– Bundesregierung plant 50 Eckpunkte für Bürokratieabbau am 5. November 2025
– Bürokratieabbau soll Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen
– Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes muss Investitionsrisiken vermeiden
Schnellerer Netzausbau braucht konsequenten Bürokratierückbau
Bonn, 05.11.25 – Im heutigen „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung sollen 50 Eckpunkte für mehr Bürokratieabbau beschlossen werden. Dazu positioniert sich der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) deutlich.
„Nur mit einem konsequenten Bürokratierückbau kommt der deutsche Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung an. Entscheidend ist, den Bürokratierückbau nicht nur auf die Bundesministerien zu begrenzen. Bundesbehörden, Länder und Kommunen müssen ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten – ebenso wie eine deutliche Vereinfachung und Entlastung auch auf EU-Ebene nötig ist.
Komplexe Genehmigungsverfahren sowie übermäßige Berichts-, Melde- und Informationspflichten kosten die Unternehmen viel Zeit und Geld und bremsen den Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Hier erwartet die Telekommunikationsbranche endlich spürbare Verbesserungen. Und mehr Vertrauen von staatlicher Seite, statt überzogener Kontrolle. Die heute beschlossenen Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten sowie Digitalisierungsmaßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
*Aber: Die geplante Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes muss konsequent darauf abzielen, den Glasfaserausbau zu beschleunigen.*“
Der BREKO vertritt als führender Glasfaserverband mehr als 540 Mitgliedsunternehmen (Stand: 05.11.2025, Pressemitteilung BREKO). Seine Mitglieder verantworten mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland (Stand: 05.11.2025, Pressemitteilung BREKO). Die über 260 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber (Stand: 05.11.2025, Pressemitteilung BREKO)* investierten 2024 insgesamt 4,9 Milliarden Euro (Stand: 2024, Pressemitteilung BREKO)* in den Breitbandausbau.
Bürokratieabbau als Schlüssel für Deutschlands digitale Zukunft
Das am 5. November 2025 beschlossene Regierungspaket markiert einen politischen Paradigmenwechsel. Mit 50 konkreten Eckpunkten und acht Gesetzesvorhaben adressiert die Bundesregierung eines der größten Hemmnisse für die digitale Infrastruktur: überbordende Bürokratie*. Parallel dazu beschloss das Bundeskabinett im Oktober 2025 eine Verkleinerung der Bundesverwaltung um 8 Prozent – beides Signale für einen umfassenden Modernisierungskurs.
Warum Bürokratieabbau für Netzausbau wichtig ist
Der Koalitionsvertrag 2025 setzt ambitionierte Ziele. Doch ohne bürokratische Entlastung drohen diese Vorhaben im Genehmigungsdschungel steckenzubleiben*. Komplexe Verfahren und übermäßige Berichtspflichten binden Ressourcen, die eigentlich in den Infrastrukturausbau fließen sollten*.
Die geplanten Maßnahmen setzen an drei zentralen Hebeln an:
- Digitale Genehmigungsverfahren sollen Antragsprozesse beschleunigen
- KI-gestützte Automatisierung könnte Standardverfahren entlasten
- Verwaltungsabbau reduziert Bearbeitungszeiten auf behördlicher Seite
Konfliktfeld: Mitnutzung vs. Investitionsanreiz
Besonders kontrovers diskutiert wird die geplante Regulierung von Mitnutzungsansprüchen bei der Glasfaser-Gebäudeverkabelung. Während das Digitalministerium hier regulierte Entgelte für andere Anbieter vorsieht, warnen Branchenvertreter vor Investitionsrisiken.
Die Positionen liegen weit auseinander:
- Befürworter argumentieren mit mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen für Endkunden
- Kritiker wie der VATM mahnen bereits im August 2025, dass solche Regelungen Investitionsanreize massiv schwächen könnten*
- Netzbetreiber fürchten, dass regulierte Mitnutzung ihre Geschäftsmodelle untergräbt
Dieser Interessenkonflikt zeigt die grundsätzliche Spannung im digitalpolitischen Diskurs: Wie viel Regulierung ist nötig, um Wettbewerb zu sichern – und wie viel Freiheit brauchen Unternehmen, um in zukunftssichere Infrastrukturen zu investieren? Die Antwort auf diese Frage wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland sein Gigabit-Ziel tatsächlich erreichen kann.
