– Bundeskabinett plant Beschluss zum Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“.
– BUND kritisiert fehlenden Klimakurs und mögliche Gaspreis-Subventionen aus Klimamitteln.
– BUND fordert klimagerechte, zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und sozialen Ausgleich.
BUND fordert klare Klimainvestitionen im Sondervermögen und Bundeshaushalt 2025
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im geplanten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ eine bedeutende Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung Deutschlands – warnt jedoch eindringlich davor, die Chancen für echten Klimaschutz zu vergeben. Finanzminister Klingbeil gerate mit seiner Vorlage in scharfe Kritik, weil sie keinen eindeutigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leiste. „Mit einem Sondervermögen ohne klaren Klimakurs verpasst Finanzminister Klingbeil eine historische Chance. Ein paar Brosamen für Klimaschutz sind zu wenig.“ Für den BUND ist klar, dass die bereitgestellten Mittel ausschließlich in neue, klimafreundliche Maßnahmen fließen müssen, die konsequent auf den Weg zur Klimaneutralität einzahlen. Ansonsten werde nicht nur der verfassungsrechtliche Auftrag des Grundgesetzes missachtet, sondern auch der künftige Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands gefährdet.
Besondere Kritik übt der BUND daran, dass trotz der dringenden Notwendigkeit zur Abkehr von fossilen Energieträgern derzeit schon vorhandene Klimafonds zum Teil für die Subventionierung der Gaspreise genutzt werden sollen. „Zu allem Überfluss will Klingbeil auch noch bestehende Klimamittel für die Subventionierung von Gaspreisen einsetzen. Eine Finanzpolitik, die klimaschädliche Investitionen nicht unterbindet, ist nicht nur ineffizient und teuer – sie verhindert auch, dass die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“ Der Verband fordert daher eine klare Trennung zwischen nachhaltigen Investitionen und Ausgaben, die den Klimaschutz konterkarieren.
Positiv bewertet der BUND, dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen einen größeren finanziellen Handlungsspielraum schafft, um wichtige Infrastrukturprojekte anzugehen. Allerdings betont der Verband, dass diese Investitionen klimagerecht und zusätzlich sein müssen und den sozialen Ausgleich unterstützen. Nur eine solche zukunftsfähige Finanzpolitik sichere langfristig den Kurs auf ein klimaneutrales Deutschland. Sie bilde die Voraussetzung für das vom Bundeskabinett bis Ende 2025 geplante Klimaschutzprogramm.
„Neue Investitionen in Klimaschutz, Brücken, Schulen können künftige Sicherheit und Stabilität ermöglichen. Stattdessen drohen Teile des Sondervermögens zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet zu werden.“ Mit dieser Warnung appelliert der BUND an die politischen Entscheidungsträger, das Sondervermögen konsequent an nachhaltigen Prioritäten auszurichten und nicht für kurzfristige Haushaltskorrekturen zu nutzen. Im Zentrum seiner Forderungen steht, dass Bund und Länder mit klaren, verbindlichen Investitionen den Pfad zu einer klimagerechten und sozial ausgewogenen Zukunft einschlagen.
Investitionen von heute legen das Fundament für eine nachhaltige Zukunft
Die Entscheidung, wie Mittel im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ eingesetzt werden, ist mehr als eine finanzielle Frage. Sie beeinflusst maßgeblich, in welche Richtung sich Gesellschaft, Klima und Wirtschaftsstandort entwickeln. Investitionen in öffentliche Infrastruktur können den Weg zur Klimaneutralität ebnen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Bleibt jedoch die Klimaverknüpfung aus, droht die Verschwendung knapper Ressourcen und das Ausbremsen dringend nötiger Transformationen.
Sondervermögen als Weichenstellung – worum geht es?
Das Sondervermögen bündelt erhebliche finanzielle Mittel, mit denen der Staat Infrastruktur modernisieren und zugleich klimapolitische Ziele vorantreiben will. Es geht um Investitionen in Bereiche wie Verkehr, Energieversorgung, Bildungseinrichtungen und digitale Infrastruktur. Die Besonderheit liegt darin, dass diese Gelder zusätzlich zum regulären Haushalt bereitgestellt werden sollen, um den dringend erforderlichen Modernisierungsschub nicht durch Sparzwänge zu gefährden. Doch diese Finanzmittel sind kein Selbstzweck – ihre Wirkung hängt stark davon ab, wie klar die Verbindung zum Klimaschutz gezogen wird.
Verena Graichen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt: „Mit einem Sondervermögen ohne klaren Klimakurs verpasst Finanzminister Klingbeil eine historische Chance.“ Statt nur kleine Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, müsse das Geld gezielt neue, klimagerechte Maßnahmen finanzieren.
Spannungsfeld: Wirtschaftliche Stabilität und Klimaziele
Die Herausforderung besteht darin, wirtschaftliche Stabilität und Klimaneutralität gleichzeitig zu fördern. Investitionen, die nur auf kurzfristige Effizienz oder Wirtschaftswachstum abzielen, können klimaschädliche Strukturen verfestigen. Andererseits sind sozial ausgewogene und nachhaltige Infrastrukturen eine wesentliche Grundlage für langfristige Prosperität.
Fehlende Klimaverknüpfung im Sondervermögen könnte dazu führen, dass Mittel zweckentfremdet werden, etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern oder zur Subventionierung fossiler Energiepreise, was zentrale Klimaschutzziele untergräbt. Um diese Risiken und Chancen besser zu verstehen, verdeutlicht die folgende Liste, welche Entwicklungen und Folgen vergleichbare Investitionsentscheidungen zeigen:
- Versäumnis der Klimaverknüpfung
Gelder fließen in fossile Infrastrukturprojekte, was Emissionen erhöht und Klimaziele verfehlt. - Klare Klimafokussierung
Investitionen in erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und nachhaltige Mobilität stärken Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen. - Gesellschaftlicher Ausgleich
Maßnahmen berücksichtigen soziale Gerechtigkeit, zum Beispiel durch die Modernisierung von Schulen in benachteiligten Regionen und bezahlbare, klimafreundliche Verkehrsalternativen. - Langfristige wirtschaftliche Sicherheit
Klimafreundliche Infrastruktur zieht Innovationen an und sichert Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen. - Politische Folgen
Fehlentscheidungen führen zu Vertrauensverlust in die Politik und verstärken gesellschaftliche Spannungen.
Die Weichen, die heute gestellt werden, prägen damit nicht nur ökologische und ökonomische Rahmenbedingungen, sondern auch das politische Klima in Deutschland. Eine klare Ausrichtung auf Klimaneutralität kann daher den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Weg zu einem modernen, nachhaltigen Wirtschaftsstandort ebnen.
Im weiteren Verlauf stehen wichtige politische Entscheidungen an, bei denen der Sondervermögensfonds endgültig neu justiert werden kann. Das Ziel muss bestehen, diesen Investitionsrahmen so zu gestalten, dass er substanzielle Beiträge zum Klimaschutz, zur sozialen Gerechtigkeit und zur wirtschaftlichen Resilienz leistet. Andernfalls riskiert Deutschland, diese Wendepunkte zu verpassen und notwendige Zukunftschancen aufs Spiel zu setzen.
Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
