Bremen (VBR). Die Bundesregierung unternimmt erste Schritte, um den Bürokratieaufwand zu verringern. Der aktuelle Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 vorgestellt wurde, zeigt positive Entwicklungen. Dennoch bleibt viel zu tun. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, äußerte klare Forderungen: „Trotz erster Fortschritte müssen die hohen Kosten und der enorme Zeitaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze weiter drastisch gesenkt werden.“
Silberbach betonte die dringliche Notwendigkeit, dass die Verwaltung erheblich von bürokratischen Lasten befreit wird. Die Wirtschaft ist zum ersten Mal seit 2019 von dieser Entlastung betroffen, während staatliche Einrichtungen weiterhin unter enormem Aufwand leiden. „In Zeiten knapper Haushaltsmittel und eines Mangels an Fachkräften ist das inakzeptabel“, so Silberbach. Dies behindere auch die notwendige Modernisierung der Verwaltung.
Der dbb unterstützt daher ausdrücklich die Forderung des NKR, bestehende gesetzliche Regelungen zu vereinfachen anstatt immer mehr hinzuzufügen. Um die angestrebte Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren zu erreichen, sei eine wesentlich schärfere Fokussierung der Regierung erforderlich. „Nur durch entschlossenes Handeln kann es gelingen, die dadurch eingesparten Milliarden teilweise in die Verwaltungsmodernisierung zu reinvestieren“, erklärte Silberbach.
Diese Investitionen wären von entscheidender Bedeutung, um Personal aufzustocken, digitale Lösungen voranzutreiben und die Strukturen des öffentlichen Dienstes bereit für zukünftige Herausforderungen zu machen.
Dr. Frank Zitka vom dbb erläuterte abschließend: „Eine schlankere Bürokratie nicht nur als Ziel auszugeben, sondern auch signifikant umzusetzen, wäre ein echter Fortschritt auf dem Weg zu effizienteren und bürgernahen Verwaltungen.“
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Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates / Bürokratiekosten runter, …
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Der Weg zur Verwaltungsmodernisierung: Herausforderungen und Chancen
Die Forderung des dbb, Einsparungen bei den Bürokratiekosten direkt in die Modernisierung der Verwaltung zu reinvestieren, ist nicht nur zeitgemäß, sondern auch dringend notwendig. Seit Jahren kämpfen Verwaltungen in Deutschland mit hohen Standards und aufwendigen Prozessen, die durch neue Gesetze und Regelungen immer komplexer werden. Doch erste Erfolge im Bürokratieabbau, wie sie vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht verzeichnet wurden, könnten einen positiven Dominoeffekt auslösen – vorausgesetzt, die richtigen Maßnahmen werden ergriffen.
Vergleichbare Initiativen in anderen Ländern zeigen, dass konsequent umgesetzte Verwaltungsreformen großartige Resultate erzielen können. In Estland beispielsweise gilt die fortschrittliche Digitalisierung der Verwaltung als Paradebeispiel für Effizienz und Bürgerfreundlichkeit. Ähnliche Ansätze könnten auch in Deutschland richtungsweisend sein, wenn konservativere Strukturen aufgebrochen und modernisiert werden. Dies erfordert jedoch nicht nur politische Entschlossenheit, sondern auch beträchtliche finanzielle Mittel.
Ein besonders kritischer Aspekt, den Ulrich Silberbach anspricht, ist die anhaltende Belastung der öffentlichen Verwaltung trotz der ersten Schritte zum Bürokratieabbau. Tatsächlich stehen viele Behörden vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits müssen sie bestehende Aufgaben weiterhin erfüllen, andererseits sollen sie innovative Reformen umsetzen. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel und Personalmangels wird deutlich, dass eine Umverteilung von eingesparten Geldern innerhalb der Verwaltung weitreichende positive Auswirkungen haben könnte.
Die nächste Legislaturperiode wird zeigen müssen, ob die Bundesregierung bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen und tiefgreifende Reformen zügig umzusetzen. Sollte dies gelingen, könnte Deutschland nicht nur seine Bürokratiekosten signifikant senken, sondern auch langfristig eine bessere Basis für den digitalen Wandel schaffen. So würden nicht nur Prozesse effizienter gestaltet, sondern auch das Vertrauen der Bürger in eine moderne und effektive Verwaltung gestärkt.
In diesen Transformationsprozess müssen alle relevanten Akteure eingebunden werden – vom politischen Entscheidungsträger über die ausführenden Verwaltungsmitarbeiter bis hin zu den Bürgern selbst. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Modernisierung nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern spürbare Verbesserungen im Alltag bringt. Ein gemeinsames Ziel sollte es sein, Hürden abzubauen und eine Verwaltung zu schaffen, die flexibel und zukunftsfähig ist.
Schließlich steht die Bundesrepublik vor der Aufgabe, sich gegen internationale Konkurrenz behaupten zu müssen. Ineffiziente Strukturen und langsame Entscheidungswege können zu einem ernsten Wettbewerbsnachteil führen. Die Vision einer modernen, digitalisierten und bürgernahen Verwaltung ist daher nicht nur ein politisches Ziel, sondern eine Notwendigkeit im globalen Kontext.
Die kommende Zeit wird zeigen, ob die Bemühungen der Bundesregierung und die klar formulierten Forderungen des dbb auf fruchtbaren Boden fallen und gemeinsam dazu beitragen, Verwaltung zu stärken und fit für die Zukunft zu machen.
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10 Antworten
Es ist klar dass Bürokratieabbau notwendig ist aber was sind die konkrete Schritte um diese 25% Reduzierung zu erreichen? Hat jemand Vorschläge?
Kluge ich denke ein Schritt wäre Schulung der Mitarbeiter in digitalen Tools und prozesse.
Das klingt gut Hansjurgen aber kostet auch Geld! Wie kriegen wir diese Ressourcen her?
Der Vergleich mit Estland ist spannend. Warum nicht Deutschland mehr in diese Richtung gehen? Es scheint sinnvoller als neue Gesetze hinzuzufügen.
Ella, gute Frage! Ich glaube, es gibt viele politische Hürden hierzulande. Doch vielleicht könnte ein stärkerer Fokus auf Innovation helfen?
Ja, aber wir brauchen auch mehr Unterstützung für öffentliche Mitarbeiter bei der Umstellung auf digitale Systeme.
Silberbach hat recht! Wir brauchen weniger Papierkram und mehr effiziente Prozesse. Aber wie schnell kann das wirklich passieren? Hat jemand Erfahrung mit solche Reformen?
Ich verstehe nicht genau warum die Bürokratie so kompliziert sein muss. Wäre es nicht einfacher alles digital zu machen?
Hallo Ndorn, ich denke auch digitale Lösungen sind wichtig, aber das kostet auch Geld und Zeit zu implementieren. Was denkst du über die finanzielle Aspekt?
Die Bericht liest sich interessant! Aber warum dauert es so lang, dass Bürokratie abbauen? Vielleicht könnte die Regierung mehr von Estland lernen. Die Digitalisierung scheint dort zu gut laufen, oder? Ich bin neugierig auf Ulrich Silberbachs Vorschläge.