Bürokratie-Bremse für Busunternehmen in Hessen: LHO warnt vor Reformstau und fordert Entscheidungen

– Der LHO warnt vor weiterer Verzögerung von Reformen und Bürokratieabbau im Verkehrssektor.
– Ein standardisierter „Hessen-Bus“ soll Kosten senken und den ÖPNV effizienter gestalten.
– Das deutsche Energieeffizienzgesetz belastet Busunternehmen stärker als EU-Vorgaben.

Busbranche warnt vor Reformstau durch Bürokratie

Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) warnt eindringlich vor weiteren Verzögerungen bei notwendigen Reformen. Auf einer Veranstaltung am Sonntag (16.) forderte Verbandsvorsitzender Karl Reinhard Wissmüller konkrete Entscheidungen statt weiterer bürokratischer Hürden. „Auch in der Verkehrspolitik fehlt es nicht an klugen Konzepten: Deutschland braucht endlich Entscheidungen – zum Beispiel für den Abbau unnötiger Bürokratie“, erklärte Wissmüller. Die Unternehmen durch zusätzliche, komplizierte und überzogene Verwaltungsverfahren weiter auszubremsen, sei „kein Weg aus der Sackgasse“.

Der Verband macht insbesondere das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) mit seinen komplexen Nachweis- und Berichtspflichten als Problem aus – „für mittelständische Unternehmen eine unzumutbare Belastung“. Diese Regelungen betreffen Busunternehmen ab etwa 35 Fahrzeugen und damit „einen größeren Teil der Mittelständler“. Als Lösung fordert der LHO einen standardisierten „Hessen-Bus“ und kritisiert die bisherigen Reform-Entwürfe zur Führerscheinausbildung als „völlig unzureichend, um den bestehenden und künftigen Mangel an Fahrpersonal zu lindern“. Der LHO vertritt seit mehr als 50 Jahren die Interessen privater Omnibusbetriebe in Hessen.*

Energieeffizienzgesetz: Neue Pflichten für Busunternehmen

Das Energieeffizienzgesetz stellt Busunternehmen vor erhebliche administrative Herausforderungen. Das Energieeffizienzgesetz wurde am 17. November 2023 verkündet und ist seitdem in Kraft, mit Übergangsfristen bis 2025 für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch (Quelle: VDMH)*. Die Regelungen treffen besonders mittelständische Betriebe mit größeren Fahrzeugflotten.

Was das EnEfG verlangt

Die gesetzlichen Anforderungen staffeln sich nach Energieverbrauchswerten. Ab einem Energieverbrauch von 2,5 Gigawattstunden pro Jahr verlangt das EnEfG bereits die Erstellung von Energieeinsparplänen und Abwärmekonzepten, ab 7,5 Gigawattstunden ist ein zertifiziertes Energiemanagementsystem bis Juli 2025 verpflichtend (Quelle: C. Ober GmbH)*.

Zeitplan und Fristen

Die Entwicklung des Gesetzes zeigt zunehmende politische Diskussionen. Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme am 5. Juli 2024 Ausnahmen von den EnEfG-Pflichten für Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs und die Busbranche insgesamt (Quelle: WBO)*. Diese Forderung unterstreicht die besondere Betroffenheit des Verkehrssektors.

Die deutschen Regelungen gehen über europäische Vorgaben hinaus. Im europäischen Vergleich wird die deutsche Umsetzung des EnEfG als besonders restriktiv gesehen, mit niedrigeren Schwellenwerten und strengeren Anforderungen als in anderen EU-Ländern (Quelle: WBO)*. Während die EU-Richtlinie Energie- oder Umweltmanagementsysteme erst ab 23 Gigawattstunden vorsieht, setzt Deutschland die Schwelle bei 7,5 Gigawattstunden an – eine Regelung, die besonders mittelständische Busunternehmen mit Flotten ab etwa 35 Fahrzeugen betrifft.

Verkehrsunternehmensdatei: Bürokratische Mehrbelastung für Busunternehmen

Die geplante Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung stellt Busunternehmen vor zusätzliche administrative Herausforderungen. Während die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen grundsätzlich begrüßt wird, sorgt die konkrete Ausgestaltung für erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei den Betrieben.

