Bremen (VBR). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die jüngsten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurden, mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen – eine Spar-Orgie ist der Haushaltsentwurf nicht. Das ist gut so“, erklärte Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke am Mittwoch in Berlin. Dennoch bleibt viel Raum für Verbesserung.
Während ver.di positiv hervorhebt, dass keine drastischen Kürzungen vorgenommen werden, kritisiert der Gewerkschaftsvorsitzende die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, notwendige Reformen anzupacken. So wurde weder eine Haushaltsnotlage festgestellt noch die Schuldenbremse reformiert, was laut Werneke dringend erforderlich wäre, um den finanziellen Spielraum für aktuelle Herausforderungen zu erweitern. Besonders problematisch bewertet Werneke die geplanten Steuerentlastungen, da diese die Einnahmebasis der Kommunen erheblich schwächen und dadurch negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würden.
Ein weiterer großer Kritikpunkt von ver.di: die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Rentenversicherung. „Die Haushaltseckpunkte haben eine Schlagseite zuungunsten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind Nachbesserungen daher unbedingt erforderlich“, betonte Werneke.
Doch es gibt auch Lichtblicke in den Haushaltsplanungen. So sollen unter anderem Kindergeld und Kindersofortzuschlag um jeweils fünf Euro erhöht werden. Das Startchancen-Programm an Schulen soll in Angriff genommen und das Kita-Qualitätsgesetz fortgesetzt werden. Auch die soziale Wohnraumförderung wird höher ausfallen als bisher geplant. Diese Schritte bewertet ver.di als Fortschritte in die richtige Richtung.
Allerdings bleiben zentrale Zukunftsaufgaben weiterhin ungelöst. Die Kommunen stehen durch Steuermindereinnahmen unter enormem Druck, was den Investitionsstau weiter verschärft. „Der Investitionsstau in den Kommunen summiert sich auf 160 Mrd. Euro. Damit ist es weder möglich, den überfälligen Ausbau des ÖPNV anzugehen, noch jemals die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“, warnte Werneke. Er befürchtet, dass allein durch die zeitliche Verschiebung von rund 350 Mio. Euro an zugesagten Regionalisierungsmitteln der ÖPNV weiter unter Druck gerät und höhere Preise für das Deutschland-Ticket drohen. „Das ist keine fortschrittliche Verkehrspolitik“, fügte er hinzu.
Auch die finanziellen Probleme vieler Krankenhäuser und Pflegekassen sowie der erhöhte Zuschussbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung bereiten ver.di Sorge. Nicht abgebildet seien zudem die massiven Investitionsbedarfe in die soziale Infrastruktur wie Erziehung, Bildung und Pflege sowie in die physische Infrastruktur inklusive Bahn, Autobahn und Wasserstraßen. „Die Daseinsvorsorge spielt in den Haushaltseckpunkten keine Rolle. Dieser Haushalt bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Das Dogma der Schuldenbremse erweist sich als Zukunftsbremse“, schloss Werneke.
Insgesamt macht die geplante Haushaltsführung deutlich, dass trotz einzelner Fortschritte viele strukturelle Probleme ungelöst bleiben. Es steht außer Frage, dass im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht, um den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
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Medien-Info: Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – …
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Zitierte Personen und Organisationen
- ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
- Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender)
- Bundesregierung
- Bundeskabinett
- Ampelkoalition
- Bürgerinnen und Bürger
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Startchancen-Programm an Schulen
- Kita-Qualitätsgesetz
- soziale Wohnraumförderung
- Kommunen
- Deutsche Krankenhäuser
- Pflegekassen
- gesetzliche Krankenversicherung
- ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)
- Deutschland-Ticket
- Bahn
- Autobahn
- Wasserstraßen
Kontaktperson:
- Jan Jurczyk (ver.di-Bundesvorstand)
Meldung einfach erklärt
- Was ist passiert?
- Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen.
- Wer hat darauf reagiert?
- Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat darauf reagiert.
- Was sagt ver.di dazu?
- Der Haushaltsentwurf ist keine extreme Sparmaßnahme. Das findet ver.di gut.
- Allerdings wurden viele Vorschläge von ver.di nicht berücksichtigt.
- Welche Vorschläge wurden nicht berücksichtigt?
- Finanzierungsspielraum durch Reform der Schuldenbremse oder das Feststellen einer Haushaltsnotlage (z.B. wegen des Kriegs in der Ukraine).
- Keine größere finanzielle Unterstützung für Kommunen.
- Geplante Kürzung beim Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung.
- Was sind die Folgen dieser Entscheidungen?
- Steuerentlastungen verringern die Einnahmen der Kommunen, was schlecht für Bürgerinnen und Bürger ist.
- Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen könnten benachteiligt sein durch die Kürzungen bei der Rentenversicherung.
- Gibt es auch gute Nachrichten?
- Ja, Leistungsverbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien wie:
- Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag um jeweils fünf Euro.
- Einführung des Startchancen-Programms an Schulen.
- Fortsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes.
- Mehr Geld für soziale Wohnraumförderung.
- Welche Probleme bleiben bestehen?
- Zukunftsaufgaben werden vernachlässigt:
- Steuermindereinnahmen belasten die Kommunen.
- Investitionsstau bei den Kommunen verhindert Projekte wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und das Erreichen von Klimazielen im Verkehr.
- Finanzielle Probleme vieler Krankenhäuser, Pflegekassen und der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Ungenügende Investitionen in Bildungs-, Pflege- und Verkehrsinfrastruktur.
- Was fordert ver.di?
- Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren.
- Stärkere Berücksichtigung der Daseinsvorsorge im Haushalt.
- Wer ist V.i.S.d.P.?
- Verantwortlich im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) ist Jan Jurczyk vom ver.di-Bundesvorstand.
- Kontaktinformationen:
- Adresse: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
- Telefon: 030/6956-1011, -1012
- E-Mail: pressestelle@verdi.de
- Webseite: www.verdi.de/presse
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7 Antworten
Warum die immer so viel diskutieren? Da muss einfach mehr Geld für Rentner und Krankenhäuser rein. Das ist doch das Wichtigste.
Warum immer so viel gemeckert wird? Die erhöhen ja das Kindergeld. Das ist doch gut, oder?
Ja, aber 5 Euro sind doch nix! Das reicht doch nicht mal für eine Packung Windeln.
Sehe ich auch so. Man kann nicht groß davon profitieren. Muss mehr gemacht werden.
Finde die Politik macht das alles falsch. Immer nur reden und nix machen. Wo bleibt das Geld für die wichtigen Sachen?
Also ich finde das alles viel zu kompliziert. Warum machen die das nicht einfacher? Ich versteh das alles nicht.
Ich versteh die Schuldenbremse nicht. Warum machen die da nix? Das hört sich schlecht an für unsere Zukunft.