Bremer Innensenator Ulrich Mäurer zum „Abschiebeminister 2025“ gewählt: Negativpreis rückt Abschiebepolitik, Geflüchtete und Menschenrechte in den Fokus

Bremer Innensenator Ulrich Mäurer als „Abschiebeminister 2025“ ausgezeichnet

Im Rahmen eines Gala-Abends der Flüchtlingsinitiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) wurde am 13. Juni 2025 im Kulturzentrum Kukoon in Bremen der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum „Abschiebeminister 2025“ gewählt. Junge Geflüchtete aus sieben Bundesländern hatten sich seit Mittwoch in Bremen versammelt, um im Kontext des Bremer Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) ihre Aktionskonferenz durchzuführen. Die IMK selbst fand währenddessen in Bremerhaven statt. Neben der Wahl des Negativpreises für besonders restriktive Abschiebepraxis standen Workshops, eine Pressekonferenz und eine große Demonstration gegen Abschiebepolitik und rassistische Migrationsdiskurse auf dem Programm.

Mit 77 Prozent der Stimmen setzte sich Mäurer deutlich gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (14 Prozent) und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (9 Prozent) durch. Die Auszeichnung als „Abschiebeminister“ kritisiert explizit die aggressive Abschiebepolitik Mäurers, der Abschiebungen aus Schutzräumen wie dem Kirchenasyl, Schulen oder Krankenhäusern toleriert. Ein prägnantes Beispiel ist der Vorfall im Dezember 2024, als Mäurer versuchte, ein bestehendes Kirchenasyl in Bremen zu brechen und mit Gewalt einen jungen somalischen Geflüchteten aus einer Kirche zu holen, um dessen Abschiebung durchzusetzen. Dieses Vorgehen scheiterte zweimal am zivilgesellschaftlichen Widerstand und wurde später durch ein Gericht gestoppt.

Neben dem Negativpreis würdigte die Veranstaltung auch ehrenamtliches Engagement mit dem Initiativenpreis 2025. Geehrt wurden das Gemeindezentrum Zion, das trotz politischer Angriffe Geflüchteten im Kirchenasyl Schutz bietet und sich für Menschlichkeit einsetzt, die Gruppe Solidarisch in Gröpelingen für praktische Hilfe und Einsatz für gleiche Rechte sowie Dr. Sunny Omwenyeke von Antira United Bremen für sein langjähriges Engagement für Bewegungsfreiheit und gegen rassistische Gewalt. Jugendliche ohne Grenzen veranstalten seit 2005 parallel zur Innenministerkonferenz Gegenkonferenzen mit jungen Geflüchteten und verleihen dabei regelmäßig den Preis für den „Abschiebeminister des Jahres“ an jene Politiker*innen, die im vorangegangenen Jahr mit besonders rücksichtsloser Abschiebepolitik aufgefallen sind.

Quelle: Pressemitteilung Jugendliche ohne Grenzen vom 13.06.2025

Debatte um Abschiebepolitik: Hintergründe, Reaktionen und Ausblick

Die Debatte um Abschiebungen in Deutschland wird zunehmend von gesellschaftlichen Spannungen und politischen Konflikten geprägt. Ein besonders deutliches Symbol für die Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis ist die Verleihung des Negativpreises „Abschiebeminister des Jahres“. Die Auszeichnung macht anhand exemplarischer Fälle wie jener des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer auf menschenrechtliche Grenzen und problematische Vorgehensweisen aufmerksam. Seine Wahl mit 77 Prozent der Stimmen unterstreicht, wie stark die Ablehnung bestimmter Maßnahmen innerhalb zivilgesellschaftlicher Initiativen ist.

