Berlin, 5. Mai 2023 – In einer mutigen Aktion vor dem Bundestagskindergarten hat ein breites Bündnis aus über dreißig Organisationen Leitplanken zur Reform des Abstammungsrechts an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau übergeben. Der Schritt ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, die versprochene Reform endlich umzusetzen und dabei neue Diskriminierungen zu vermeiden.
Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien – Ein langer Kampf
Patrick Dörr vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) betonte, dass die Reform des Abstammungsrechts seit Jahren gefordert wird. Aktuell verwehrt das Gesetz Kindern aus Regenbogenfamilien den rechtlichen Anspruch auf den zweiten Elternteil und diskriminiert weibliche, trans*, inter* und nicht-binäre Personen als Elternteile. Dies trotz der Tatsache, dass die “Ehe für Alle” bereits seit sechs Jahren gesetzlich verankert ist. Die Reform würde die Familienstrukturen von heute widerspiegeln und die Rechte aller Kinder und Elternteile respektieren.
Umfassende Reformen versprochen, doch bisher nur leere Worte
Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, das Abstammungs- und Familienrecht umfassend zu reformieren, um Regenbogenfamilien besser rechtlich und gesellschaftlich abzusichern. Vorgeburtliche Elternschaftsvereinbarungen, die Aufwertung der sozialen Elternschaft und die Öffnung des Samenspenderregisters für private Spenden waren einige der angekündigten Maßnahmen. Doch bisher hat die Regierung weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ein Aufruf zur Aktion
Mit dem Übergeben der Leitplanken wird ein deutliches Signal an die Regierung gesendet, dass es Zeit für Veränderungen ist. Diese wurden von der Initiative Nodoption, dem Deutschen Juristinnenbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen und dem LSVD erarbeitet und enthalten konkrete Vorschläge zur Reform. Gleichzeitig gibt es eine Petition zur Abstammungsrechtsreform, die bereits über 80.000 Unterschriften gesammelt hat.
Zum Schluss rief Dörr die Bevölkerung auf, sich aktiv für die Reform einzusetzen. “Wir brauchen eure Unterstützung, um unsere Regierung davon zu überzeugen, die Abstammungsrechtsreform jetzt voranzubringen.” Unterschreiben Sie die Petition: “Abstammungsrecht: Kein Gesetz ohne uns!” Es ist Zeit, das Versprechen von Gleichheit und Inklusion für alle Familien Wirklichkeit werden zu lassen.
Unterschreibe die Petition:
Abstammungsrecht: Kein Gesetz ohne uns!