Faktencheck: Zahlen, Positionen und Zeitstrahl
Die Debatte um Bürokratieabbau und Glasfaserausbau wird durch konkrete Zahlen, rechtliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Positionen geprägt. Eine Übersicht der zentralen Fakten und deren zeitliche Entwicklung bietet Orientierung.
Die Bundesregierung beziffert das Entlastungspotenzial ihres Bürokratieabbau-Pakets auf bis zu fünf Milliarden Euro (Stand: 2025, Quelle: Handelsblatt)*. Diese Schätzung unterstreicht die wirtschaftliche Dimension der Vorhaben.
Rechtlich betrachtet ist die Mitnutzung bestehender Infrastruktur für Glasfasernetze differenziert zu sehen. Eine Angebotspflicht für Mitnutzung besteht, jedoch ohne verpflichtenden Zugang für Konkurrenten. Ein echtes Mitnutzungsrecht gilt derzeit ausschließlich für Bundes-Eigentum (Stand: 2025, Quelle: LWL-Portal)*.
Die Positionen von Verbänden und Experten zeigen unterschiedliche Schwerpunkte. Der VATM warnte bereits im August 2025, dass eine Ausweitung der Mitnutzungspflichten zu Investitionsrisiken und einem ineffizienten Doppelausbau von Netzen führen könne (Quelle: VATM). Der Bitkom betont seinerseits die Dringlichkeit digitaler Genehmigungsverfahren, um das Gigabit-Ziel bis 2030 noch erreichen zu können (Stand: 2025, Quelle: Bitkom).
Die politischen Weichenstellungen folgten einer zeitlichen Abfolge: Auf die VATM-Warnung im August reagierte die Bundesregierung schließlich mit ihrem Beschluss vom 5. November 2025.
Zeitstrahl: Politische Entscheidungen und Expertenpositionen
| Datum | Maßnahme/Position | Kurzbeschreibung | Quelle/Stand |
|---|---|---|---|
| 2025 | Koalitionsvertrag / Beschleunigungsgesetz | Politische Zielsetzung für Bürokratieabbau und beschleunigten Netzausbau | Quelle: Noerr* |
| August 2025 | VATM-Positionierung | Warnung vor Investitionsrisiken durch erweiterte Mitnutzungspflichten | Quelle: VATM* |
| 5. November 2025 | Beschluss des "Entlastungskabinetts" | Bundesregierung beschließt 50 Eckpunkte für Bürokratieabbau | Quelle: BREKO-Pressemitteilung* |
Wer gewinnt, wer verliert beim Bürokratieabbau?
Der Abbau bürokratischer Hürden im Netzausbau betrifft nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen – von Privathaushalten über Unternehmen bis hin zu Kommunen und Investoren. Für Privatnutzer bedeutet ein beschleunigter Glasfaserausbau schnellere Internetverbindungen und zuverlässigere Telekommunikation. Gewerbebetriebe profitieren von leistungsfähigeren digitalen Infrastrukturen für ihre Geschäftsprozesse. Kommunen werden attraktiver für Ansiedlungen, und Netzbetreiber sowie Investoren erwarten vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Welche Gruppen profitieren?
Der Abbau bürokratischer Hürden könnte maßgeblich dazu beitragen, das Gigabit-Ziel 2030 zu erreichen (Stand 2025)*. Konkret lassen sich dadurch erwarten:
- Schnellere Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen für Haushalte und Unternehmen
- Wirtschaftliche Impulse durch reduzierte Genehmigungszeiten und Kosteneinsparungen
- Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für kleine und mittlere Netzbetreiber
Diese Effekte würden nicht nur urbane Zentren, sondern auch ländliche Regionen erreichen, wo der Breitbandausbau bisher oft langsamer voranschreitet.
