Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales ab

Berlin, 07.11.2023 – 11:51

Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch in Berlin

Berlin, 07.11.2023 – Ein gemeinsames Bündnis verschiedener Organisationen setzt sich für den Erhalt des Sozialstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein. Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, der Paritätische, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben eine Resolution veröffentlicht, in der sie sich gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung aussprechen.

Die Resolution mit dem Motto „Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern – Keine Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung“ betrachtet die vorgesehenen Kürzungspläne als nicht zukunftsgerecht und wirtschaftlich sowie sozial schädlich. Statt Einsparungen von Milliarden werden die Rücknahme der Kürzungsvorschläge und eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.

Die Umsetzung der Kürzungspläne hätte nach Ansicht der Organisationen gravierende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten, in denen eine starke Demokratie ein stabiler Sozialstaat benötigt, spielen die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen eine entscheidende Rolle, die nicht ins Wanken geraten darf.

Die geplanten Einsparungen würden auch die Beschäftigten in den betroffenen Bereichen belasten. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsberufen dürfen die Arbeitskräfte nicht weiter unter Druck geraten. Es ist dringend erforderlich, attraktivere Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden genau das Gegenteil bewirken, was inakzeptabel ist.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch, den 8. November 2023, ab 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Republik in Berlin statt. Die Aktion mit dem Motto „Die Letzte macht das Licht aus – Stoppt den Sparhaushalt!“ wird auch von Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied der ver.di, unterstützt. Weitere Redner sind Kathrin Sonnenholzner und Michael Groß von der Arbeiterwohlfahrt, Aaron Schuster von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Gerda Hasselfeldt vom Deutschen Roten Kreuz, Rolf Rosenbrock vom Paritätischen und Ulrich Lilie von der Diakonie Deutschland.

Die vollständige Resolution kann im Anhang der Pressemitteilung eingesehen werden.

Pressekontakt:
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
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