Folgenabschätzung: Kosten und Vorgänge

Laut der offiziellen Folgenabschätzung verursacht die geplante Verordnung erhebliche Zusatzkosten und Verwaltungsvorgänge für die Busbranche. Die zentralen Zahlen aus der Untersuchung zeigen das Ausmaß der Belastung:

• Jährliche Bürokratiekosten: rund 1,35 Millionen Euro allein für Kennzeichenmeldungen bei Busunternehmen* (Quelle: Omnibusrevue, Stand: Juni 2023)

Diese Zahl verdeutlicht die praktischen Auswirkungen der geplanten Neuregelung auf den Betriebsalltag der Unternehmen. Die hohe Anzahl an jährlich anfallenden Vorgängen bedeutet für viele Betriebe eine kontinuierliche administrative Belastung, die personelle Ressourcen bindet und damit die eigentliche Verkehrsleistung beeinträchtigen könnte. Der kalkulierte Zeitaufwand von drei Minuten pro Vorgang summiert sich bei der großen Anzahl an Verfahren zu erheblichen Arbeitsstunden, die für Kernaufgaben des Busverkehrs fehlen.

Bürokratieabbau als Schlüssel für bezahlbare Mobilität

Die aktuellen bürokratischen Hürden im Busverkehr haben direkte Auswirkungen auf drei zentrale gesellschaftliche Bereiche: Mobilitätsangebote, Betriebskosten und Fahrpersonalgewinnung. Während politische Entscheidungsträger auf Klimaziele und Verkehrswende drängen, stehen Busunternehmer vor der Herausforderung, wachsende Verwaltungsaufgaben zu bewältigen, ohne dass dies zu spürbaren Verbesserungen für Fahrgäste führt. Der Bundesrat hat diese Problematik erkannt und forderte im Juli 2024 konkrete Ausnahmen für den öffentlichen Personenverkehr vom Energieeffizienzgesetz – ein wichtiges Signal, das jedoch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden muss.

Aus Unternehmerperspektive zeigt sich das Dilemma besonders deutlich: Einerseits soll der Busverkehr als klimafreundliche Alternative gestärkt werden, andererseits erschweren bürokratische Vorgaben den wirtschaftlichen Betrieb. Das Konzept des „Hessen-Bus“ bietet hier einen Lösungsansatz, der über reine Standardisierung hinausgeht. Durch einheitliche Fahrzeugspezifikationen ließen sich nicht nur Beschaffungskosten senken, sondern auch Instandhaltung und Ersatzteilbeschaffung vereinfachen. Wenn Busse unterschiedlicher Aufgabenträger die gleichen Standards erfüllen, können Fahrzeuge flexibler eingesetzt werden – besonders wichtig bei Engpässen oder Sondereinsätzen.

Für Pendler und die Mobilität im ländlichen Raum bedeuten diese Entwicklungen konkret: Weniger Bürokratie und niedrigere Betriebskosten könnten zu stabileren Fahrplänen und besseren Verbindungen führen. Gerade in Regionen, wo Busse oft die einzige öffentliche Verkehrsanbindung darstellen, wirken sich bürokratische Hürden unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen aus. Gleichzeitig behindern komplizierte Verwaltungsverfahren die Erreichung klimapolitischer Ziele, wenn potenzielle Kapazitätserweiterungen im Busverkehr ausbleiben.

Besonders kritisch sieht der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen die Situation beim Fahrpersonal. Die aktuellen Reformentwürfe zur Führerscheinausbildung bewertet der Verband als „völlig unzureichend“, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die hohe Zahl verpflichtender Fahrstunden und die komplexen Qualifikationsanforderungen verteuern nicht nur die Ausbildung, sondern verlängern auch die Zeit bis zum Berufseinstieg. In einer Branche, die dringend Nachwuchs sucht, wirken solche Hürden wie ein Bremsklotz – sowohl für junge Berufseinsteiger als auch für Quereinsteiger, die den Busverkehr verstärken könnten.

