solche Zuschüsse für 2026 angekündigt, doch fehlt bislang eine rechtlich verbindliche Festlegung. Die Umsetzung müsse bis Herbst sicher sein, da Energieversorger feste Fristen für die Weitergabe von Entlastungen einzuhalten haben.*
Bezüglich des geplanten Ausbaus steuerbarer Kraftwerksleistung und eines Kapazitätsmarktes fordert der BDEW von der Bundesregierung, ihre Kraftwerksstrategie mit konkreten Zahlen zu untermauern und frühzeitig entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Es gelte zu vermeiden, dass erforderliche Ausschreibungen aufgrund fehlender Verpflichtungsermächtigungen nicht durchgeführt werden können.*
Schließlich stellt der BDEW klare Erwartungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er müsse seinem Namen gerecht werden und für Investitionen in den Klima- und Transformationsbereich eingesetzt werden. „Konsumtive Ausgaben wie Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas wie die Gasspeicherumlage gehören in den Kernhaushalt. Eine Mittelverlagerung in den KTF darf nur dann erfolgen, wenn sie solide gegenfinanziert ist. Auch das richtigerweise vorgesehene Kriterium der Zusätzlichkeit für die Mittel des Sondervermögens vermissen wir.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Mittel des Fonds effektiv und zielgerichtet zur Unterstützung der Energiewende und Wirtschaftstransformation eingesetzt werden.
Wie der Bundeshaushalt die Energiewende gestaltet
Der Bundeshaushalt ist ein machtvolles Instrument, das den Kurs der Energiewende in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Gerade jetzt, wo die Notwendigkeit zur Reduzierung von CO₂-Emissionen immer drängender wird, stehen Investitionen in erneuerbare Energien, Infrastruktur und innovative Technologien wie Wasserstoff ganz oben auf der politischen Agenda. Doch trotz eines Rekordvolumens im Haushalt für 2025 zeigt sich bei konkreten Fördermitteln ein ambivalentes Bild: Einige wichtige Projekte werden verzögert oder deutlich reduziert. Das birgt Risiken für den Wirtschaftsstandort und die Energietransformation insgesamt.
Investitionen in den Energiesektor sichern nicht nur Klimaziele, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und stärken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Ein besonders wichtiger Bereich ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, der weltweit zunehmend an Fahrt gewinnt. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb, wer bei dieser Schlüsseltechnologie führend ist – doch im aktuellen Haushalt werden hier Mittel gekürzt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind 2025 rund 800 Millionen Euro weniger für die Wasserstoffförderung vorgesehen als 2024. Das gilt als deutliches Warnsignal, dass der Ausbau stockt. Ohne verlässliche und ausreichend finanzierte Rahmenbedingungen könnten Investoren zögern, was den Innovations- und Wachstumsprozess erheblich bremsen würde.
Auch die finanzielle Unterstützung zur Senkung der Stromkosten spiegelt die Herausforderungen im Haushaltsplanung wider. Aktuell sollen Entlastungen vor allem für das produzierende Gewerbe sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe gelten. Private Haushalte und andere Unternehmen bleiben außen vor. Dabei betrifft die Stromsteuer als gesamtgesellschaftliches Thema alle Verbraucher, und ihre Absenkung könnte ein wichtiger Anreiz sein, um den Umstieg auf klimafreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme voranzutreiben. Ohne entsprechende Entlastungen steigt die Gefahr, dass steigende Energiepreise die Akzeptanz für die Energiewende erschweren.
Auf politischer Ebene ist außerdem unklar, ob der Steuerungsrahmen für neue Kapazitäten, etwa im Bereich steuerbarer Kraftwerke, rechtzeitig und solide ausgestaltet wird. Gesetzliche Grundlagen und ausreichende Haushaltsmittel sind Voraussetzung, damit Ausschreibungen durchgeführt und Investitionen realisiert werden können. Andernfalls drohen Engpässe bei der Versorgungssicherheit und Verzögerungen im Ausbau.
Auf gesellschaftlicher Ebene wirken sich die Entscheidungen im Bundeshaushalt besonders auf unterschiedliche Gruppen aus:
- Industrieunternehmen, die energieintensiv produzieren, benötigen dauerhaft verlässliche Entlastungen, etwa durch Zuschüsse zu Netzentgelten.
- Private Haushalte kämpfen mit steigenden Energiekosten und sind gleichzeitig zentral für die Nachfrage nach neuen, klimafreundlichen Technologien.
- Dienstleister und kleinere Unternehmen müssen ebenfalls Energiepreisentwicklungen verkraften, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen können.
Die Gesamtsituation zeigt, wie eng finanzielle Planung, Energiemarkt und gesellschaftliche Akzeptanz verbunden sind. Der Bundeshaushalt kann die Energiewende antreiben oder ausbremsen – je nachdem, wie zukunftsorientiert und konsequent Investitionen priorisiert werden.
Wettlauf um Wasserstoff: Deutschlands Position im internationalen Vergleich ist dabei ein zentraler Wettbewerb, bei dem es nicht nur um Klima- und Energiefragen geht, sondern um die Sicherung eines innovativen Wirtschaftszweigs mit globalen Absatzmärkten. Ein stockender Ausbau könnte den Anschluss an Vorreiter wie Japan oder Südkorea gefährden.
Finanzierungsfragen und gesellschaftliche Auswirkungen zeigen, dass es bei der Haushaltsberatung nicht allein um Zahlen geht, sondern um die Wirkung auf viele Menschen und Unternehmen. Die aktuelle Debatte um Stromsteuer und Fördermittel macht deutlich: Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die verlässliche und ausreichend dimensionierte politische Antworten braucht.
Die im Artikel aufgeführten Fakten und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
8 Antworten
„Der BDEW hat recht mit seiner Kritik an der Förderung! Diese Kürzungen könnten nicht nur den Hochlauf gefährden, sondern auch Arbeitsplätze kosten! Was denkt ihr darüber?“
„Es ist wirklich frustrierend zu sehen, wie wichtig Themen oft ignoriert werden! Ich hoffe auf eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit!“
Ich bin besorgt über den geplanten Rückgang der Mittel für Wasserstoff. Wie können wir denn dann unser Klimaziel erreichen? Die Regierung muss das unbedingt überdenken!
Das stimmt! Ich habe auch gelesen, dass andere Länder viel mehr investieren. Wir laufen Gefahr, im internationalen Wettbewerb zurückzufallen.
Ich finde es wichtig, dass wir solche Themen ernst nehmen und diskutieren. Jeder kann einen Beitrag leisten – auch durch das Teilen von Wissen!
Die Strompreisentlastung nur für die Industrie ist ungerecht! Warum sollten private Haushalte nicht auch profitieren? Das zeigt doch, wie wenig Verständnis die Regierung für die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger hat.
Ja genau! Wir zahlen auch hohe Strompreise und erwarten Hilfe. Ich hoffe, dass mehr Menschen darüber diskutieren und ihre Stimme erheben!
Ich finde es erschreckend, dass die Wasserstoffförderung gekürzt werden soll. Was passiert mit den Innovationen? Müssen wir wirklich auf andere Länder warten, um aufzuholen? Diese Politik könnte uns teuer zu stehen kommen.