BImschG-Reform: Genehmigungsprozesse für alle erneuerbaren Energien beschleunigen

Inmitten einer hitzigen Debatte über Artenschutz und Traditionen steht Bayern vor einem richtungsweisenden rechtlichen Entscheid: Darf der Fischotter, eine streng geschützte Art, zur Waffe im Konflikt zwischen Naturschutz und Teichwirtschaft werden? Diese Frage bringt die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit örtlichen Naturschützern vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Mit einem Dringlichkeitsentscheid gegen den Abschuss des Fischotters im November 2023 setzte die Rechtsgemeinschaft bereits ein deutliches Zeichen. Nun wird mit Spannung der Beginn der Hauptverhandlung am 29. April 2024 erwartet, bei dem fundamentale Grundsätze des Artenschutzrechts auf dem Spiel stehen.

In einem entschlossenen Vorstoß zur Bekämpfung des wachsenden Problems des Cybermobbings schließen sich der BKK Landesverband Bayern und das Bündnis gegen Cybermobbing zusammen, um ein lebenswichtiges Webseminar für Eltern anzubieten. Mit dem Titel “Cybermobbing – so stärken Sie ihr Kind” öffnet diese bedeutsame Initiative am 14. Mai 2024 digital ihre Pforten, um Eltern nicht nur zu sensibilisieren, sondern ihnen konkrete Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie das Wohlbefinden und die Sicherheit ihrer Kinder im digitalen Zeitalter schützen können. Angesichts der alarmierenden Erkenntnisse, dass nahezu 17 Prozent der Jugendlichen im Alter von 12 bis 19 Jahren in Deutschland Cybermobbing direkt am eigenen Leib erfahren haben, kommt dieser Vorstoß zu einem kritischen Zeitpunkt, mit der Hoffnung, eine Trendwende in der digitalen Kultur unserer Kinder und Jugendlichen zu gestalten.

Berlin, 25. April 2024 – In einer kritischen Stellungnahme prangert der TÜV-Verband die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern in der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) an. Diese Praxis, so warnt der Verband, könnte zu erhöhten Kosten und Wettbewerbsnachteilen für rund 15.000 deutsche Unternehmen führen, einschließlich des Mittelstands. Die Beschränkung auf Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten wird als Konjunkturprogramm für die “Big Four” kritisiert, während der TÜV-Verband und weitere Wirtschaftsverbände einen offenen Markt für Prüfdienstleistungen mit spezifischen technischen und branchenspezifischen Kenntnissen fordern. Mit dieser Positionierung stellt sich der Verband gegen die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und schlägt Alarm hinsichtlich der praktischen und wirtschaftlichen Folgen für deutsche Unternehmen.

In einer frisch veröffentlichten Studie des AGA Unternehmensverbands zeigt sich ein Lichtblick für die norddeutsche Wirtschaft: Trotz anhaltender Herausforderungen durch Fachkräftemangel und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sinken sowohl die Fehlzeiten als auch die Fluktuationsquoten bei Händlern und Dienstleistern. Die 45. Fehlzeiten und Fluktuationsstudie, durchgeführt unter 3.500 Mitgliedsunternehmen, offenbart wichtige Trends und gibt Einblick, wie norddeutsche Unternehmen resiliente und attraktive Arbeitsplätze schaffen. Hamburg, 25. April 2024 – eine Region zeigt, wie Wertschätzung und Zukunftsfähigkeit den Unterschied machen können.

Berlin, 25. April 2024 – Eine Wende am Horizont des deutschen Wohnungsmarktes? Nach zwei Jahren rückläufiger Zahlen im Wohnungsbau zeichnet sich laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) eine erste Stabilisierung ab. Wie aus den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, verzeichnen die Wohnungsbauaufträge im Februar erstmals keinen Rückgang mehr, sondern einen leichten Anstieg um knapp 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch während im Sektor des gewerblichen Tiefbaus ein deutlicher Aufschwung zu verzeichnen ist, stehen steigende Finanzierungskosten und strenge Förderkriterien einer raschen Erholung des Wohnungsbaus weiterhin im Weg. Die Politik steht nun in der Pflicht, Barrieren abzubauen und neue Impulse für die Branche zu setzen. Ein wichtiger Schritt? Weniger strikte Energiesparauflagen und attraktivere Förderprogramme könnten den Wohnungsbau wieder beleben.

