– Haushaltsentwurf vernachlässigt nötige Investitionen in resilienten Energiesektor und Wasserstoffhochlauf
– Förderung der Nationalen Wasserstoffstrategie auf ein Drittel gekürzt, Industrie-Dekarbonisierung unter 2 Mrd.
– Fehlende Verpflichtungsermächtigungen blockieren Zubau steuerbarer Kraftwerksleistung, Investitionssicherheit erfordert Nachbesserung
Bundeshaushalt 2025: Kritik an Kürzungen bei Energiewende und Wasserstoffförderung
Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2025 sowie die Eckpunkte für 2026 verabschiedet und damit erstmals nach der vorläufigen Haushaltsführung konkrete Zahlen für die Finanzplanung präsentiert. Während dieser Schritt grundsätzlich begrüßt wird, sorgt insbesondere der Entwurf für die Förderung des Energiesektors für deutliche Kritik. Experten bemängeln vor allem drastische Kürzungen bei Mitteln für die Energiewende, den Ausbau von Wasserstoff-Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie.
Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, bringt die Kritik auf den Punkt: „Es ist gut, dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung absehbar zu Ende geht. Mit dem Bundeshaushalt 2025 unterlegt die neue Bundesregierung nun ihre Politik mit Zahlen, vernachlässigt dabei jedoch die dringend notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges und resilientes Energiesystem.“ Besonders scharf fällt die Kritik an der Planung für die Nationale Wasserstoffstrategie aus. Hier werde die Finanzierung mittelfristig auf nur noch ein Drittel reduziert: „Haushaltsmittel für die wichtige systemdienliche sowie offshore Elektrolyse fehlen. Der Titel ‚Dekarbonisierung der Industrie‘ soll mittelfristig sogar von 24,5 auf weniger als 2 (!) Milliarden Euro abgesenkt werden.“ Diese Einschnitte gefährden nach Ansicht der Expertin die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts und behindern die Investitionsentscheidungen der Unternehmen.
Neben den Einsparungen bei Wasserstoffprojekten kritisiert die Fachwelt auch den fehlenden Ausbau steuerbarer Kraftwerksleistung. Hier fehlen weiterhin verbindliche Verpflichtungsermächtigungen, was die Durchführung notwendiger Ausschreibungen bereits im Jahr 2025 erschwere. Auch die Pläne für die Dekarbonisierung der Wärmenetze stoßen auf Skepsis: Zwar ist eine zusätzliche Milliarde Euro vorgesehen, diese bleibe aber deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Andreae betont: „Hier benötigt es pro Jahr mindestens 4 Milliarden Euro statt der bisher eingeplanten 980 Millionen Euro.“
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht ebenfalls im Fokus. Die Forderung lautet, dass dieser Fonds seinem Namen gerecht werden und vorrangig für Investitionen in Klimaschutz und Transformationsprojekte genutzt werden muss. Konsumtive Ausgaben, etwa Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas oder die Gasspeicherumlage, sollten hingegen im Kernhaushalt verbleiben. „Eine Mittelverlagerung in den KTF darf nur dann erfolgen, wenn sie solide gegenfinanziert ist,“ so Andreae.
Positiv bewertet wird dagegen die ab 2026 geplante Entlastung bei den Strompreisen. Sie soll nicht nur Verbraucher und Unternehmen entlasten, sondern auch den Betrieb von Wärmepumpen und E-Fahrzeugen attraktiver machen. Allerdings sei entscheidend, „wie und wann die Senkung der Stromsteuer und die Zuschüsse zu den Netzentgelten umgesetzt werden. Die konkrete Umsetzung muss bis Herbst rechtlich sicher ausgestaltet sein, da in der Preiskommunikation der Vertriebe feste Fristen zur Weitergabe der Entlastungen gelten.“
Ein weiteres zentrales Thema ist der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Für Investitionen in diese Schutzmaßnahmen fordert Andreae eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die dabei für die Energie- und Wasserwirtschaft entstehenden Kosten für Prozessimplementierung, Beschaffung und Betrieb neuer Schutzsysteme sollten aus den Verteidigungsausgaben oder im Rahmen der Ausnahmen von der Schuldenbremse bei Schutzmaßnahmen finanziert werden. „Die Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen beim Einsatz des Sondervermögens und weiterer Mittel müssen seitens der Bundeswehr prioritär berücksichtigt werden, damit sie ihren Aufgaben vollumfänglich nachgehen kann.“
Insgesamt zeichnen sich im Bundeshaushalt 2025 wesentliche Herausforderungen ab. Die Kürzungen bei Fördermitteln für Wasserstoff und Dekarbonisierung, die fehlenden Verpflichtungen zum Ausbau steuerbarer Kraftwerke sowie die unzureichenden Mittel für Wärmenetze werfen Fragen zu den Prioritäten der aktuellen Energiepolitik auf. Die angekündigten Strompreissenkungen und Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur setzen jedoch wichtige Impulse, deren konkrete Umsetzung in den kommenden Monaten entscheidend sein wird.
