– Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung diskutiert neuen Gesetzentwurf zur Infrastruktur-Beschleunigung.
– VNW fordert Entschlackung von Genehmigungsverfahren auch für bezahlbaren mehrgeschossigen Wohnungsbau.
– Langwierige bürokratische Hürden blockieren dringend benötigte Wohnbauprojekte bei steigenden Baupreisen.
Landesregierung Schleswig-Holstein beschleunigt Infrastruktur – Wohnungsbau bleibt zentraler Streitpunkt
Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins hat am Freitag im Landtag einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten deutlich beschleunigen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem der Bau von Straßen, Radwegen und wirtschaftlicher Infrastruktur. Trotz dieser wichtigen Initiative bleibt eine zentrale Frage offen: Wie geht es mit dem Wohnungsbau weiter? Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), fordert deswegen eine zügige Ausweitung der Beschleunigungsmaßnahmen auf diesen Bereich. Er betont eindringlich: „So weit, so gut. Eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren wünschen wir uns auch für den Bau von Wohnungen. Vor allem die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in mehrgeschossigen Gebäuden scheitert oftmals daran, dass staatlichen Verfahren viel zu lange dauern. Zeit ist aber auch in der Wohnungswirtschaft Geld – angesichts der steigenden Baupreise ist es sogar viel Geld, um das es geht. Die Landesregierung sollte den Schwung in Sachen Radwege und Straßen nutzen und auch im Wohnungsbau die Genehmigungsverfahren deutlich entschlacken. Es wäre doch aberwitzig, wenn künftig Straßen und Radwege innerhalb kurzer Zeit errichtet werden könnten, Wohnungen aber nicht.“
Mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung des Themas verweist der VNW auf seine starke Mitgliederstruktur: Insgesamt vertritt der Verband 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Diese verwalten rund 742.000 Wohnungen und beherbergen etwa 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt dabei bei erschwinglichen 6,59 Euro pro Quadratmeter, was den großen Beitrag des Verbands zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum unterstreicht. Angesichts dieser Zahlen ist die Forderung nach einer schnelleren Genehmigungspraxis im Wohnungsbau nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung.
Knappe Genehmigungen, teure Mieten – Warum schnellere Verfahren für mehr bezahlbaren Wohnraum entscheidend sind
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Insbesondere in Schleswig-Holstein führen lange Wartezeiten bei Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu einem gravierenden Genehmigungsstau, der das Angebot an neuen Wohnungen verringert und die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Gleichzeitig treiben steigende Baukosten und die hohe Nachfrage die Mieten in die Höhe. Die Konsequenz ist ein wachsendes Problem für die soziale Gerechtigkeit, denn immer mehr Menschen finden keinen angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.
Schleppende Genehmigungsverfahren wirken sich dabei nicht nur wirtschaftlich aus, sondern haben auch weitreichende gesellschaftliche Folgen. Sie behindern die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum und erhöhen die finanzielle Belastung von Haushalten. Kommunen stehen unter dem Druck, sowohl ausreichend Flächen bereitzustellen als auch die Verfahren zu beschleunigen, um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die Bauwirtschaft hingegen leidet unter Unsicherheit und Verzögerungen, die Investitionen erschweren und Bauvorhaben verteuern.
Dabei zeigen sich im bundesweiten Vergleich erhebliche Unterschiede: Einige Bundesländer setzen auf vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren, um den Wohnungsbau zu fördern, während andere vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie Schleswig-Holstein. Die unterschiedlichen Ansätze verdeutlichen, wie wichtig eine politische Priorisierung schneller Verfahren für die Lösung der Problematik ist.
Wesentliche Aspekte, die bei der Betrachtung der Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau eine Rolle spielen:
- Unterschiedliche Dauer und Komplexität von Genehmigungsverfahren in den Bundesländern
- Bedeutung von kommunalen Kapazitäten und Ressourcen bei der Bearbeitung von Bauanträgen
- Effekte auf die Baukosten und die Erschwinglichkeit von Wohnungen
- Rolle von Förderprogrammen und politischen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren
Wohnen als soziale Frage der Zukunft
Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist mehr als ein wirtschaftliches Thema – sie ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Wenn Genehmigungsverfahren nicht zügig bearbeitet werden, bleibt das Angebot an Wohnungen knapp, was besonders sozial schwächere Gruppen trifft. Ein dauerhaft hoher Mietdruck belastet Familien, Rentner und andere Haushalte mit geringem Einkommen und bedroht die soziale Stabilität ganzer Regionen.
Herausforderungen für Bauwirtschaft und Kommunen
Für die Bauwirtschaft bedeuten verzögerte Genehmigungsverfahren nicht nur finanzielle Risiken, sondern auch Planungssicherheit – ein Faktor, der für Investitionen und das schnelle Schaffen von Wohnraum essenziell ist. Kommunen wiederum müssen oft mit begrenzten personellen und technischen Ressourcen auskommen, um Genehmigungen zügig zu erteilen. Hier sind innovative Ansätze, etwa digitale Antragsprozesse und klarere rechtliche Rahmenbedingungen, gefragt, damit die Verfahren nicht zum Nadelöhr werden.
Die aktuellen Entwicklungen verlangen von Politik und Verwaltung eine konsequente Reform und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Nur so kann der Druck auf den Wohnungsmarkt gemindert und die Perspektive auf mehr bezahlbaren Wohnraum langfristig gesichert werden.
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