In einer beispiellosen Aktion ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bundesweit zum Streik auf. Die Beschäftigten im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel, einschließlich der Belegschaften großer Namen wie IKEA und Metro AG, sind aufgefordert, am Freitag, dem 26. April 2024, ihre Arbeit niederzulegen. Dies geschieht im Rahmen einer Aktionswoche, die durch eine seit fast einem Jahr andauernde Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ausgelöst wurde. Silke Zimmer, ver.di-Bundesvorstandsmitglied mit Zuständigkeit für den Handel, fordert die Unternehmen nachdrücklich auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sich für einen gerechten Tarifabschluss einzusetzen, der den Beitrag der Beschäftigten zum Unternehmenserfolg angemessen würdigt. Mit Forderungen, die deutlich über die bisherigen Angebote der Arbeitgeber hinausgehen, steht eine Woche bevor, die über die Zukunft der Arbeitsverhältnisse im deutschen Handelssektor entscheiden könnte.

In einer Zeit, in der die deutsche Bauindustrie besorgniserregend ins Stolpern geraten zu sein scheint, brachte ein geringfügiger Aufschwung im Februar 2024 einen Silberstreif am Horizont. Laut jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes und des ifo Instituts verzeichnet der Sektor einen leichten Anstieg der Auftragseingänge, doch die tiefer liegenden Probleme der Branche wie der Rückgang der Baugenehmigungen und ein schrumpfender Umsatz können nicht ignoriert werden. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sieht in diesen Zahlen sowohl Hoffnung als auch eine dringende Mahnung an die Politik, umfassende Lösungen für eine Branche in der Krise zu finden.

Inmitten einer wachsenden Umweltkrise läutet die Deutsche Umwelthilfe e.V. die Alarmglocken in Bezug auf die sinkende Mehrwegquote in Deutschland, die aktuell auf besorgniserregende 42 Prozent gefallen ist. Angesichts eines alarmierenden Anstiegs umweltschädlicher Getränkedosen um 12 Prozent im letzten Jahr, stellt die Organisation die Effektivität der neuen EU-Verpackungsordnung in Frage und schlägt Alarm über deren zu erwartende Ineffizienz in Deutschland. Mit einer dringenden Pressekonferenz am 29. April, bei der maßgebliche Akteure der “Mehrweg-Allianz” zusammenkommen, will die Umwelthilfe aufzeigen, warum die europäischen Mehrwegvorgaben an der Realität deutscher Umweltbedürfnisse vorbeigehen und welche nationalen Schritte notwendig sind, um eine nachhaltige Veränderung herbeizuführen. Bereit, politische und verbraucherorientierte Strategien zu verschmelzen, initiiert die Umwelthilfe parallel dazu eine umfangreiche Informationskampagne, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Mehrwegflaschen im Kampf gegen den Klimawandel zu steigern.

In einer bemerkenswerten Wendung hat der Münchner Stadtrat die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote zurückgewiesen, was zu scharfer Kritik von Umweltschutzorganisationen geführt hat. Am heutigen Tag betonten die Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub Deutschland die Entscheidung als einen Schlag gegen die öffentliche Gesundheit, da Münchens Luftqualität weiterhin unter den Stickstoffdioxidwerten leidet. Während die Stadt eine Tempo-30-Regelung als Lösung vorschlägt, halten die Umweltschützer diese Maßnahme für unzureichend, um die Luftverschmutzung wirksam zu bekämpfen. Angesichts der langjährigen Überschreitung von Grenzwerten und rechtlichen Auseinandersetzungen stehen nun nicht nur die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die städtischen Finanzen auf dem Spiel.

Berlin, 24. April 2024 – In einem historischen Schritt zur Stärkung der Menschen- und Umweltrechte innerhalb der Wirtschaft hat das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) gestimmt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte feiert diesen Durchbruch, der eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftspraxis in der EU fördern soll. Durch die Richtlinie sollen unfaire Wettbewerbsvorteile, die durch die Missachtung von Menschenrechten entstehen, eliminiert und die Rechte der Betroffenen entscheidend gestärkt werden.

