Bundeshaushalt 2024: Kein Wandel im Bevölkerungsschutz

Bremen (VBR).

Angesichts der zunehmenden Krisen und Naturkatastrophen in Deutschland herrscht Unmut bei den führenden Hilfsorganisationen des Landes. In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst kritisch zum aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts.

Besonders bitter sei, dass trotz rekordverdächtiger Herausforderungen die Mittel für den Bevölkerungsschutz auf dem Niveau des Vorjahres stagnieren. "Von einer ‘Zeitenwende’ kann keine Rede sein", betonen die Organisationen. Angesichts häufiger Extremwetterlagen – von Überflutungen über Hitzewellen bis hin zu unvorhersehbaren Bedrohungen – wird eine deutliche Erhöhung der Mittel vehement eingefordert. Zudem verweise man auf zusätzliche Anforderungen in der zivilen Verteidigung, die bislang nicht berücksichtigt wurden.

Insbesondere mangelt es an Finanzierung für mehrere kritische Projekte. So seien beispielsweise die bundesweiten Ausbildungskurse "Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten" (EHSH) zwar positiv aufgenommen worden, doch reiche das derzeitige Budget nicht aus, um die angestrebte Anzahl von vier Millionen Menschen innerhalb von fünf Jahren zu schulen. Stattdessen müsste die finanzielle Ausstattung hierfür verzehnfacht werden, um jährlich 800.000 Personen ausreichend auszubilden.

Ein weiteres Sorgenkind sind die sogenannten "Mobilen Betreuungsmodule 5.000". Diese sollen im Falle einer Krise temporäre Unterkünfte für bis zu 50.000 Menschen schaffen. Doch bisher sind lediglich anderthalb dieser Module finanziert. Notwendig wären hier deutlich mehr Investitionen, um den geplanten zehn Modulen tatsächlich bis 2027 gerecht zu werden.

Zusätzlich steht die Schaffung eines einheitlichen Pools an Pflegeunterstützungskräften auf dem Plan. Ein solcher Pool würde 22 Millionen Euro erfordern und könnte im Ernstfall lebensrettend sein. Auch hier findet die Idee jedoch keine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf für 2025.

Auch das Ehrenamt bleibt im Regen stehen: Es fehlen Mittel zur Ausstattung und Ausbildung ehrenamtlicher Kräfte und Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung neuer Helfer. Der Bundesfreiwilligendienst sieht sich ebenfalls vor Einschnitten gestellt. Geplante Kürzungen und inflationsbedingte Kostensteigerungen bedrohen die Zahl verfügbarer Plätze – was wiederum auch den Bevölkerungsschutz betreffen könnte.

In ihrer Stellungnahme unterstützen die Hilfsorganisationen daher nachdrücklich die Forderungen der Innenministerinnen und Innenminister sowie des Bundesrates. Diese verlangen insgesamt zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln über die nächsten zehn Jahre, um den umfassenden Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Aussage ist klar und ergreifend: Nur durch signifikante finanzielle Unterstützung können die Hilfsorganisationen die Resilienz der Gesellschaft stärken und einen funktionierenden Katastrophenschutz sowie Ausbau der Fähigkeiten im Zivilschutz sicherstellen. Die Notwendigkeit ist angesichts der konstant wachsenden Herausforderungen unabdingbar.

Kontakt:

• Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.: presse@asb.de; 0221 4 76 05 484
• Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.: presse@dlrg.de; 05723 955 442
• Deutsches Rotes Kreuz e.V.: presse@drk.de; 0162 200 2029
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: medien@johanniter.de; 030 26997 361
• Malteser Hilfsdienst e.V.: presse@malteser.org; 0221 9822 2220

Die Stellungnahme ruft dazu auf, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Deutschlands in Krisenzeiten zu garantieren.

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Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im …

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Hintergrund und Perspektiven: Die Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes in Deutschland

Die Kritik an den geplanten Haushaltsmitteln für den Bevölkerungsschutz ist nicht neu und reiht sich in eine lange Liste von Forderungen und Mahnungen der Hilfsorganisationen ein. Seit Jahren warnen Experten vor den wachsenden Herausforderungen durch Klimawandel, geopolitische Unsicherheiten und demografische Wandel.

Historische Parallelen und Lehren

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich mehrfach die Notwendigkeit eines robusten und gut finanzierten Katastrophenschutzsystems. Die Überschwemmungen im Jahr 2013 und die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 haben verdeutlicht, wie wichtig schnelle und effektive Hilfe in Krisenzeiten ist. Diese Ereignisse führten damals zu kurzfristigen Investitionen und Maßnahmen, doch die langfristige Finanzierung blieb aus.

Aktuelle Herausforderungen und Prognosen

Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen und der wachsenden Gefahr von Pandemien wie COVID-19 hat sich das Bedrohungsszenario weiter verkompliziert. Experten prognostizieren, dass diese Tendenzen auch in Zukunft anhalten werden. Das erfordert nicht nur flexiblere und schnellere Reaktionsmöglichkeiten, sondern auch eine deutlich größere Resilienz auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Gerade die jüngsten Entwicklungen im Bereich Cybersecurity und hybride Kriegsführung zeigen, dass auch der Schutz kritischer Infrastrukturen (wie Energieversorgung und Kommunikationssysteme) immer mehr Bedeutung gewinnt. Es ist nicht mehr ausreichend, lediglich auf Naturkatastrophen vorbereitet zu sein; moderne Bedrohungen erfordern eine ganzheitliche und umfassende Sicherheitsstrategie.

Entwicklungen und mögliche Zukunftsaussichten

Ohne signifikante finanzielle Aufstockung bleibt die Gefahr bestehen, dass Deutschland im Ernstfall nicht ausreichend vorbereitet ist. Zahlreiche Studien und Berichte, darunter auch jene vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), bestätigen diesen Bedarf. Innovative Konzepte, wie etwa die Einbindung moderner Technologien zur Frühwarnung und Koordination, könnten nachhaltige Verbesserungen bringen, sofern sie durch entsprechende Mittel unterstützt werden.

Es gibt Hoffnung, dass ein stärkerer politischer Wille und gesellschaftliches Bewusstsein für diese Themen zu einer besseren Ausstattung und Organisation führen werden. Projekte wie das "Mobile Betreuungsmodule 5.000" und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen könnten bedeutende Fortschritte erzielen, wenn sie denn adäquat finanziert werden.

Fazit

Dringend benötigte Investitionen in den Bevölkerungsschutz sind nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Prioritätensetzung. Angesichts der steigenden Risiken und Anforderungen darf keine Zeit verloren gehen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Nur mit einem umfassenden und langfristig geplanten Ansatz kann gewährleistet werden, dass die Sicherheit der Bevölkerung in zukünftigen Krisensituationen gewährleistet bleibt.

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