📰 Berliner Bund-Länder-Gipfel beschließt Beschleunigungsmaßnahmen für erneuerbare Energien 🌿💨
Berlin, 07.11.2023 – Beim gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz-Gipfel haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder einen wichtigen Schritt für den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung” und betont die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung.
Die Dauer von Genehmigungsverfahren hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, insbesondere im Bereich der Windenergie. Durchschnittlich dauert es 24,4 Monate, im Extremfall sogar 94 Monate, bis eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird. Der Beschleunigungspakt bietet hier das Potenzial zur Verbesserung. Auch Beschlüsse zur Regelung von Transporten, die den Windenergieausbau behindern, wurden getroffen. Der BEE betont die Wichtigkeit, den Pakt schnell in Fachgesetze umzusetzen, um seine Wirkung zu entfalten. Zudem gilt es, die Vorschläge der Branche zum Solarpaket zu berücksichtigen.
Auch im Wärmebereich sieht der BEE positive Entwicklungen. Die Geothermie könnte mittel- bis langfristig bis zu 25 Prozent des deutschen Gesamtwärmebedarfs decken. Die Tatsache, dass Bund und Länder die Bedeutung der Geothermie erkannt haben und sie in den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch aufnehmen wollen, wird vom BEE begrüßt. Die Privilegierung müsste jedoch auch für die Solarthermie gelten, da alle erneuerbaren Technologien benötigt werden, um die ehrgeizigen Ziele im Wärmebereich zu erreichen. Diese Punkte sollten im weiteren Verfahren noch verbessert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von erneuerbaren Energieanlagen, auf die sich Bund und Länder ebenfalls geeinigt haben. Diese Pflicht sollte jedoch auch für Elektrolyseure und Batterien gelten, da alle erneuerbaren Technologien für einen ganzheitlichen Ausbau benötigt werden. Zudem wurde betont, dass Entschädigungen für die Duldungspflicht gezahlt werden sollten. Der Bundesverband WindEnergie hat bereits einen geeigneten Vorschlag zur Ermittlung der Entschädigungssummen vorgelegt.
Der BEE hofft, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
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