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Berliner Rettungsdienst-Reform: Kritik an Untauglichem Plan

Die Reform des Berliner Rettungsdienstes - eine Chance, alles falsch zu machen

30.08.2024 – 16:17

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Berlin (ots)

In diesem Jahr soll das stark sanierungsbedürftige Berliner Rettungsdienstgesetz umfassend reformiert werden. Doch Experten der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) zweifeln, dass die verbliebene Zeit ausreicht, um eine sinnvolle und durchdachte Novellierung auf den Weg zu bringen. Sie warnen vor einem unausgereiften Gesetz, das lediglich als politisches Feigenblatt dient und keine echten Verbesserungen für die Rettungsdienste der Hauptstadt bringt.


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Bremen (VBR). Berlin steht vor einer Herausforderung, die weitreichende Konsequenzen für den Rettungsdienst der Hauptstadt haben könnte. Noch in diesem Jahr soll das seit Jahren überfällige Rettungsdienstgesetz überarbeitet werden. Doch bei genauerem Hinsehen wird schnell klar: Die Zeit drängt und das Vorhaben scheint zum Scheitern verurteilt, sollte man auf Qualität setzen. Andernfalls droht eine oberflächliche Reform, die den Bedürfnissen der Realität nicht gerecht wird.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) übt scharfe Kritik an den aktuellen Entwürfen. Ihr Vorsitzender Lars Wieg äußert sich empört: “Es ist nicht zu erkennen, was dieses veränderte Gesetz besser machen oder welche Rahmenbedingungen eine echte Reform auslösen können soll. Ich bin erschrocken darüber, wie wenig konkrete Vorschläge der letzten Jahre Einzug in den Entwurf gefunden haben. Im Gegenteil. Wer hat dieses Papier erstellt und die Senatorin beraten? Diese Hommage an das Ehrenamt und die Hilfsorganisationen kann nicht ernsthaft den professionellen Rettungsdienst einer Stadt mit 3,5 Millionen Menschen begründen.”

Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der DFeuG Berlin-Brandenburg, sekundiert und beklagt die unzureichenden Inhalte des Entwurfs: “Neben fehlender Einheitsgebühr oder verbindlicher interdisziplinärer Zusammenarbeit fehlen alle jene Aspekte, die einer echten Reform gerecht werden könnten. In dem Gesetzesentwurf lässt sich nichts finden, was wirklich stabilisierend auf den Rettungsdienst wirkt. Mir ist nicht wirklich klar, was man mit der gegenwärtigen Ausrichtung bezweckt. Gehts nur darum, einen Haken dran zu machen?”

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Die Gewerkschaft sieht im Gesetzesentwurf ein klares Misstrauensvotum gegenüber den hauptamtlichen Einsatzkräften. Währenddessen würden Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen regelrecht hofiert. Doch Vertrauen und hochqualifizierte Arbeit lassen sich nicht durch Ehrenamt allein ersetzen – davon ist die DFeuG fest überzeugt.

Dieses potenzielle Fiasko trifft genau die Menschen am härtesten, die in Notfällen schnelle und kompetente Hilfe benötigen. Ein stabiles und gut funktionierendes Rettungssystem ist unverzichtbar für eine Metropole wie Berlin. Jede Verzögerung und jeder Mangel an durchdachter Planung kann im Ernstfall Leben kosten.

Die DFeuG ruft nach einem realistischen und verantwortungsvollen Ansatz, damit die Reform mehr als nur ein Feigenblatt wird. Es geht nicht nur um Gesetzestexte, sondern um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung.

In diesen entscheidenden Monaten bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die nötigen Änderungen vornehmen, um die Zukunft des Rettungswesens nachhaltig zu verbessern. Klar ist: Berlin braucht mehr als bloße Kosmetik – es braucht eine echte, substanzielle Reform.

