Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Ampel-Koalition die Einführung einer Vermögenssteuer und den Abbau klimaschädlicher Subventionen gefordert, um soziale und ökologische Zukunftsausgaben zu finanzieren. Die beiden Verbände betonen, dass dies ein dreifacher Gewinn für die Gesellschaft wäre: Es schaffe Einnahmen für die öffentliche Hand, führe zu mehr Klimaschutz und zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Der Brief umfasst auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung und einer Energiewende.
Pressemeldung:
Bundesweite Verbände fordern mehr Investitionen in sozial-ökologische Zukunftsausgaben
Am 22. Februar haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam in einem offenen Brief die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, sich für mehr sozial-ökologische Zukunftsausgaben einzusetzen. Statt Milliardenentlastungen für Unternehmen einzuführen, wie vom Finanzminister angekündigt, müsse jetzt in die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine ökologische Zukunft investiert werden.
Forderungen nach Vermögenssteuer und Abbau klimaschädlicher Subventionen
Beide Verbände fordern die Einführung einer Vermögenssteuer sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen, um wichtige Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, die Energiewende und die Ökologisierung der Landwirtschaft sowie soziale Infrastruktur abzusichern. Dies würde nicht nur zu einem dreifachen Gewinn führen, sondern auch Einnahmen für die öffentliche Hand schaffen, zu mehr Klimaschutz und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
Kindergrundsicherung darf nicht ausgebremst werden
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert, dass mehr als 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut leben und Bundesminister Lindner ausgerechnet die Kindergrundsicherung ausbremsen will. Die Kindergrundsicherung sei im Koalitionsvertrag verankert, nachdem die Sozialverbände seit Jahren Druck gemacht haben. Es dürfe nicht sein, dass dieses wichtige Vorhaben im Zank der Ampel-Koalition geopfert werden soll.
Klimaschädliches Verhalten muss zügig enden
BUND-Vorsitzender Olaf Bandt betont, dass jeder weitere Tag, an dem klimaschädliches Verhalten belohnt wird, ein Tag zu viel sei und mehr als 65 Milliarden Euro für klima- und umweltschädliche Subventionen verschwendet werden. Die Vergünstigungen im Verkehr, beispielsweise für Dienstwagen und Dieselkraftstoff, müssten endlich abgeschafft werden. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag angekündigt, klimaschädliche Subventionen abzubauen, jedoch ducke sie sich bei der Umsetzung weg.
Offener Brief kann heruntergeladen werden
Den offenen Brief der beiden Verbände können Interessierte hier herunterladen: https://ots.de/iTFUYj
Kontaktmöglichkeiten der Verbände
Für eine Kontaktaufnahme stehen die folgenden Personen zur Verfügung:
– Dr. Jonas Pieper, Referent Übergreifende Fachfragen beim Paritätischen Gesamtverband
– Lia Polotzek, BUND-Referentin für Politische Planung
– Pressekontakt Gwendolyn Stilling
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