Bioenergieverbände begrüßen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
Biomethan-Ausbau: Bundesnetzagentur braucht klare Zielvorgaben
Die Bundesregierung hat heute eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umzusetzen. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßen diese Entscheidung, fordern jedoch gleichzeitig, dass der Gesetzgeber das Zepter nicht vollständig aus der Hand gibt.
Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, betont, dass im Energiewirtschaftsgesetz das Ziel eines Ausbaus der Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff ins Gasnetz festgelegt werden sollte, um der BNetzA politische Leitplanken zu geben. Dies würde die bisherigen Regelungen für Biomethan und Wasserstoff in der Gasnetzzugangs- und der Gasnetzentgeltverordnung fortsetzen und gleichzeitig ein Baustein zur Umsetzung des REPowerEU-Plans der Europäischen Union sein, der eine deutliche Ausweitung der Biomethan- und Wasserstoffproduktion vorgibt.
Rostek betont auch, dass der bestehende Rechtsrahmen überarbeitet werden sollte, da die Gasnetzzugangs- sowie die Gasnetzentgeltverordnung in ihrer jetzigen Form mehrere inhaltliche Fehler aufweisen. Um Investitionsbedingungen für Biogasaufbereitungs- und Elektrolyseprojekte zu verbessern sowie der BNetzA eine Orientierung für ihre Festlegungen zu geben, sollte hier nachgebessert werden. Dazu gehört insbesondere die stärkere Begrenzung des Betreiberanteils an den Netzanschlusskosten, die Einführung einer Pflicht für Gasnetzbetreiber zur Realisierung von Netzanschlüssen innerhalb eines Jahres sowie die Entfristung der Entgelte für vermiedene Netznutzung.
Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie bündeln ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik und setzen sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange ihrer Trägerverbände ein. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
Quelle: Hauptstadtbüro Bioenergie