Risiken für Investitionen und Wettbewerb
Branchenvertreter warnen vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen bestimmter Regulierungsansätze. Der VATM warnt vor einer Ausweitung der Mitnutzungspflichten, die zu erheblichen Investitionsrisiken führen könnte (Stand: August 2025)*. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Mitnutzung privater und Bundes-Eigentum-Infrastrukturen zeigt, dass pauschale Lösungen kaum allen Gegebenheiten gerecht werden. Wenn Netzbetreiber befürchten, dass ihre Investitionen später zu regulierten Entgelten von Mitbewerbern mitgenutzt werden müssen, könnte dies die Bereitschaft zu Neuinvestitionen spürbar dämpfen.
Praktisch bedeutet dies: Verbraucher könnten mittelfristig von schnelleren Internetanschlüssen profitieren, vorausgesetzt, die regulatorischen Rahmenbedingungen sichern sowohl Ausbauanreize als auch fairen Wettbewerb. Die Kunst besteht darin, Bürokratie so abzubauen, dass alle Beteiligten – von Investoren bis Endkunden – langfristig von den Verbesserungen profitieren.
Ausblick & offene Fragen
Die politischen Weichen für den Glasfaserausbau sind gestellt, doch mehrere Kernfragen bleiben ungelöst. Im Zentrum stehen die rechtliche Ausgestaltung von Mitnutzungsansprüchen in Mehrfamilienhäusern, der Schutz bestehender Investitionen und die klare Zuordnung von Verwaltungskompetenzen zwischen Bundes- und Landesebene. Die geplante Telekommunikationsgesetz-Novelle muss hier konkrete Antworten liefern, ohne neue Hürden zu schaffen.
Politische Akteure stehen nun in der Pflicht, verbindliche Umsetzungsfristen für die TKG-Überarbeitung festzulegen und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen eindeutig zu definieren. Ein unkonditioniertes Ausbaurecht in Mehrfamilienhäusern könnte nach Einschätzung von Fachkreisen Investitionsanreize erheblich schwächen (Stand: August 2025). Der Koalitionsvertrag 2025 sieht hier klare gesetzgeberische Initiativen vor, deren konkrete Ausgestaltung jedoch noch aussteht.
Beobachter sollten die Entscheidungsprozesse auf drei Ebenen im Blick behalten: die nationale Gesetzgebung zur TKG-Reform, die Umsetzung in den Bundesländern und nicht zuletzt die europäische Regulierungsebene, die zunehmend Einfluss auf nationale Ausbaustrategien nimmt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Bürokratieabbau tatsächlich den versprochenen Schub für den Glasfaserausbau bringt.
Die nachfolgenden Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Bundesverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO).
Weiterführende Quellen:
- „Die Bundesregierung beschließt am 5. November 2025 ein Maßnahmenpaket aus 50 Eckpunkten und acht konkreten Gesetzen zum Bürokratieabbau, darunter auch zur Beschleunigung des Breitband- und Mobilfunkausbaus.“ – Quelle: https://www.golem.de/news/buerokratieabbau-regierung-beschliesst-eckpunkte-fuer-entlastungspaket-2511-201856.html
- „Nach Schätzung von Digitalminister Karsten Wildberger (2025) soll das Bürokratieabbau-Paket bis zu fünf Milliarden Euro Entlastung bringen; ein Fokus liegt auf dem Einsatz von KI zur Automatisierung von Genehmigungs- und Verwaltungsprozessen, um den Netzausbau effizienter zu machen.“ – Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-regierung-beschliesst-umfassendes-paket-zum-buerokratieabbau/100168506.html
- „BREKO weist darauf hin, dass komplexe Genehmigungs- und Berichtspflichten den Glasfaser- und Mobilfunkausbau substantiell bremsen und der Erfolg des Bürokratieabbaus von einem Beitrag aller Verwaltungsebenen einschließlich der EU abhängt (Stand 2025).“ – Quelle: https://brekoverband.de/2025/10/01/modernisierungsagenda-kann-buerokratie-bremse-loesen/