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Tiefere Einblicke und Perspektiven zur Novellierung des Berliner Rettungsdienstgesetzes

Die bevorstehende Novellierung des Berliner Rettungsdienstgesetzes wird von vielen Seiten kritisch betrachtet, insbesondere von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). Es ist nicht das erste Mal, dass Reformvorhaben in Deutschland auf Widerstand stoßen. Im Jahr 2019 gab es zum Beispiel in Baden-Württemberg ähnliche Bestrebungen, bei denen umstrittene Änderungen große Kontroversen auslösten. Diese Erfahrungen zeigen deutlich, dass Reformen im Rettungsdienstbereich sorgfältig geplant und durchdacht umgesetzt werden müssen.

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Vergleichbare Ereignisse und deren Lehren

Ein Blick auf andere Bundesländer könnte wertvolle Lektionen bieten. In Schleswig-Holstein wurde 2022 eine Reform des Rettungsdienstgesetzes eingeführt, die nach anfänglicher Kritik schließlich zu Verbesserungen in der Reaktionszeit und Qualität des Rettungsdienstes führte. Dieses Erfolgserlebnis wurde jedoch nur durch intensive Abstimmungsprozesse zwischen allen beteiligten Akteuren – von den Hilfsorganisationen bis zu den professionellen Rettungskräften – erreicht.

Prognosen und Trends im Rettungsdienstsektor

Die aktuelle Diskussion in Berlin wirft wichtige Fragen auf: Wie kann ein modernes Rettungsdienstgesetz gestaltet sein, das sowohl Ehrenamt als auch professionelle Dienstleistungen berücksichtigt? Ein naiver Optimismus, der allein auf den Goodwill der Freiwilligen setzt, könnte sich als gefährlich erweisen. Die Forderungen nach klaren Strukturen, verbindlichen Gebührensystemen und interdisziplinärer Zusammenarbeit sind keine neues Phänomen; ähnliche Anforderungen werden in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt. Beispielsweise hat Dänemark seit Jahren ein gut strukturiertes Rettungsdiensteinsatzmodell, das als Vorbild dienen könnte.

Mögliche Entwicklungen und Auswirkungen

Sollte das Berliner Gesetz ohne umfassende Überarbeitung verabschiedet werden, könnten die negativen Folgen weitreichend sein. Ohne qualitative Standards und konkrete Rahmenbedingungen besteht die Gefahr, dass die Effizienz des Rettungsdienstes leidet und das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Dies könnte in extremen Fällen sogar zur Verzögerung lebensrettender Maßnahmen führen. Ebenso könnte die Motivation vieler Ehrenamtlicher leiden, wenn sie das Gefühl haben, für systemische Probleme verantwortlich gemacht zu werden.

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Das Plädoyer für eine ganzheitliche Reform

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle relevanten Akteure, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, Rettungsdienste und die breite Bevölkerung, in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Transparente Kommunikation und ernsthafte Diskussionen über die praktischen Herausforderungen könnten dazu beitragen, realistische und nachhaltige Lösungen zu finden. Nur dann wird es möglich sein, ein Rettungsdienstgesetz zu schaffen, das sowohl den aktuellen Bedürfnissen als auch zukünftigen Herausforderungen gerecht wird.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die endgültige Fassung des Gesetzes aussehen wird und ob die kritischen Stimmen Gehör finden. Eines ist jedoch sicher: Eine halbgare Lösung würde dem komplexen und sensiblen Bereich des Rettungsdiensts nicht gerecht werden und könnte langfristig mehr Schaden als Nutzen verursachen.


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8 Antworten

  1. Das ist echt enttäuschend. In so einer großen Stadt muss der Rettungsdienst doch professionell sein. Da reicht kein Ehrenamt.

  2. Dieses Gesetz ist doch nur eine halbe Sache. Da fehlen ja alle wichtigen Punkte, die notwendig sind für einen guten Rettungsdienst.

  3. Das neue Gesetz scheint wirklich nicht gut durchdacht zu sein. Die Feuerwehr-Gewerkschaft hat recht, wenn sie sagt, dass Ehrenamt alleine nicht ausreicht.

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