Bremen (VBR). Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute, am 18. Oktober 2024, über die geplante Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Die Landesregierung strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ein zentrales Element des Gesetzesentwurfs sind erweiterte Installationsvorgaben für Photovoltaikanlagen in Neubauten, was zu zusätzlichen Kosten für Gebäudeeigentümer führen könnte. Auch die bestehende Regelung, dass bei einem Heizungstausch der Wärmebedarf anteilig durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss, bleibt unverändert.
Die neuen Vorschriften stoßen auf gemischte Reaktionen. Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen und Alexander Blažek von Haus & Grund Schleswig-Holstein äußern Kritik: „Bürokratie macht das Wohnen teurer… das EWKG hat damit keine Daseinsberechtigung mehr“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Sie argumentieren, dass solche Gesetze unnötig seien, da bereits ausreichend durch das bundesweit gültige Gebäudeenergiegesetz geregelt wird, was beim Heizungstausch zu beachten ist.
Photovoltaik entspricht sicherlich dem Geist einer nachhaltigen Zukunft. Doch kann jeder Immobilieneigentümer nur dann in eine PV-Anlage investieren, wenn genug Kapital und wirtschaftliche Rentabilität gegeben sind. Komplizierte Ausnahmeregelungen und die Notwendigkeit eines kostenintensiven Gutachtens bei unwirtschaftlichen Projekten wirken als Hemmnisse. Unklarheiten, wie etwa ob Dachausbauten unter die Neubau-Pflicht fallen, erschweren weitere Investitionen.
Besonders augenfällig sind fehlende Regelungen zum Thema Mieterstrom. Eine PV-Anlage rechnet sich für Vermieter nur dann, wenn Mieter den Strom abnehmen. Jedoch können diese nicht dauerhaft verpflichtet werden, was der Planungssicherheit im Wege steht. Die Einspeisung ins Stromnetz bleibt hingegen oft unwirtschaftlich, sodass sich die Installation einer PV-Anlage aus Sicht vieler Vermieter schwer rechnet. Diese Unsicherheiten könnten sich langfristig auf die Wohnkosten auswirken.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, der rund 443 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften mit insgesamt 775.000 verwalteten Wohnungen vertritt, hebt die Wichtigkeit wirtschaftlicher Lösungen hervor. Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 6,59 Euro pro Quadratmeter stehen sie für bezahlbares Wohnen ein. Trotz guter Absichten mehren sich die Bedenken, dass überbordende Bürokratie und unklare Regelungen letztlich die angestrebte Energiewende behindern könnten statt sie zu fördern.
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VNW und Haus & Grund zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz: Überflüssige …
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Klimapolitik im Spannungsfeld: Chancen und Herausforderungen für Vermieter und Mieter
Die Debatte über das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) in Schleswig-Holstein findet inmitten einer breiteren nationalen und globalen Diskussion über den Übergang zu nachhaltigen Energiesystemen statt. Während die Landesregierung ihre Ambitionen verstärkt, klimaneutral bis 2040 zu werden, stehen sowohl Gebäudeeigentümer als auch Mieter vor komplexen Entscheidungen und Anpassungen.
In ähnlichen Vorstößen auf Bund- und EU-Ebene wird deutlich, dass der Weg zur Klimaneutralität oft mit widersprüchlichen Interessen gepflastert ist. Die Infrastrukturverbesserungen und Investitionen, die erforderlich sind, um erneuerbare Energien effektiv zu nutzen, bringen Kosten und logistische Herausforderungen mit sich, die viele Eigentümer zurückschrecken lassen. Zudem haben unterschiedliche Wirtschaftszweige unterschiedliche Kapazitäten, sich an neue regulatorische Anforderungen anzupassen. Gerade im Wohnungssektor spielt nicht nur die Verfügbarkeit finanzieller Mittel, sondern auch die Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen eine entscheidende Rolle.
Ein positiver Aspekt dieser Transformation könnte jedoch darin liegen, dass gestiegene Nachfrage nach Technologien wie Photovoltaik-Anlagen langfristig deren Preise senken und damit die wirtschaftliche Zugänglichkeit erhöhen kann. Gleichzeitig können innovative Geschäftsmodelle, wie etwa die Förderung von Mieterstromprojekten, Anreize schaffen, die Energiekosten für Mieter zu senken und gleichzeitig nachhaltigen Stromverbrauch zu fördern.
Auch wenn die aktuelle Rechtslage Vermietern nicht die Sicherheit gibt, auf Mieterbindung bei der Nutzung von PV-Strom zu setzen, könnten staatliche Unterstützungen und Förderprogramme helfen, diese Hürde zu überwinden. Programme zur Standortförderung oder subventionierte Kredite für energieeffiziente Renovierungen könnten entscheidende Hebel sein, um die Akzeptanz von Maßnahmen zur Energiewende im Wohngebäudesektor zu erhöhen.
Letztendlich stehen alle Beteiligten—von der Politik über Vermieter bis hin zu Mietern—vor der Aufgabe, einen klar abgestimmten Fahrplan zu entwickeln, der sowohl ökologische als auch ökonomische Bedenken gleichermaßen berücksichtigt. Soll die Energiewende gelingen, wird es unabdingbar sein, zwischen Verordnungen und individuellen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen eine Brücke zu schlagen, die auch soziales Wohnen im Blick behält. Nur so können langfristig tragfähige Lösungen entwickelt werden, die über gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen und tatsächlich nachhaltige Lebensräume schaffen.
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5 Antworten
Das Problem ist doch dass es viel zu viele Gesetze gibt die sich widersprechen! Muss endlich einfacher werden damit wir alle wissen was wir tun müssen. Gibt’s irgendwelche Förderprogramme aktuell die helfen könnten?
Ich glaub ja dass man ohne erneuerbare Energie nicht weiterkommt aber warum muss alles so teuer sein? Vielleicht sollte die Regierung mehr in günstige Finanzierung für Hausbesitzer investieren damit es für alle möglich ist.
Jeder redet von Energiewende aber keiner denkt an die kleinen Leute! Wie soll ich als Mieter profitieren wenn Vermieter keinen Anreiz haben Mieterstrom anzubieten? Vielleicht hilft ein Blick in andere Länder wie sie sowas geregelt haben.
Also ich find, das mit den Photovoltaikdachern is gut, aber wie sollen normale Menschen sich das leisten können? Die Politik muss mehr Hilfen anbieten oder? Sonst bleibt das alles nur Theorie und niemand kann was machen!
Ich verstehe nicht warum die Regierung solche komplizierte Regeln macht. Es wäre doch einfacher, wenn man klare und einfache Vorschriften hätte. Das ganze Bürokratie-Dingsbums macht es nur schwerer für die Leute, die schon jetzt mit den Kosten kämpfen. Was denkt ihr, ist das fair?