- „Nach aktueller Rechtslage (2025) gibt es für private Glasfaserinfrastrukturen lediglich eine Angebotspflicht zur Mitnutzung ohne verpflichtenden Zugang; ein echtes Mitnutzungsrecht besteht nur für Bundes-Eigentum.“ – Quelle: https://www.lwlportal.de/bibliothek/lwl-bibliothek/bib-action/download/Article/bib-artikel/die-mitnutzung-bestehender-infrastrukturen-bei-der-verlegung-von-glasfasern-77-b-e-tkg.html
- „VATM warnt (August 2025), dass eine Ausweitung der Mitnutzungspflichten bei Gebäuden für Glasfaser-Infrastrukturen zu erhöhten Investitionsrisiken und ineffizientem Doppel-Ausbau führen kann.“ – Quelle: https://www.vatm.de/wp-content/uploads/2025/08/2025-08-04_VATM-Positionierung_Netzebene-4.pdf
- „Der Koalitionsvertrag 2025 definiert den flächendeckenden Glasfaserausbau als Ziel und plant ein Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das Ausbauprojekte als überragendes öffentliches Interesse einstufen soll, um Genehmigungsverfahren zu straffen.“ – Quelle: https://www.noerr.com/de/insights/digitaler-fortschritt-und-gesetzliche-weichenstellungen-was-der-koalitionsvertrag-2025-fuer-die-telekommunikationsbranche-bedeutet
- „Im Oktober 2025 beschloss das Bundeskabinett, die Bundesverwaltung um acht Prozent zu verkleinern, um Prozesse zu verschlanken und Verwaltungslasten für Unternehmen, etwa bei digitalen Verwaltungsvorgängen, zu reduzieren.“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierungsagenda-2386518
- „Eine private Stellungnahme aus August 2025 kritisiert, dass ein unkonditioniertes Ausbaurecht in Mehrfamilienhäusern die Überbauproblematik auf Gebäudeebene verlagert und die Investitionsanreize schwächt.“ – Quelle: https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Gesetzesvorhaben/OXG-Stellungnahme_TKG_Eckpunkte_20250829.pdf
- „Laut Bitkom (2025) sind die Beseitigung bürokratischer Hürden wie digitale Genehmigungsverfahren und parallele Antragswege zentral, um das Gigabit-Ziel bis 2030 zu erreichen.“ – Quelle: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Schneller-Netzausbau-durch-schlanke-Buerokratie
8 Antworten
Es wird Zeit, dass Deutschland beim Thema Digitalisierung aufholt! Ich hoffe wirklich, dass der Bürokratieabbau dazu beiträgt. Wie sieht es denn mit der Einbindung von KI aus? Werden die Behörden dafür geschult?
(…) Das mit der KI ist spannend! Aber ich mache mir Gedanken über Datenschutz – wird das alles sicher sein? Was denkt ihr darüber?
(…) Datenschutz sollte immer Priorität haben! Vielleicht könnte eine transparente Kommunikation helfen, um das Vertrauen zu stärken?
Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt, aber ich mache mir Sorgen über mögliche negative Auswirkungen auf Investitionen. Wie können wir sicherstellen, dass Unternehmen nicht benachteiligt werden?
Das sehe ich genauso! Es ist wichtig, dass wir den richtigen Ausgleich finden zwischen Regulierung und Freiheit für Unternehmen. Was denkt ihr über die Rolle der EU in diesem Prozess?
Ich glaube, wir sollten auch mehr Informationen darüber erhalten, wie andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen umgehen. Hat jemand Beispiele von Ländern, wo Bürokratieabbau erfolgreich war?
Das Thema Bürokratieabbau ist dringend nötig! Ich frage mich, ob die geplanten Maßnahmen auch in der Praxis funktionieren werden. Wer kontrolliert die Umsetzung? Ich hoffe auf eine positive Entwicklung für den Glasfaserausbau.
Ich finde es gut, dass die Regierung endlich aktiv wird und Maßnahmen zum Bürokratieabbau plant. Mich interessiert aber, wie konkret diese Eckpunkte aussehen werden und ob sie wirklich effektiv sein können.