Breitner: Kürzungen gefährden Städtebau und soziale Infrastruktur

Bremen (VBR). Am Mittwoch befasst sich der schleswig-Holsteinische Landtag mit einem kontroversen Thema: Die geplanten Kürzungen der Städtebauförderung durch CDU und Grüne stehen zur Debatte. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), warnte eindringlich vor den möglichen Folgen dieser Entscheidung.

„Das Land muss angesichts der schwierigen Haushaltssituation sparen – das erkennen wir an. Umso wichtiger ist es, dass beim Sparen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Wer bei der Städtebauförderung kürzt, gefährdet Investitionen und gemeinwohlorientierte Infrastruktur in den Kommunen“, betonte Breitner.

Besorgniserregend sind die konkreten Zahlen: Im Jahr 2023 wurden noch rund 66 Millionen Euro von Bund, Land und Kommunen für die Städtebauförderung bereitgestellt. Dieses Jahr soll die Summe auf 57 Millionen Euro sinken, und bis 2027 sogar drastisch auf lediglich 16,6 Millionen Euro reduziert werden. Besonders stark betroffen ist der Anteil des Landes, der von 19,1 Millionen Euro im aktuellen Jahr auf nur 7,7 Millionen Euro im Jahr 2027 zurückgehen soll.

Breitner befürchtet, dass diese Einschnitte nicht ohne Folgen bleiben werden. „Ich fürchte, dass die Kommunen an erster Stelle bei den freiwilligen sozialen Leistungen kürzen werden. Allerdings dürften auch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und beim Straßenbau auf der Sparliste stehen.“

Die Kürzungen betreffen auch andere kritische Bereiche. So sollen laut dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis zum Jahr 2028 insgesamt 19 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Im kommenden Jahr ist eine Reduzierung der Förderung für den Straßenbau um fünf Millionen Euro geplant. Projekte für den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr werden ebenfalls mit weniger Unterstützung rechnen müssen.

Besonders besorgniserregend ist die Lage beim Glasfaserausbau. Schon Ende dieses Jahres werden die Mittel voraussichtlich erschöpft sein. Obwohl bereits eine Prioritätenliste zur Umsetzung der vorhandenen Projekte existiert, bleibt unklar, ob es zusätzliche Fördermittel geben wird.

All diese Entwicklungen bergen ernste Risiken für die Gemeinden, die möglicherweise ihre Gebührensätze erhöhen müssen, um den finanziellen Engpass zu bewältigen. Dies trifft besonders die Schwächsten in der Gesellschaft hart, die ohnehin unter der hohen Inflation der letzten Jahre leiden. Menschen mit geringem Einkommen haben immer weniger, um über die Runden zu kommen. Erhöhte kommunale Gebühren könnten diesen Druck weiter verschärfen.

Nicht nur die Städtebauförderung steht auf dem Prüfstand, sondern auch der soziale Wohnungsbau. „Damit läuft Schleswig-Holstein Gefahr, dass in wirtschaftlich prosperierenden Regionen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunimmt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft wird“, warnt Breitner. Genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen kämpfen derzeit mit signifikanten Kostensteigerungen und können diese Lücke nicht schließen.

Der VNW vertritt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Diese verfügen über insgesamt 709.000 Wohnungen, in denen rund 1,5 Millionen Menschen leben. Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 6,59 Euro pro Quadratmeter sind diese Unternehmen ein Pfeiler für bezahlbares Wohnen. Doch auch sie spüren den wachsenden finanziellen Druck.

Die drohenden Kürzungen setzen die ohnehin angespannte finanzielle Situation vieler kommunaler Haushalte weiter unter Druck. Ohne ausreichende Fördermaßnahmen könnte es schwer werden, die notwendige Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau aufrechtzuerhalten. Das Thema betrifft nicht nur die betroffenen Kommunen, sondern hat weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft als Ganzes.

Klar ist: Dieser Entscheidungsprozess verdient höchste Aufmerksamkeit und sorgfältige Abwägung, um die bestmöglichen Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

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VNW-Direktor Andreas Breitner zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung in …

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Zitierte Personen und Organisationen

• Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW)
• Schleswig-Holsteinischer Landtag
• CDU
• Die Grünen
• Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
• Bund
• Land
• Kommunen
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
• Dr. Bernd Buchholz, FDP-Abgeordneter
• Innenministerium
• Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation

Meldung einfach erklärt

Natürlich, hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit Aufzählungen und häufig gestellten Fragen:

• Datum: 17. Juli 2024, 13:59 Uhr

• Verfasser: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW), vertreten durch Andreas Breitner, Direktor des VNW.

Was ist das Thema?

• Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert über geplante Kürzungen bei der Städtebauförderung.
• Diese Kürzungen werden von der CDU und den Grünen vorgeschlagen.

Worum geht es bei der Städtebauförderung?

• Städtebauförderung bedeutet Geld vom Staat für den Bau und die Verbesserung von Städten.
• Das Geld kommt von Bund, Ländern und Kommunen.
• Im Jahr 2023 gab es insgesamt 66 Millionen Euro für diese Förderung.
• In den nächsten Jahren wird weniger Geld bereitgestellt:
  • 2024: rund 57 Millionen Euro
  • 2025: rund 46 Millionen Euro
  • 2026: rund 30 Millionen Euro
  • 2027: nur noch 16,6 Millionen Euro

Warum gibt es weniger Geld?

• Schleswig-Holstein muss sparen wegen einer schwierigen Haushaltssituation (weniger Geld in der Staatskasse).

Was bedeutet das für die Städte?

• Weniger Geld für wichtige Projekte wie:
  • Öffentlicher Nahverkehr (Busse und Bahnen)
  • Glasfaserausbau (schnelles Internet)
  • Straßenbau
  • Radverkehr

Wie wirkt sich das aus?

• Die Gemeinden müssen vielleicht mehr auf freiwillige soziale Leistungen verzichten.
• Es könnte auch höhere Gebühren für Bürger geben, um die Kosten auszugleichen.
• Vor allem Menschen mit wenig Geld könnten darunter leiden.

Was sagen Experten dazu?

• Andreas Breitner vom VNW sagt: Wenn weniger Geld für Städtebau da ist, haben wir ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum in beliebten Gegenden.
• Öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen können nicht einspringen, weil sie selbst hohe Kosten haben.

Zusätzliche Informationen:

• Diese Zahlen kommen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz vom 3. Juli 2024.

Wer ist der VNW?

• Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen vertritt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
• Rund 1,5 Millionen Menschen leben in den Wohnungen, die diese Unternehmen verwalten.
• Die durchschnittliche Miete beträgt 6,59 Euro pro Quadratmeter.
• Der VNW setzt sich für soziale Werte im Wohnungsmarkt ein.

Kontakt:

• Name: Oliver Schirg
• Telefon: +49 40 52011 226
• Mobil: +49 151 6450 2897
• E-Mail: schirg@vnw.de

Dieser Text bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte und beantwortet potenzielle Fragen zum Inhalt.

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