– Kürzung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Budget sinkt auf 10,3 Mrd. Euro
– Humanitäre Hilfe schrumpft um 52 % auf 1 Mrd. Euro (59 % seit 2022)
– VENRO warnt: Budgetkürzungen gefährden Leben und fordern parlamentarische Nachbesserung
Bundeshaushalt 2025: Scharfe Kürzungen bei humanitärer Hilfe alarmieren VENRO
Die Bundesregierung hat ihren Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt – und dabei erhebliche Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe beschlossen. Insbesondere das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) soll auf 10,3 Milliarden Euro sinken, wobei die Mittel für humanitäre Hilfe auf nur noch eine Milliarde Euro reduziert werden. Diese Summe entspricht einer drastischen Kürzung von 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr und sogar 59 Prozent seit 2022.
VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, reagiert mit scharfer Kritik auf diesen Haushaltsentwurf. Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, nennt den Entwurf „im Kern zutiefst unehrlich“. Er weist darauf hin, dass dieser Plan identisch zum Vorjahresentwurf sei, obwohl die Bundesregierung inzwischen die Schuldenbremse geändert habe. Dennoch werde weiterhin an der internationalen Zusammenarbeit gespart: „Er ist identisch zum Entwurf der Ampelregierung aus dem vergangenen Jahr. Damals wurden die Kürzungen mit der Einhaltung der Schuldenbremse begründet. Nun wurde die Schuldenbremse – noch mit den Stimmen des alten Bundestages – geändert und dennoch wird weiter vor allem bei Themen der internationalen Zusammenarbeit gekürzt.“
Die drastischen Einsparungen bei der humanitären Hilfe sieht VENRO als gefährlich und verantwortungslos an. „Eine Reduzierung der Mittel auf nur noch eine Milliarde Euro wird den steigenden globalen Bedarfen einfach nicht gerecht. Schon jetzt fehlt es links und rechts an Geld“, warnt Herbst. Die Folgen sind nicht abstrakt, sondern konkret: „Machen wir uns ehrlich: Dieser Schritt wird Menschenleben kosten, weil dringend benötigte Hilfe nicht bereitgestellt werden kann. An eine Weiterentwicklung der Arbeit ist gar nicht erst zu denken.“
Hinter der Sparpolitik erkennt VENRO eine politische Strategie: Die kritische öffentliche Stimmung gegenüber internationaler Solidarität werde ausgenutzt, um das deutsche Engagement immer weiter zurückzufahren. Herbst bringt es auf den Punkt: „Die zunehmend kritische öffentliche Meinung gegenüber internationaler Solidarität wird genutzt, um das deutsche Engagement zurückzufahren. In gewisser Weise regiert der Rechtspopulismus da bereits mit.“
VENRO fordert daher eine deutliche Korrektur im parlamentarischen Prozess. „Im parlamentarischen Prozess muss hier unbedingt nachgebessert werden“, betont der Verband. Michael Herbst appelliert an die Bundestagsabgeordneten: „Wir wissen, dass globale Solidarität vielen Parlamentarier_innen am Herzen liegt. Sie werden hoffentlich das moralische Korrektiv der Bundesregierung sein.“
Die vorgesehene Reduzierung der Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2025 stellt eine dramatische Kehrtwende dar. Während der weltweite Bedarf an Unterstützung wächst, zieht sich Deutschland zurück – eine Entwicklung, die VENRO und viele Expert:innen mit großer Sorge verfolgen.
Globale Verantwortung unter Sparkurs: Bedeutung und Folgen der Kürzungen in der humanitären Hilfe
Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 treffen besonders die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit voller Wucht. Das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) soll auf 10,3 Milliarden Euro sinken, während die Mittel für humanitäre Hilfe um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr und sogar 59 Prozent seit 2022 gekürzt werden – auf nur noch eine Milliarde Euro. Diese drastische Reduzierung bedeutet konkret: Weniger Rettung, weniger Unterstützung für Menschen in Krisengebieten und ein Rückschritt für Deutschlands Rolle als global verantwortlicher Akteur.
Humanitäre Hilfe ist oft die letzte Lebensader für Millionen Menschen, die von Krieg, Klimakatastrophen oder Armut betroffen sind. Die aktuellen Kürzungen widersprechen dem wachsenden Bedarf an Unterstützung. Schon jetzt herrscht ein akuter Mangel an finanziellen Mitteln, der dazu führt, dass Hilfsorganisationen weniger Nothilfe leisten können. Das beeinträchtigt unmittelbar die Versorgung mit Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe oder Schutz für Geflüchtete.