Energiewende als Kraftprobe für Industrie und Gesellschaft
Der Bundeshaushalt 2025 stellt eine entscheidende Weichenstellung für die Energiewende und damit für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland dar. Dabei ist vor allem die Rolle der finanziellen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts zentral. Die aktuellen Entwürfe zeigen jedoch deutliche Kürzungen, die nicht nur die Innovationskraft der Unternehmen bremsen, sondern auch die Resilienz des Energiesystems empfindlich beeinträchtigen können. Der Umgang mit der Nationalen Wasserstoffstrategie verdeutlicht diese Problematik exemplarisch: Die mittelfristige Finanzplanung dafür wird auf ein Drittel reduziert, während etwa der Titel zur Dekarbonisierung der Industrie von 24,5 auf weniger als 2 Milliarden Euro abgesenkt werden soll.
Diese Einschnitte spiegeln eine Diskrepanz zwischen ambitionierten Klimazielen und der tatsächlichen Ausstattung der Förderprogramme wider. Die Industrie steht dadurch vor erhöhten Planungshürden, die Investitionsentscheidungen erschweren. Ohne ausreichende Fördermittel droht eine Verlangsamung des Wasserstoffhochlaufs, der als zentraler Baustein für die Dekarbonisierung gilt. Zudem fehlen Mittel für systemdienliche sowie offshore Elektrolyseprojekte, die eine stabile und sichere Energiewende gewährleisten sollen.
Wie gefährden Kürzungen Deutschlands Wasserstoffziele?
Die drastischen Mittelreduzierungen beim Wasserstoffbereich könnten die ehrgeizigen Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie ernsthaft gefährden. Die Bundesregierung vergleicht sich dabei mit der Europäischen Kommission, die ebenfalls ein Missverhältnis zwischen Anspruch und Rahmenbedingungen erkennen muss. Für Unternehmen bedeutet das weniger Planungssicherheit und ein erhöhtes Risiko bei langfristigen Investitionen. Gleichzeitig könnten wettbewerbsfähige Innovationen ins Ausland abwandern, was den Industriestandort Deutschland schwächt.
Welche Perspektiven gibt es für Investitionen und Klimaschutz?
Entscheidend für eine erfolgreiche Energiewende ist nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Klarheit und Verlässlichkeit der staatlichen Förderpolitik. Unternehmen und Energieversorger benötigen stabile Rahmenbedingungen, um Investitionen tätigen zu können. Ein weiteres Problem zeigt sich bei steuerbaren Kraftwerksleistungen: Es fehlen Verpflichtungsermächtigungen für notwendige Ausschreibungen in 2025. Damit bleiben viele Projekte in der Warteschleife, was das Energiesystem zusätzlich belastet.
Gleichzeitig geht der Ausbau der Wärmenetze mit derzeit eingeplanten Mitteln von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr nicht annähernd auf die Notwendigkeiten ein, die Experten auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich beziffern.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht in dieser Debatte im Mittelpunkt. Er soll „seinem Namen gerecht werden“ und vorrangig Investitionen in Klima- und Transformationsprojekte finanzieren. Gleichzeitig kritisieren Experten, dass konsumtive Ausgaben, etwa Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas, dort nicht verortet sein sollten, sondern in den Kernhaushalt gehören. Nur bei einer soliden Gegenfinanzierung darf eine Mittelverlagerung in den KTF erfolgen.
Andere Länder gehen bei der Finanzierung und der Unterstützung der Energiewende teils innovativere Wege, indem sie gezielt Investitionsanreize setzen und langfristige Finanzierungsinstrumente schaffen, die Unternehmen Planungssicherheit geben und damit Innovationen fördern.
Folgende Herausforderungen sind in diesem Kontext besonders relevant:
- Gestiegene Investitionshürden durch unsichere Förderzusagen und fehlende Planungssicherheit
- Gefährdung des Innovationsstandorts Deutschland durch Mittelstreichungen und Wettbewerbsnachteile
- Mangelnde Finanzierung für kritische Infrastruktur, etwa steuerbare Kraftwerke und Wärmenetze
- Unklare Abgrenzung von Förderzwecken innerhalb des Klima- und Transformationsfonds, die Klima- und Sozialpolitik beeinflusst
Die Diskussion um den Haushalt für 2025 und die Eckpunkte für 2026 zeigt deutlich, wie eng Wirtschaft, Gesellschaft und Politik bei der Energiewende zusammenhängen. Die Herbstentscheidungen werden maßgeblich bestimmen, ob die Energiewende als Chance für Wachstum, Klimaschutz und soziale Stabilität genutzt oder durch Budgetkürzungen ausgebremst wird. Gerade jetzt gilt es, die richtigen Weichen zu stellen, damit der Industriestandort Deutschland seine Rolle bei der Transformation stärken kann.
Dieser Beitrag enthält Informationen und Zitate aus einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW).