Welche Bedeutung hat dieser Negativpreis für die Migrationsdebatte? Er fungiert als deutliches Zeichen des Widerstands gegen eine Politik, die nach Ansicht vieler Fachleute und Aktivist:innen oft übergriffig und rücksichtslos agiert. Insbesondere der Versuch, Abschiebungen aus Schutzräumen wie Kirchenasyl, Krankenhäusern oder Schulen umzusetzen – wie im Fall eines somalischen Geflüchteten in Bremen – offenbart tiefgreifende Spannungen zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlich geprägten Schutzkonzepten. Diese Fälle führen zu öffentlichen Protesten und juristischen Auseinandersetzungen, die über die Einzelfälle hinaus eine breite Debatte über Rechte von Geflüchteten und die Grenzen staatlicher Maßnahmen entfachen.

Wie reagieren Gesellschaft und Politik auf diese Entwicklung? Während Innenministerien und Behörden ihre Abschiebepraxis häufig als notwendiges Instrument zur Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben sehen, formiert sich auf gesellschaftlicher Ebene immer deutlicher ein vielfältiger Widerstand. Neben Protestaktionen und Demonstrationen engagieren sich zahlreiche Initiativen motiviert durch das Ziel, Menschenrechtsstandards zu wahren und Abschiebungen in prekäre Situationen zu verhindern. Beispiele wie das Gemeindezentrum Zion, das Kirchenasyl gewährt, oder die Gruppe Solidarisch in Gröpelingen, die praktische Unterstützung für Geflüchtete bietet, zeigen, wie lokal Verbindungen und Solidarität entstehen. Diese Initiativen stärken den gesellschaftlichen Rückhalt gegen eine harte Abschiebepolitik und fordern politische Verantwortliche heraus.

Widerstand gegen Abschiebungen in Deutschland

Der Widerstand ist oft getragen von jungen Geflüchteten und zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die bei Veranstaltungen wie der Aktionskonferenz der „Jugendlichen ohne Grenzen“ und begleitenden Demonstrationen deutlich machen, dass Abschiebungen in sensiblen Schutzräumen als verletzend und menschenrechtswidrig empfunden werden. Der Negativpreis für den „Abschiebeminister“ ist dabei nicht nur eine symbolische Auszeichnung, sondern auch ein Werkzeug zur öffentlichen Aufmerksamkeit und Debattenförderung. Er sensibilisiert für problematische Aspekte der Abschiebepraxis und fordert eine dringend nötige Überprüfung staatlicher Handlungsspielräume.

Diese Entwicklungen sind eingebettet in einen bundesweiten Diskurs, bei dem die Meinungen zwischen innenpolitischem Durchsetzungswillen und menschenrechtsorientierten Forderungen spiegelbildlich aufeinandertreffen. Die Reaktionen der Politik reichen von Verharmlosung bis zu geringfügigen Anpassungen des Vorgehens, doch die öffentliche Debatte bleibt angespannt und kontrovers.

Abschiebepraxis und gesellschaftliche Folgen

Abschiebungen haben weitreichende gesellschaftliche Folgen. Sie wirken sich nicht nur auf die unmittelbar Betroffenen aus, sondern prägen das gesellschaftliche Klima und die Debatte über nationale Gemeinschaft und Menschenrechte. Die Praxis, Schutzräume gezielt zu durchbrechen, führt oft zu Eskalationen und belastet das Verhältnis zwischen Behörden und ehrenamtlichen Helfer:innen. Zudem zeigen Initiativen, die stellvertretend für zivilgesellschaftliches Engagement stehen, wie sich in verschiedenen Stadtteilen und Regionen breite Solidaritätsnetzwerke bilden, die Widerstand leisten.

Wichtig ist hier die Beobachtung, dass sich solche Initiativen und Protestformen bundesweit in zunehmendem Maße vernetzen und damit einer einheitlichen Abschiebepolitik auf regionaler und kommunaler Ebene Widerstand entgegensetzen. Einige Gemeinden und Initiativen haben sich öffentlich positioniert und damit auch politische Signalwirkung entfaltet. Diese Konstellation erzeugt Druck auf die Gesetzgeber, wenngleich die Abschiebepraxis weiter fortgesetzt wird.