In einer dringenden Bemühung, die Weichen für die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland zu stellen, rücken führende Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zusammen. Am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung, die das Gesicht der nationalen Klimapolitik möglicherweise nachhaltig verändern wird, laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie Fridays for Future zu einer bedeutsamen Online-Pressekonferenz ein. Das Ziel: Eine Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition zu verhindern, die den Fortschritt in einem der weltweit führenden Länder im Kampf gegen den Klimawandel erheblich beeinträchtigen könnte. Mit hochkarätigen Experten und einer klaren Botschaft an die politischen Entscheidungsträger fordern sie, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Karlsruhe, 24. April 2024 – In einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen für die Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg endeten die neuesten Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. und der Gewerkschaft IGBCE ohne Ergebnis. Die Diskussionen, die in der Hoffnung auf eine Einigung über die Entgelte und Arbeitsbedingungen für rund 73.000 Beschäftigte in der Branche geführt wurden, zeigten die klaffenden Differenzen zwischen den Forderungen der Gewerkschaft und den Möglichkeiten der Arbeitgeber in einer von Umsatzeinbußen und sinkender Produktivität geprägten Landschaft. Die Verhandlungspartner stehen vor der Herausforderung, einen Tarifabschluss zu erzielen, der die wirtschaftlichen Realitäten der Unternehmen berücksichtigt und gleichzeitig die Existenz und Beschäftigung am Standort sichert. Mit einer Fortsetzung der Gespräche auf Bundesebene im Mai bleibt die Branche in einer Schwebe, die weitreichende Konsequenzen für die regionale Wirtschaft und die betroffenen Arbeitnehmer haben könnte.

Köln, 24. April 2024 – In einem entschiedenen Schritt gegen das Erstarken von Extremismus und Menschenfeindlichkeit hat der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) richtungsweisende Leitlinien festgelegt. Der Bundesverband unterstreicht damit sein klares Bekenntnis zur Demokratie und skizziert neue Maßnahmen für den Umgang mit rechtsextremen Positionen innerhalb der Organisation. Dieser mutige Vorstoß markiert einen Wendepunkt in der Ausrichtung des ASB und signalisiert eine feste Absage an jegliche Form der Extremismus-Unterstützung. Mit diesen rigorosen Richtlinien, die unter anderem eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen ASB-Mandaten und Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen umfassen, bekräftigt der Verband seinen Einsatz für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft.

In einem bahnbrechenden Schritt zur Förderung globaler Umwelt- und Sozialstandards hat das EU-Parlament am 24. April 2024 das lang erwartete Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Gesetz, das Unternehmen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Verpflichtungen in Bezug auf ihre Lieferketten auferlegt. Juliane Petrich vom TÜV-Verband hebt die Bedeutung dieses historischen Moments hervor und betont, wie wichtig einheitliche Vorgaben für den Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten im globalen Handel sind. Die Einführung dieses Gesetzes kennzeichnet einen Wendepunkt in der europäischen Wirtschaftspolitik und positioniert die EU an der Spitze des Kampfes für nachhaltige Lieferketten weltweit.

Berlin, 24. April 2024 – Inmitten der eskalierenden Inflationskrise in Deutschland sieht sich eine Gruppe besonders hart getroffen: die Rentnerinnen und Rentner. Trotz allgemeiner Bemühungen um einen steuerfreien Inflationsausgleich sind genau diese Bevölkerungsgruppen bisher leer ausgegangen – eine Tatsache, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) energisch anprangert. Mit einer Flut von Anfragen und Beschwerden an den Verband wird deutlich: Die wachsenden Lebenshaltungskosten schüren weit verbreitete Angst und Unmut unter den älteren Bürgerinnen und Bürgern. In einer Zeit, in der Solidarität und Gerechtigkeit gefordert sind, macht sich der SoVD stark für einen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner – ein Kampf, der das Land zu einer tiefgehenden sozialen Debatte herausfordert.