BNW fordert Zukunftsinvestitionen ohne Schuldenbremse

Bremen (VBR). Vor dem bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und der angekündigten Wachstumsinitiative schlägt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) Alarm. Trotz der Herausforderungen durch multiple Krisen fordert die Organisation entschlossene Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Wirtschaft. Die Ampel-Koalition, so warnt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter, riskiere mit ihrer derzeitigen Finanzplanung den Anschluss an die globalen Zukunftsmärkte zu verlieren.

„Die Ampel steuert in die falsche Richtung. Statt Weitblick-Perspektive priorisiert der geplante Bundeshaushalt die kurzfristige Konsolidierung der Finanzen”, kritisiert Reuter unverblümt. „Deutschland muss jetzt internationale Lieferketten in den Blick nehmen und Technologien für eine dekarbonisierte Welt entwickeln. Ohne finanzielle Mittel geht das nicht. Wer in Zukunft Exportweltmeister sein will, investiert jetzt nachhaltig.“

Der BNW lehnt eine starre Einhaltung der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form ab. Eine nachhaltige Fiskalpolitik müsse auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigen, betont der Verband. Dies bedeutet, dass dringend Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz notwendig sind, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Besonders kritisch sieht der BNW die Fortführung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder Steuervergünstigungen für petrochemische Produkte – Ressourcen, die stattdessen in nachhaltige Technologien fließen könnten.

Mit dem Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) hat die Ampel-Koalition bereits Schritte in Richtung einer verantwortungsvollen internationalen Wirtschaft eingeleitet. Der BNW begrüßt dies ausdrücklich, warnt jedoch vor Versuchen, Berichtspflichten auszusetzen. Solche Maßnahmen würden nicht nur gegen EU-Recht verstoßen, sondern auch internationale Klagen provozieren. Die EU hat dies erkannt und strenge Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen.

„Nur mit einer klaren und konsistenten Gesetzgebung können Planungssicherheit und eine langfristige Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden“, heißt es weiter vom BNW. Dies erfordere auch die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie umfassende Beratungen und Schulungen. Umso wichtiger sei es, den Markt für Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfungen zu öffnen und dadurch Monopole großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu vermeiden.

Hintergrund des Engagements des BNW ist eine ambitionierte Vision: Der Verband, der seit 1992 progressive Unternehmen im politischen Berlin vertritt, setzt sich unermüdlich für ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit ein. Mit seinen über 700 Mitgliedsunternehmen aus diversen Branchen repräsentiert er mehr als 200.000 Arbeitsplätze. Von großen Konzernen über den Mittelstand bis hin zu Cleantech-Startups vereint der BNW verschiedenste Akteure, die gemeinsam eine nachhaltigere Zukunft anstreben.

Die Forderungen des BNW sind klar: Investitionen in Zukunftstechnologien und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze sind unerlässlich, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten. Es ist an der Zeit, die politische Verantwortung ernst zu nehmen und mit Weitblick zu handeln.

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Bundeshaushalt: BNW verteidigt Kernanliegen | Presseportal

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Zitierte Personen und Organisationen

• Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)
• Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW
• Joscha Frost, Referent für Pressearbeit beim BNW
• Ampel-Koalition
• Big4 (die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften)

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit Aufzählungen und möglichen Fragen:

• Datum und Zeit: 16. Juli 2024, 12:00 Uhr
• Verfasser: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)

Was ist passiert?

• Der BNW verteidigt seine Kernanliegen vor einem wichtigen Beschluss zum Bundeshaushalt.
• Trotz Krisen fordert der BNW Investitionen in Zukunftstechnologien.
• Die Ampel-Koalition soll bestehende Gesetze konsequent umsetzen.

Was sagt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW?

• „Die Ampel steuert in die falsche Richtung.“
• Der geplante Bundeshaushalt priorisiert kurzfristige Konsolidierung statt langfristigen Weitblick.
• Es braucht Investitionen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Technologien für eine dekarbonisierte Welt zu entwickeln.

Welche Kritik hat der BNW?

• Gegen die starre Beibehaltung der Schuldenbremse.
• Forderung nach einer Investitionsklausel für wichtige Ausgaben.
• Vorschlag einer Investitionsprämie für nachhaltige Unternehmensinvestitionen.
• Betonung auf die Notwendigkeit von Mitteln für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Welche besonderen Subventionen kritisiert der BNW?

• Dienstwagenprivileg und Steuerprivileg für petrochemische Produkte bindet Mittel, die besser in Zukunftstechnologien angelegt wären.

Wie steht der BNW zur internationalen Verantwortung?

• Befürwortung des Lieferkettenschutzgesetzes (LkSG).
• Menschenrechte und Umweltschutz können nicht ausgelagert werden.
• Aussetzung der Berichtspflichten würde gegen EU-Recht verstoßen.

Was fordert der BNW von der Regierung?

• Klare Bekenntnis zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
• Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen.
• Öffnung des Marktes für Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfer, um Marktkonzentration zu verhindern.

Pressekontakt beim BNW

• Joscha Frost, Referent für Pressearbeit
• E-Mail: presse@bnw-bundesverband.de
• Telefon: +49 152 53088545

Wer ist der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)?

• Unabhängiger Unternehmensverband seit 1992.
• Setzt sich für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeit ein.
• Hat 700 Mitgliedsunternehmen mit über 200.000 Arbeitsplätzen.
• Mitglieder sind sowohl Großunternehmen als auch Mittelstand, KMU, Cleantech-Startups und Social-Entrepreneurs.

Fragen und Antworten:

Warum fordert der BNW Investitionen in Zukunftstechnologien?

• Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Technologien für eine nachhaltige Welt entwickelt.

Was ist das Dienstwagenprivileg?

• Eine Steuervergünstigung für Firmenwagen, die aus Sicht des BNW klimaschädlich ist.

Was bedeutet die Schuldenbremse?

• Sie begrenzt die Neuverschuldung des Bundes. Der BNW findet sie in ihrer jetzigen Form zu starr.

Was ist das Lieferkettenschutzgesetz (LkSG)?

• Ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren globalen Lieferketten zu achten.

Diese Informationen sollen helfen, den ursprünglichen Beitrag klarer und verständlicher zu machen.

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