Bremen (VBR). Bürokratisierung bedroht die Selbständigkeit im Handwerk
Die wachsende Bürokratie und die zunehmende Regulierung machen es Handwerksbetrieben immer schwerer, selbständig und unternehmerisch tätig zu sein. Besonders betroffen ist das deutsche Maler- und Lackiererhandwerk, das sich nun in einem Brief an die politischen Entscheidungsträger wendet. Ziel ist es, mehr Planbarkeit und einen Abbau sinnloser Bürokratie zu fordern.
In den vergangenen Monaten gab es deutschlandweit schon zahlreiche Demonstrationen von Bauern, die gegen die steigende Regulierung und Bürokratisierung protestierten. Dabei haben sich auch viele Handwerksbetriebe, darunter auch das Maler- und Lackiererhandwerk, aus eigener Initiative den Protesten angeschlossen. Hauptgrund für ihre Unzufriedenheit ist die stetig wachsende Regulierungsdichte und der immer größer werdende bürokratische Aufwand.
Die fast 40.000 Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks haben das Gefühl, dass ihre unternehmerische Verantwortung nicht ausreichend gewürdigt wird und sie zunehmend unter Generalverdacht gestellt werden. Leider bietet der aktuelle Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) nur wenig Verbesserungen. Die belastenden Berichts- und Nachweispflichten wurden nicht angegangen und die geplanten Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten die Betriebe überfordern und ihre Finanzen gefährden.
Eine Umfrage unter den Meisterschulen zeigt, dass nur noch etwa 30 Prozent der angehenden Meisterinnen und Meister den Wunsch haben, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Vor einem Jahrzehnt waren es noch 80 Prozent. Denn wer heute ein Unternehmen mit zehn oder mehr Mitarbeitern führt, verbringt den Großteil seiner Zeit im Büro.
Das deutsche Maler- und Lackiererhandwerk fordert daher unter anderem die Umsetzung des bereits beschlossenen Belastungsmoratoriums und eine verbindliche KMU-Assessment, also einen “Bürokratie-TÜV”, auf nationaler und europäischer Ebene. Ein konkretes Beispiel für die Problematik ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Hierüber werden den Handwerksbetrieben immer öfter die Sorgfaltspflichten von Großkunden übertragen, was zu umfangreichen Nachweislisten bei Ausschreibungen führt. Ein Kollateralschaden, den der Gesetzgeber so nicht beabsichtigt hatte.
Die Überregulierung betrifft mittlerweile alle Bereiche der Berichts- und Nachweispflichten. Besonders betroffen sind dabei die Betriebe, die sich mit den quartals- und jährlich zu erstellenden Statistiken auseinandersetzen müssen. Oft ist nicht klar, wozu die erhobenen Daten zu Umsatz, Arbeitsstunden, Mitarbeiterzahl, Investitionen und Lohnsummen genutzt werden sollen. Bei der Erhebung statistischer Daten sollten deshalb bereits vorhandene Verwaltungsdaten priorisiert genutzt werden, ohne dass Datenschutzbedenken den Austausch zwischen den Behörden behindern.
Die versprochene Digitalisierung der Verwaltung ist noch lange nicht umgesetzt. Jede Kommune hat ihr eigenes Vergabeportal, was Vergabeverfahren unnötig erschwert. Das Maler- und Lackiererhandwerk fordert daher ein bundesweit einheitliches Vergabeportal und eine länderübergreifende Präqualifizierung.
Diese Beispiele zeigen nur einen kleinen Ausschnitt der Probleme, mit denen das Handwerk konfrontiert ist: Es braucht weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit. Das kürzlich beschlossene Gebäudeenergiegesetz hat gezeigt, dass Planungsunsicherheit direkt zu Investitionszurückhaltung führt. Für das Maler- und Lackiererhandwerk bringt dieses Gesetz keine Vorteile, da es zu einseitig auf die Heizungstechnik fokussiert ist und Investitionen in die Gebäudehülle vernachlässigt.
Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, der 39.610 Maler- und Lackiererbetriebe mit einem Gesamtumsatz von 17,6 Milliarden Euro vertritt, fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie und zur Steigerung der Planbarkeit. Es ist an der Zeit, die Selbständigkeit im Handwerk zu fördern und den Unternehmergeist wieder aufblühen zu lassen.
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