Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt die geplante Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG), sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere sollen Verlängerungsmöglichkeiten begrenzt und fehlende Befristungen vermieden werden, um Verfahren zu beschleunigen. Auch Bioenergie und Geothermie sollten in den Fokus der Reform rücken. Der Bundesverband WindEnergie hat sich bereits zum Referentenentwurf positioniert.
Original-Pressemeldung:
BImschG-Reform: Genehmigungsverfahren für alle Erneuerbaren beschleunigen
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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BImschG-Reform: Genehmigungsverfahren für alle Erneuerbaren beschleunigen
Berlin, 12.04.2023:
„Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist ein wichtiger Schlüssel zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus. Wir begrüßen daher die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung, gleichwohl besteht auch noch Nachbesserungsbedarf“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zur Reform des BImschG.
Schon in der Vergangenheit hat der BEE auf die Hürden im BImSchG bei Genehmigungsverfahren hingewiesen, zuletzt in seinem umfassenden Beschleunigungspaket.
„Es ist erfreulich, dass sich einige Branchenvorschläge im Reformvorschlag der Bundesregierung wiederfinden, wie zum Beispiel die Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeiten für Genehmigungsverfahren oder die Übernahme von Zeit- und Abstandsvorgaben beim Repowering aus dem Bundesnaturschutzgesetz“, so Peter. „Fehlende Befristungen werden schnell zu einem Einfallstor, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Hier steckt der Teufel im Detail. Viele Rädchen müssen ineinandergreifen, die nun neu zu justieren sind.“
Neben der Begrenzung von Verlängerungsmöglichkeiten würden unter anderem auch noch ergänzende Fristen für die Nachforderung von Unterlagen und die Bestätigung der Vollständigkeit benötigt. Bei der Anwendung der neuen Regelungen seien die Bundes- und Landesministerien in der Pflicht, die Behörden durch Informationen oder Vollzugshilfen zu unterstützen. Neben der Windenergie müsse auch bei der Bioenergie und der Geothermie der Sand aus dem Getriebe entfernt werden, um BImSch-Genehmigungen zu verkürzen. Die laufende Novelle sollte ihren Fokus daher auf andere Technologien ausweiten, so Peter abschließend.
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat sich zum Referentenentwurf ausführlich in seiner Stellungnahme positioniert.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. Adrian Röhrig EUREF-Campus 16 10829 Berlin presse@bee-ev.de Tel: 030 2758170 - 16 & 0151 17123011 Fax: 030 2758170 - 20
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Weitere Informationen über den Verband
– Es handelt sich um einen Verband mit dem Fokus auf erneuerbare Energien.
– Der Verband ist als eingetragener Verein organisiert.
– Der Bundesverband Erneuerbare Energie wurde im Jahr 1998 gegründet.
– Der Verband setzt sich aus mehr als 60 Unternehmen und Verbänden zusammen.
– Er vertritt die Interessen von mittelständischen Unternehmen sowie verschiedenen Branchenverbänden.
– Der Verband hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland bis 2050 auf 100 Prozent zu erhöhen.
– Der Sitz des Verbandes befindet sich in Berlin.
– Der Vorstand des Bundesverbandes wird von den Mitgliedern gewählt.
– Der Verband setzt sich für eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung ein.
– Der Verein organisiert regelmäßige Veranstaltungen zum Austausch von Informationen und Ideen.
– Der Verband engagiert sich in politischen Debatten und nimmt Stellung zu relevanten Gesetzesentwürfen.
– Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat im Jahr 2021 knapp 200 Mitglieder.
14 Antworten
Warum sollten wir erneuerbare Energien beschleunigen? Brauchen wir nicht einfach mehr Kernkraftwerke?
Ich finde, dass die Genehmigungsprozesse für erneuerbare Energien viel zu langsam sind. Das muss sich ändern!
Das mag sein, aber es gibt auch gute Gründe für die langsamen Genehmigungsprozesse. Sicherheit und Umweltauflagen müssen berücksichtigt werden. Schnellere Entscheidungen könnten zu unüberlegten Projekten führen. Es ist wichtig, die Balance zwischen Nachhaltigkeit und Effizienz zu finden.
Bist du ernsthaft? Kerzenlicht als Alternative zum Strom? Das ist nicht nur unpraktisch, sondern auch gefährlich. Lass uns lieber nachhaltige Energiequellen erforschen und unseren Stromverbrauch reduzieren, anstatt in die Dunkelheit zurückzufallen.
Warum sollten wir erneuerbare Energien beschleunigen? Was ist mit den schönen Kohlekraftwerken? #SaveTheCoal
Das ist doch alles Quatsch! Erneuerbare Energien sind doch nur Geldverschwendung.
Also ich finde es total übertrieben, dass jetzt auch noch alle erneuerbaren Energien genehmigt werden sollen. Wo bleibt da die Kontrolle?
Was bringt uns diese Reform? Die Energiewende ist doch eh nur eine Illusion!
Ich glaube, dass erneuerbare Energien überschätzt sind und wir mehr auf Atomkraft setzen sollten.
Also meiner Meinung nach sollte die Genehmigung von erneuerbaren Energien viel strenger kontrolliert werden!
Da bin ich ganz anderer Meinung! Erneuerbare Energien sind die Zukunft und sollten gefördert, nicht strenger kontrolliert werden. Nur so können wir unsere Umwelt schützen und eine nachhaltige Zukunft sichern.
Also ich finde diese Reform total überflüssig. Es gibt schon genug erneuerbare Energien!
Also ich finde ja, dass die Genehmigungsprozesse für erneuerbare Energien viel zu langsam sind! Es muss schneller gehen!
Na ja, vielleicht sollten wir uns auch mal fragen, ob es wirklich klug ist, blindlings erneuerbare Energien voranzutreiben, ohne die Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft gründlich zu prüfen. Schnelligkeit ist nicht immer die beste Lösung.