Städtebauförderung in Schleswig-Holstein vor drastischen Kürzungen: Gefährden Sparpläne bezahlbaren Wohnraum und kommunale Infrastruktur?

– Schleswig-Holstein Landtag debattiert CDU/Grüne-Pläne zur Kürzung der Städtebauförderung.
– Fördermittel sinken von 66 Mio€ (2023) auf 16,6 Mio€ (2027), Infrastruktur gefährdet.
– VNW-Direktor warnt vor Sozialkürzungen, Gebührenerhöhungen und verschärftem Wohnraummangel.

Risiken und Folgen der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein

Am Mittwoch steht im schleswig-holsteinischen Landtag ein kontroverses Thema auf der Tagesordnung: die geplanten Kürzungen der Städtebauförderung durch CDU und Grüne. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser Einsparungen. „Das Land muss angesichts der schwierigen Haushaltssituation sparen – das erkennen wir an. Umso wichtiger ist es, dass beim Sparen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Wer bei der Städtebauförderung kürzt, gefährdet Investitionen und gemeinwohlorientierte Infrastruktur in den Kommunen.“

Die finanziellen Einschnitte sind erheblich: Während 2023 noch rund 66 Millionen Euro für die Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen bereitgestellt wurden, soll die Summe dieses Jahr auf 57 Millionen Euro sinken und bis 2027 drastisch auf lediglich 16,6 Millionen Euro reduziert werden. Besonders stark fällt der Rückgang beim Anteil des Landes aus: von 19,1 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nur noch 7,7 Millionen Euro im Jahr 2027.

Breitner befürchtet schwerwiegende Folgen für die kommunale Infrastruktur und soziale Dienstleistungen. „Ich fürchte, dass die Kommunen an erster Stelle bei den freiwilligen sozialen Leistungen kürzen werden. Allerdings dürften auch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und beim Straßenbau auf der Sparliste stehen.“ So sieht das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2028 eine Reduzierung der Mittel um 19 Millionen Euro vor, im kommenden Jahr ist zudem eine Förderungskürzung für den Straßenbau um fünf Millionen Euro geplant. Auch Projekte für den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr werden mit geringerer Unterstützung rechnen müssen.

Besonders kritisch ist die Situation beim Glasfaserausbau: Die Mittel hierfür werden voraussichtlich schon Ende dieses Jahres erschöpft sein. Zwar existiert eine Prioritätenliste für die Umsetzung bereits bewilligter Projekte, doch bleibt unklar, ob es zusätzliche Fördermittel gibt. Die finanziellen Engpässe zwingend können die Gemeinden dazu bringen, ihre Gebührensätze zu erhöhen. Dies trifft besonders die Schwächsten in der Gesellschaft, die bereits unter der hohen Inflation leiden. Menschen mit geringem Einkommen haben immer weniger, um ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten; steigende kommunale Gebühren verschärfen diese Belastung weiter.

Nicht nur die Städtebauförderung steht infrage, sondern auch der soziale Wohnungsbau. Breitner warnt: „Damit läuft Schleswig-Holstein Gefahr, dass in wirtschaftlich prosperierenden Regionen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunimmt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft wird.“ Genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen, vertreten durch den VNW, kämpfen angesichts signifikant gestiegener Kosten zunehmend damit, diese Lücke zu schließen. Rund 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften mit insgesamt 709.000 Wohnungen, in denen etwa 1,5 Millionen Menschen leben, stehen für einen wichtigen Pfeiler bezahlbaren Wohnens mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 6,59 Euro pro Quadratmeter. Doch auch sie spüren den wachsenden finanziellen Druck.

Die geplanten Kürzungen verstärken die angespannte Lage vieler kommunaler Haushalte zusätzlich. Ohne ausreichende Förderungen droht nicht nur ein Mangel an sozialer Infrastruktur und Wohnraum, sondern es entstehen erhebliche gesellschaftliche Risiken, die über die betroffenen Kommunen hinausreichen.

Was die Kürzungen in der Städtebauförderung für Schleswig-Holstein bedeuten

Die Reduzierung der Mittel für die Städtebauförderung stellt Schleswig-Holstein vor erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Kommunale Investitionen sind essenziell für die Entwicklung von Stadtteilen und Gemeinden. Sie schaffen nicht nur neue Infrastruktur, sondern beeinflussen auch das Lebensumfeld erheblich – von Wohn- und Arbeitsangeboten bis hin zu öffentlichen Räumen und sozialer Integration. Wenn finanzielle Mittel gekürzt werden, leidet vor allem die Umsetzung dringend notwendiger Projekte.

Die Städtebauförderung ist mehr als ein Instrument zur baulichen Modernisierung: Sie sichert die Funktionsfähigkeit sozialer Infrastruktur und verbessert die Lebensqualität auf breiter Basis. Gerade wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsteile profitieren überproportional von diesen Maßnahmen, da dort häufig der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, sozialen Einrichtungen und Begegnungsorten am größten ist. Ohne ausreichende Förderung droht eine Verschärfung sozialer Ungleichheiten.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern zeichnen sich ähnliche Trends ab – auch dort müssen Kommunen ihre Planungen an verringerte Fördermittel anpassen. Dies führt vielfach zu Verzögerungen oder Streichungen von Projekten, die für die nachhaltige Entwicklung der Orte notwendig sind. Schleswig-Holstein steht somit nicht allein, jedoch spüren gerade strukturschwächere Regionen die Folgen besonders stark.

Bedeutung kommunaler Investitionen für die Bevölkerung

Kommunale Investitionen sind die Grundlage für lebenswerte Stadtstrukturen. Sie betreffen unter anderem:

• Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
• Ausbau und Modernisierung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Sportstätten
• Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und der barrierefreien Zugänge
• Förderung sozialer Integration durch gemeinschaftliche Begegnungsräume

Kürzungen bei der Städtebauförderung mindern die Möglichkeiten, diese wichtigen Bereiche nachhaltig zu gestalten.

Spannungsfeld Sparmaßnahmen und soziale Infrastruktur

Der finanzielle Druck auf Kommunen führt zu einem engen Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit, Ausgaben zu reduzieren. Auf der anderen Seite wachsen die Anforderungen an soziale Infrastruktur, besonders in benachteiligten Quartieren. Wird die Städtebauförderung eingeschränkt, geraten gerade diese sozialen Netzwerke und Unterstützungsangebote in Gefahr. Die Folge kann eine Verstärkung sozialer Benachteiligung sein und damit langfristig auch negative Effekte auf den sozialen Zusammenhalt.

Die Konsequenzen der Kürzungen haben das Potenzial, die Entwicklung Schleswig-Holsteins über Jahre hinaus zu beeinflussen. Wichtig wird sein, dass Politik und Verwaltung alternative Strategien entwickeln, um die Folgen abzufedern und die kommunale Entwicklung trotz begrenzter Mittel voranzutreiben. So können innovative Finanzierungsmodelle oder Kooperationen mit privaten Partnern eine Möglichkeit sein, die aktuelle Situation zu entschärfen.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
VNW-Direktor Andreas Breitner zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung in …

Original-Content übermittelt durch news aktuell.