Nicht nur Hilfsbedürftige vor Ort spüren diese Veränderungen; auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die Hilfe vor Ort organisieren und durchführen, geraten unter Druck. Budgetkürzungen erschweren langfristige Planung und den Ausbau von Projekten, was besonders in instabilen Regionen fatale Folgen haben kann.
Humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Der Anspruch Deutschlands, eine führende Rolle in der globalen Solidarität einzunehmen, gerät durch den Sparkurs zunehmend in Bedrängnis. Das Ziel, angemessen auf die dramatisch wachsenden humanitären Bedürfnisse zu reagieren, steht im Widerspruch zu den realen finanziellen Mitteln. Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender bei VENRO, warnt klar: „Dieser Schritt wird Menschenleben kosten, weil dringend benötigte Hilfe nicht bereitgestellt werden kann.“
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten politischer Umbrüche
Die politische Einbettung der Kürzungen zeigt eine kritische Entwicklung: Trotz Änderungen bei der Schuldenbremse bleibt die Regierung bei ihren Sparmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich nutzt die Regierung die sich verschlechternde öffentliche Meinung zur internationalen Solidarität, die unter anderem von rechtspopulistischen Stimmen befeuert wird, um das Engagement zurückzufahren.
Dieser Trend ist nicht nur ein deutscher Einzelfall. Auch in anderen europäischen Ländern sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten, bei denen Haushaltskürzungen internationale Kooperationen beeinträchtigen. Die Folge einer solchen Zurückhaltung in der globalen Verantwortung kann eine Verschärfung globaler Krisen und eine Schwächung internationaler Zusammenarbeit sein.
Dringend benötigte Hilfe und globale Herausforderungen im Überblick:
- Bewältigung von Kriegen und bewaffneten Konflikten
- Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, etwa durch Katastrophenvorsorge
- Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen
- Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung
- Schutz und Förderung von Gesundheitssystemen in armen Ländern
Die Kürzungen wirken sich auf all diese Bereiche aus und erschweren die Erreichung globaler Entwicklungsziele.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag wird es wesentlich sein, dass verantwortungsbewusste Abgeordnete die Bedeutung globaler Solidarität hervorheben und eine Nachbesserung der geplanten Kürzungen fordern. Es geht dabei nicht nur um Zahlen, sondern um die konkrete Frage: Wie viel ist Deutschland bereit, für den Schutz und die Unterstützung von Menschen in Not einzusetzen? Die Weichenstellung in diesen Debatten prägt Deutschlands internationale Rolle und die Lebensbedingungen von Millionen weltweit in erheblichem Maß.
Alle hier dargestellten Informationen und Zitate beruhen auf einer Pressemitteilung von VENRO.
8 Antworten
*seufz* Das Thema ist einfach frustrierend. Wo bleibt die Verantwortung der Regierung? Ich hoffe sehr auf eine positive Wende in den Haushaltsberatungen – wir dürfen nicht wegschauen!
Die drastischen Einschnitte im Haushalt sind wirklich alarmierend! Es ist wichtig, dass wir unsere Stimme erheben und Politiker dazu bringen, diese Entscheidungen zu überdenken. Was haltet ihr von den Vorschlägen von VENRO?
Ich finde VENRO hat einen guten Punkt! Wir sollten unsere Abgeordneten auffordern, sich für die globalen Herausforderungen einzusetzen und mehr Unterstützung zu fordern.
*zustimm* Die öffentlichen Mittel sollten nicht so stark gekürzt werden! Es gibt viele Menschen in Not und sie verdienen unsere Unterstützung.
Ich kann die Entscheidung der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Die Kürzungen werden echte Folgen haben. Wie können wir als Gesellschaft darauf reagieren? Ich denke, mehr öffentliche Diskussion ist notwendig.
Ja, ich stimme zu! Wir müssen lauter werden und Druck aufbauen, damit humanitäre Hilfe nicht weiter leidet. Was können wir konkret tun? Gibt es Initiativen, denen wir uns anschließen können?
Es ist traurig zu sehen, wie das Budget für humanitäre Hilfe massiv gekürzt wird. Was sind die Gründe dafür? Ich hoffe, dass Parlamentarier sich für eine Verbesserung einsetzen werden. Es geht um Menschenleben!
Ich finde die Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 sehr besorgniserregend. Wie kann Deutschland so wenig für humanitäre Hilfe bereitstellen, wenn die globalen Bedürfnisse steigen? Was denkt ihr über die Rolle Deutschlands in der internationalen Solidarität?