– Bauernpräsident verlangt zügigen Bürokratieabbau für Land- und Forstwirtschaft ohne Mehrbelastungen
– Praxisgerechte Düngeregeln und einmalige Datenerfassung statt mehrfacher Behördenmeldungen gefordert
– EU-Korrekturen eingefordert: Naturwiederherstellungsgesetz nachbessern, Bodengesetz-Stopp umsetzen, Vertragsfreiheit schützen
Klare Signale für Bürokratiereduzierung in Landwirtschaft und Forstwirtschaft
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau vereinbart, was gerade für Land- und Forstwirtschaft eine bedeutende Entlastung verspricht. „Jetzt müssen endlich konkrete Umsetzungen folgen – gerade auch für die Land- und Forstwirtschaft. Unsere Betriebe brauchen Entlastung statt neuer Belastungen“, fordert BBV-Präsident Günther Felßner deutlich. Die bisherigen Schritte reichen aus Sicht des Bayerischen Bauernverbands nicht aus, es braucht jetzt zügiges Handeln auf Bundes- und Europaebene.
Ein zentrales Anliegen ist die Anpassung des Düngerechts. Die derzeitige pauschale Begrenzung auf 80 Prozent des Stickstoffbedarfs in sogenannten roten Gebieten führt häufig zu einer Unterversorgung der Pflanzen. Der Verband fordert, dass die nachhaltige Verwertung von betriebseigenem Wirtschaftsdünger auch bei höherem Nährstoffbedarf möglich wird. Zudem soll die Datenflut, die Landwirte und Waldbesitzer heute bewältigen müssen, verringert werden: Daten sollen künftig nur einmal erfasst werden, um Mehrfachmeldungen an verschiedene Behörden zu vermeiden.
Auch auf europäischer Ebene sieht der Bauernverband dringenden Handlungsbedarf. „Minister Rainer muss jetzt mit seinen Kabinettskollegen in Brüssel Korrekturen einfordern“, so Felßner. Die Forderungen umfassen Nachbesserungen beim EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung einschließlich einer Streckung des Zeitplans, sowie eine zusätzliche Risikokategorie bei der Entwaldungsverordnung. Diese neue Kategorie soll die Bewirtschaftung in Deutschland klar von der Brandrodung in Brasilien abgrenzen. Außerdem verlangt der Verband die konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stopps für neue EU-Bodengesetze, darunter Bodenüberwachungs- und Forstüberwachungsgesetz.
Darüber hinaus setzt sich der Bauernverband für den Schutz der Vertragsfreiheit innerhalb der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) ein, um Einschränkungen bei Lieferverträgen zu verhindern. Schließlich fordert er praxistaugliche Lösungen im EU-Öko-Recht, um die zunehmende Belastung der Biobetriebe durch unrealistische Auflagen, etwa zur Weidehaltung in Bayern, zu stoppen.
Felßner bringt die zentrale Erwartung an die Koalition auf den Punkt: „Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto Verantwortung für Deutschland. Jetzt müssen CDU, CSU und SPD im Regierungshandeln zeigen, dass sie es ernst meinen. Der angekündigte Herbst der Reformen darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss spürbare Vereinfachungen für unsere bäuerlichen Familien bringen.“ Der Bürokratiereduzierung in der Landwirtschaft kommt damit eine entscheidende Rolle zu, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und administrative Belastungen signifikant zu senken.
Bürokratieabbau als Prüfstein für politische Glaubwürdigkeit
Die Debatte um Bürokratieabbau gewinnt in der aktuellen Politik zunehmend an Gewicht, weil die Komplexität von Regeln und Vorschriften viele Bürger und Unternehmen direkt belastet. Besonders der Agrar- und Forstsektor steht im Fokus, da Landwirte mit einer Vielzahl von Auflagen konfrontiert sind, die ihren Arbeitsalltag deutlich erschweren. Die politischen Versprechen eines Bürokratierückbaus aus Koalitionsverträgen und Regierungsprogrammen stoßen dabei auf die Herausforderung, in der Praxis wirksam umgesetzt zu werden.
Für Land- und Forstwirte bedeuten bürokratische Vorgaben oft zusätzlichen Aufwand und Kosten. Ein praktisches Beispiel sind etwa die mehrfach verlangten Datenerfassungen, die Zeit und Ressourcen binden, ohne dass daraus unmittelbarer Nutzen entsteht. Ebenso engmaschige Regulierungen im Düngerecht können zu Unterversorgungen der Pflanzen führen, was direkt die Erträge und damit die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe gefährdet. Damit steht auch die regionale Versorgungssicherheit auf dem Spiel, denn eingeschränkte Produktion kann zu höheren Preisen und einer geringeren Verfügbarkeit von Lebensmitteln führen.
Diese Problematik ist kein rein landwirtschaftliches Thema, sondern zieht weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Ein übermäßiger Bürokratieaufwand bremst Innovationen in vielen Branchen, kostet Arbeitszeit und erzeugt Kosten, die am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher treffen. Gleichzeitig fordert der Klimaschutz klare Rahmenbedingungen, die praktikabel und wirkungsvoll sind, statt mit komplizierten Auflagen den Kern wichtiger Umweltziele zu verfehlen.
Die aktuelle Diskussion um Bürokratieabbau stellt deshalb mehr als nur eine Verwaltungsthematik dar: Sie wird zu einem Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Politik. Wenn Entlastungsversprechen nicht zügig in konkrete Maßnahmen münden, wächst die Skepsis gegenüber politischem Handeln.
Warum Landwirte besonders betroffen sind
Die Landwirtschaft ist durch eine Vielzahl von Vorschriften geprägt, die teils auf europäischer Ebene gelagert sind und teils national umgesetzt werden. Diese hohe Regulierungsdichte führt zu:
- wiederholter Erfassung von Daten für verschiedene Behörden
- starren Vorgaben im Düngerecht, die die Pflanzenernährung einschränken
- komplizierten Biobetriebsvorgaben, die oft nicht praxistauglich sind
- einer zunehmenden Dokumentationspflicht, die Arbeitszeit bindet und Kosten verursacht
Solche Rahmenbedingungen belasten landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders stark, weil sie zusätzlich zu der anspruchsvollen täglichen Arbeit den administrativen Aufwand stemmen müssen.
Wie Bürokratierückbau alle Bürger und Betriebe entlasten kann
Weniger Bürokratie hätte nicht nur für die Landwirtschaft positive Folgen. Ein erfolgreicher Bürokratierückbau kann die gesamte Volkswirtschaft entlasten, indem er:
- behördliche Verfahren vereinfacht und beschleunigt
- die Innovationsfähigkeit von Betrieben steigert
- Verwaltungskosten für Unternehmen und Staat reduziert
- den Fokus auf wirklich wichtige Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen lenkt
Dabei zeigen Vergleiche mit anderen Ländern, dass eine schlankere Regulierung attraktive Standorte schafft und die Umsetzung von politischen Zielen vereinfacht. Für Verbraucher bedeutet das nicht nur günstigere und sichere Produkte, sondern auch bessere Chancen auf nachhaltige regionale Angebote.
Angesichts der partiellen Verschleppung wichtiger Bürokratieabbau-Maßnahmen wird die politische Handlungsfähigkeit hier besonders auf die Probe gestellt. Die zeitnahe Umsetzung von vereinbarten Reformen beeinflusst unmittelbar das politische Klima und stärkt die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Insofern setzt der Kampf gegen überflüssige Bürokratie ein wichtiges Signal für die Ernsthaftigkeit eines Politikwechsels hin zu mehr Effizienz und Bürgernähe.
Diese Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Bauernverbands.
