Doppelhaushalt Hamburg: Mit Augenmaß sparen, statt Steuergeld vergeuden!

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Anlässlich der Haushaltsberatungen erklärt Jürgen Nielsen, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Der vom rot-grünen Senat vorgestellte Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 lässt wieder einmal nicht erkennen, dass der Senat eine klare haushaltspolitische Vision verfolgt. Ausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt, 17,6 Milliarden für 2022. Beides sind Rekordausgaben für die Hansestadt.

Wenn Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagt, Haushaltskonsolidierung sei in Hamburg immer dann gelungen, „wenn man sich vor allem darauf konzentriert hat, weniger mehr auszugeben“ wird deutlich, dass der Senat nichts dazugelernt hat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Corona-Krise nutzt der Senat, um weiterhin großzügig mit Steuergeld umzugehen, statt mit Augenmaß zu sparen. Beispielsweise bekommt der Senat das Thema Baukostensteigerung nicht in den Griff. Weil er es nicht will oder nicht kann? Das Motto „viel hilft viel“ ist nicht geeignet, um die Stadt, ihre Einwohner und die vielen gebeutelten Unternehmen durch die Corona-Krise zu führen. Dass der Senat ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, viele Milliarden neue Schulden aufzunehmen, ohne auch nur eine einzige relevante Sparanstrengung zu unternehmen, ist fatal.

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Dieser Senat braucht dringend mehr Elan beim Thema Aufgabenkritik, denn mit immer neuen Schulden führt er die Stadt in eine sehr schwierige Lage. In den Jahren 2008 bis 2010 folgte auf eine Wirtschaftskrise eine Staatsschuldenkrise mit dramatischen Auswirkungen auf die Geldpolitik, die bis heute zu spüren sind. Auch der Hamburger Senat sollte aus dieser Zeit lernen und seine Hausaufgaben machen. Konsolidierung bei konsumtiven Ausgaben ist das Gebot der Stunde.

Die Bürgerschaft muss in den nächsten Tagen ein Zeichen setzen, dass dieser Senat nicht nach Lust und Laune Geld ausgeben darf.“

Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
Ferdinandstraße 36
20095 Hamburg

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