Reformagenda: Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Diskussion um Bürokratieabbau und effizientere Rahmenbedingungen im Verkehrssektor steht an einem entscheidenden Punkt. Während die Bundesregierung ihren "Herbst der Reformen" proklamiert hat, zeigen sich in der Umsetzung erhebliche Friktionen zwischen politischen Zielvorgaben und unternehmerischen Realitäten. Die Forderungen der Branche zielen auf konkrete Entlastungen: Vereinfachte Meldeprozesse, geprüfte Ausnahmeregelungen und praxistaugliche Standardisierungskonzepte gehören zu den zentralen Handlungsoptionen.

Eine besonders dringliche Frist betrifft das Energieeffizienzgesetz: Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden ab Juli 2025 müssen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem einführen* – eine Verpflichtung, die insbesondere mittelständische Busunternehmen mit etwa 35 Fahrzeugen betrifft. Diese nationale Regelung liegt deutlich unter der EU-Schwelle von 23 Gigawattstunden und verdeutlicht das Problem des sogenannten "Vergoldens" europäischer Vorgaben.

Die Prioritäten für die kommenden Monate sind klar verteilt: Die Bundesregierung muss Bürokratiehürden abbauen, die Landesregierung Hessen könnte mit Standardisierungsinitiativen wie dem "Hessen-Bus" Kosten senken, und die Aufgabenträger müssen für praxistaugliche Vergabeverfahren sorgen. Ohne koordinierte Maßnahmen dieser Akteure droht der Reformprozess tatsächlich im Bürokratie-Stau stecken zu bleiben.

Für vertiefende Informationen zum Thema bietet sich der Kontakt mit dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) als nächster Rechercheschritt an.

Die vorliegenden Aussagen und Informationen beruhen auf einer Pressemitteilung des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) e.V.

Weiterführende Quellen:

• „Die geplante Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung verursacht laut Folgenabschätzung rund 1,35 Millionen Euro Bürokratiekosten jährlich nur für Kennzeichenmeldungen bei Busunternehmen (Stand: Juni 2023).“ – Quelle: https://www.omnibusrevue.de/nachrichten/management/bdo-keine-weitere-buerokratie-fuer-busunternehmen-3711115
• „Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden ab Juli 2025 zur Einführung eines zertifizierten Energiemanagementsystems, verbunden mit umfangreichen Berichtspflichten und Bußgeldern bis 100.000 Euro (Stand: 18. November 2023).“ – Quelle: https://www.c-ober.de/blog/energiepolitik-deutschland/energieeffizienzgesetz-2025-infos-fuer-unternehmen-43319969
• „Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme am 5. Juli 2024 Ausnahmen von den EnEfG-Pflichten für Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs und die Busbranche insgesamt.“ – Quelle: https://www.wbo.de/images/Info_Entscheider/250630_BMWE_BM_Katherina_Reiche_EnEfG.pdf
• „Im europäischen Vergleich wird die deutsche Umsetzung des EnEfG als besonders restriktiv gesehen, mit niedrigeren Schwellenwerten und strengeren Anforderungen als in anderen EU-Ländern (Stand: 5. Juli 2024).“ – Quelle: https://www.wbo.de/images/Info_Entscheider/250630_BMWE_BM_Katherina_Reiche_EnEfG.pdf
• „Ab einem Energieverbrauch von 2,5 Gigawattstunden pro Jahr verlangt das EnEfG bereits die Erstellung von Energieeinsparplänen und Abwärmekonzepten, ab 7,5 Gigawattstunden ist ein zertifiziertes Energiemanagementsystem bis Juli 2025 verpflichtend (Stand: 18. November 2023).“ – Quelle: https://www.c-ober.de/blog/energiepolitik-deutschland/energieeffizienzgesetz-2025-infos-fuer-unternehmen-43319969
• „Das Energieeffizienzgesetz wurde am 17. November 2023 verkündet und ist seitdem in Kraft, mit Übergangsfristen bis 2025 für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, darunter viele Busunternehmen.“ – Quelle: https://www.vdmh.de/info-center/mitgliederinformationen/detail/energieeffizienzgesetz-verkuendet