Bonpflicht-Verschärfung: Mittelstand unter Druck statt Entlastung

Bremen (VBR). Die Bäckereibranche steht erneut vor großen Herausforderungen: Der aktuelle Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht eine Verschärfung der Bonpflicht vor. Während viele Betriebe auf eine Entlastung hofften, will der Gesetzgeber nun die Regeln weiter verschärfen – und das sorgt für erheblichen Unmut.

Ab dem 24. September wird der Bundestag in einer ersten Lesung über den neuen Gesetzesentwurf diskutieren. Besonders brisant: Verstöße gegen die Belegausgabepflicht könnten künftig als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Ein weiterer Punkt des Entwurfs betrifft die Pflicht zur Meldung von Registrierkassen an das Finanzamt. Auch hier drohen Geldbußen in derselben Höhe bei Nichterfüllung. Dies bereitet vielen kleinen und mittelständischen Betrieben im Bäckerhandwerk massive Sorgen, da sie bereits jetzt stark unter Bürokratie leiden.

Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, bringt es auf den Punkt: „Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Politik die Betriebe kurzfristig spürbar im betrieblichen Alltag von Bürokratie entlastet. Die Verschärfung der aktuellen Regelungen zur Bonpflicht tut das Gegenteil und sollte aus dem Jahressteuergesetz gestrichen werden.“

Aktuell müssen Bäckereien jedem Kunden einen Bon für jeden Kaufvorgang aushändigen – meist in Papierform. Dies führt nicht nur zu enormer Umweltverschmutzung durch weggeworfene Thermopapierstreifen, sondern auch zu zusätzlichem Aufwand und Kosten für die Betriebe. Elektronische Bons wären eine Alternative, jedoch sind diese bisher nicht in allen Kassensystemen umsetzbar. Nur wenige Kunden wollen tatsächlich einen Bon für ihren Einkauf, was den hohen Verbrauch von Papier umso unnötiger erscheinen lässt.

„Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze für Bons unter 10 Euro sowie Ausnahmeregeln für kleine Betriebe“, so Dr. Berg weiter. Diese Maßnahmen würden nicht nur der Umwelt zugutekommen, sondern auch die unternehmerische Freiheit stärken und die Bürokratielast mindern.

Das gesetzliche Umfeld zur Belegausgabepflicht ist klar: Gemäß § 146a Absatz 2 Abgabenordnung (AO) besteht grundsätzlich die Pflicht zur Ausgabe eines Bons bei jedem Geschäftsvorfall. Diese Regelungen gelten uneingeschränkt auch für das Bäckerhandwerk. Die Finanzbehörden können zwar Befreiungen erteilen, doch fallen diese in der Praxis kaum ins Gewicht, da sie sehr restriktiv ausgelegt werden.

Sollte der Entwurf unverändert verabschiedet werden, könnte dies drastische Konsequenzen für die betroffenen Handwerksgewerbe haben. Allein der Gedanke an potenzielle Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro bereitet vielen Betrieben schlaflose Nächte. Besonders die bayerische Initiative, welche sich über den Bundesrat für eine Abschaffung der Bonpflicht einsetzte, scheiterte kürzlich an den Mehrheitsverhältnissen. Hoffnung gibt jedoch die Unterstützung der SPD-Fraktion im Bundestag, die vor der Sommerpause die Einführung einer Bagatellgrenze befürwortete.

In einer Zeit, in der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung hoch im Kurs stehen, erscheint die Verschärfung der Bonpflicht wie ein Schritt zurück. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier nochmals überdenkt und zugunsten der mittelständischen Betriebe und der Umwelt handelt.

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Regierung verschärft Bonpflicht, statt Unternehmer endlich zu entlasten

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Auswirkungen und Perspektiven der Verschärfung der Bonpflicht auf das Bäckerhandwerk

Die aktuelle Diskussion um die Verschärfung der Bonpflicht steht nicht isoliert im Raum. Es fügt sich in eine Reihe von regulatorischen Maßnahmen ein, die gerade kleiner und mittelständischer Betriebe in Deutschland erheblich belasten. Bereits in der Vergangenheit gab es verschiedene Bestrebungen, die Bürokratie zu reduzieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu verringern, wie etwa die Einführung der elektronischen Krankmeldung oder die jüngsten Anpassungen im Datenschutz.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass ähnliche Regelungen in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Ergebnissen führten. In Italien etwa wurde 2019 eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen eingeführt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dennoch war die Übergangsphase mit erheblichen Herausforderungen verbunden, insbesondere für kleine Geschäfte, die nicht über die nötige technische Infrastruktur verfügten. Auch in Frankreich gibt es seit Mitte 2018 strengere Vorschriften bezüglich der Nutzung zertifizierter Kassensysteme, was zunächst zu einem erhöhten Investitionsbedarf führte, später aber auch zur stärkeren Kontrolle der Bargeldflüsse beitrug.

Es lässt sich auch feststellen, dass der Umweltschutz-Aspekt zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Vorschlag des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, eine Bagatellgrenze von mindestens 10 Euro einzuführen, könnte helfen, Papiermüll zu verringern und somit einen positiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Internationale Trends zeigen, dass Nachhaltigkeit und Digitalisierung Hand in Hand gehen können. Schweden beispielsweise ist Vorreiter bei der digitalen Belegausgabe, und viele Geschäfte arbeiten mittlerweile gänzlich papierlos – wovon sowohl Betriebe als auch Umwelt profitieren.

Die Prognosen für die Zukunft lassen vermuten, dass die Digitalisierung weiter voranschreiten wird. Falls die vorgeschlagenen Regelverschärfungen tatsächlich umgesetzt werden, könnte dies kurzfristig zu einer Erhöhung der Betriebskosten führen, da Investitionen in neue Kassensysteme notwendig wären. Langfristig könnten automatisierte und digitalisierte Prozesse jedoch zu Effizienzgewinnen führen, vorausgesetzt, die notwendige technische Ausstattung wird flächendeckend verfügbar gemacht und kleinere Unternehmen erhalten Unterstützung bei der Umstellung.

Eine mögliche Entwicklung wäre der verstärkte Einsatz von mobilen Payment-Systemen und digitalen Kassenlösungen, die sich vor allem bei jüngeren Konsumenten großer Beliebtheit erfreuen. Dies könnte wiederum den Druck auf Unternehmen erhöhen, ihre Geschäftsprozesse an digitale Standards anzupassen. Ein integrativer Lösungsansatz, der sowohl bürokratische Erleichterungen bietet als auch den Weg zur Digitalisierung ebnet, wäre daher ideal.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass der Bundesgesetzgeber die Anliegen des Mittelstands ernst nimmt und einen ausgewogenen Ansatz findet, der sowohl die steuerlichen Kontrollmechanismen stärkt als auch die bürokratische und finanzielle Belastung für kleine und mittlere Betriebe minimiert. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden wird dabei entscheidend sein, um zukunftsweisende und praxisgerechte Lösungen zu entwickeln.

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