Aus der aktuellen Debatte lässt sich ableiten, dass der Negativpreis sowie die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit maßgeblich zur Verschärfung und gleichzeitigen Politisierung des Themas Abschiebungen beitragen. Die Auszeichnung hat vor allem einen hohen symbolischen Wert, der gesellschaftliche und politische Reaktionen verstärkt und die Migrationsdebatte mit einer menschenrechtlichen Dimension versieht.

Wichtige gesellschaftliche Reaktionen und Positionen im Überblick:

• Zivilgesellschaftliche Initiativen und Verbände kritisieren die Praxis der Abschiebungen aus Schutzräumen scharf und fordern einen Stopp derartiger Maßnahmen.
• Politische Verantwortliche, etwa Innenministerien, verteidigen Abschiebungen als notwendiges Mittel der Durchsetzung geltender Gesetze.
• Gerichte spielen eine Rolle als Instanzen, die Abschiebungen überprüfen und im Einzelfall stoppen können, wie im genannten Kirchenasyl-Fall geschehen.
• Bürger:innen und Ehrenamtliche zeigen bei Demonstrationen und unterstützenden Aktionen Präsenz, was den politischen Diskurs beeinflusst.

Dieser Spannungsbogen zwischen durchsetzungsstarkem Staatshandeln und widerständiger Zivilgesellschaft wird die Debatte um Abschiebungen weiter prägen. Prognostisch lässt sich erwarten, dass diese Konfliktlinien zukünftig verstärkt in gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen münden werden – immer unter der Maßgabe, wie sehr menschenrechtliche Standards und Schutzkonzepte in Deutschland verankert bleiben.

Abschiebepolitik: Ein Thema mit anhaltender gesellschaftlicher Bedeutung

Die Debatte um Abschiebungen und den Umgang mit Geflüchteten bleibt ein zentrales gesellschaftliches und politisches Thema in Deutschland. Die Kritik an praktizierten Abschiebungen, insbesondere wenn sie aus sensiblen Schutzräumen wie Kirchenasyl oder Krankenhäusern erfolgen, führt zu anhaltenden Konflikten zwischen staatlichen Behörden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und betroffenen Menschen. Die Wahl des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer zum „Abschiebeminister 2025“ durch die bundesweite Flüchtlingsinitiative Jugendliche ohne Grenzen spiegelt eine starke öffentliche Auseinandersetzung mit restriktiven Maßnahmen wider.

Diese Diskussion hat weitreichende Folgen: Für die Politik bedeutet sie die Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz von Menschenrechten zu finden. Zugleich sind viele Geflüchtete unmittelbar betroffen, oft erleben sie Unsicherheit und Angst angesichts drohender Abschiebungen, die nicht nur bürokratische Vorgänge darstellen, sondern Existenzen und Lebensperspektiven betreffen.

Initiativen wie Jugendliche ohne Grenzen, die durch Aktionen, Workshops und Preisverleihungen auf Missstände aufmerksam machen, tragen dazu bei, die öffentlichen Debatten lebendig zu halten und zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen zu organisieren. Ihr Engagement betont die humanitäre Verantwortung und den Schutz schutzbedürftiger Personen als zentrale Werte in der Migrationspolitik.

Die gesellschaftliche Relevanz des Themas wird auch durch die Vielfalt der Akteurinnen und Akteure verstärkt – von ehrenamtlichen Helfern bis zu politischen Entscheidungsträgern. Ein sich wandelnder politischer Kontext, neue rechtliche Entwicklungen und gesellschaftlicher Druck könnten in Zukunft die Abschiebepraxis weiter beeinflussen und verändern.

Dieser Beitrag basiert auf einer aktuellen Pressemeldung von Jugendliche ohne Grenzen vom 13.06.2025. Er unterstreicht, dass die Debatte um Abschiebungen keineswegs abgeschlossen ist, sondern auch weiterhin zentrale Fragen zu Menschenrechten, Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufwirft.