– Berliner Haushaltsplanungen kürzen Rad- und Fußverkehr um bis zu 50 %.
– Kürzungen behindern sichere, bezahlbare Mobilität für große Bevölkerungsgruppen.
– Demo am 10. Oktober protestiert gegen Verkehrs- und Umweltkürzungen des Senats.
Berlin vor der Entscheidung: Warum Rad- und Fußverkehr im Haushalt 2026/27 #unkürzbar bleiben müssen
Heute, am 8. Oktober 2025, steht im Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die zweite Lesung des Doppelhaushalts 2026/27 auf der Agenda. Die geplanten Einsparungen treffen den Rad- und Fußverkehr sowie die Verkehrssicherheit hart. Der ADFC Berlin warnt vor den Konsequenzen: „Mit den Haushaltsplänen von Senatorin Bonde sollen Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität der Berliner:innen auf lächerliche Restbeträge gestrichen werden. Dieser Kahlschlag betrifft alle – Eltern, Berufstätige, Rentner:innen, Kinder, Azubis und Studierende. Schon jetzt werden rund 80 Prozent der Wege in Berlin zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt (Stand: 2023). Sichere und bezahlbare Mobilität ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Mit diesen Kürzungen schließt der Senat den Großteil der Bevölkerung davon aus, sicher und bezahlbar von A nach B zu kommen. Das ist nicht hinnehmbar. Der Senat muss dringend nachbessern – Rad- und Fußverkehr sind #unkürzbar.“ (Stand: 08.10.2025)
Die Streichungen zeigen sich an entscheidenden Stellen: Der Senat will die Leihradförderung in den Außenbezirken einstellen und verzichtet weiterhin auf Investitionen in Verkehrskontrollen und Blitzer. Stattdessen hält er an großen, kostenintensiven Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost fest. Experten sehen hierin eine Fehlentwicklung, die nicht nur die Mobilität einschränkt, sondern auch das Gesundheitswesen belastet, da Lärm und Luftverschmutzung die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.
Vor diesem Hintergrund formiert sich breiter Widerstand. Der ADFC Berlin ist Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Berlin ist #unkürzbar, das sich aus vielen betroffenen Bereichen wie Bildung, Pflege, Klima und Kultur zusammensetzt. Am kommenden Freitag, 10. Oktober, ruft das Bündnis zu einer Demonstration gegen die geplanten Kürzungen auf. Ab etwa 14:30 Uhr wird eine Vertreterin des ADFC Berlin im ersten Demoabschnitt sprechen, um die Bedeutung von klimafreundlicher und sicherer Mobilität zu unterstreichen.
Diese Debatte dreht sich vor allem um den Erhalt der sozialen und ökologischen Lebensqualität in Berlin. Angesichts des Verkehrsmittelsplits, bei dem bereits heute der Großteil der Wege klimafreundlich zurückgelegt wird, stehen die geplanten Kürzungen im Widerspruch zum Mobilitätsverhalten der Stadtgesellschaft. Der ADFC Berlin fordert daher klare Nachbesserungen, damit Rad- und Fußverkehr nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft uneingeschränkt gefördert werden.
Einordnung: Hintergründe und Bedeutung des Konflikts um den Berliner Haushalt
Der Streit um den Berliner Haushalt erinnert daran, wie eng Infrastruktur mit dem Alltag vieler Menschen verbunden ist. Im Zentrum stehen gegensätzliche Prioritäten: Während Investitionen in sichere Fuß- und Radwege, Kontrollen im Straßenverkehr sowie bezahlbare Mobilitätsangebote Kürzungen drohen, hält der Senat an teuren Straßenbauprojekten fest. Diese Entscheidung beeinflusst die Verkehrssicherheit, die Teilhabe und die Lebensqualität in allen Berliner Kiezen maßgeblich.
Viele Berlinerinnen und Berliner legen ihre Wege hauptsächlich zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Sichere Verkehrswege sind dabei nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Besonders Menschen ohne eigenes Auto und Familien sind auf gut ausgebaute und sichere Alternativen angewiesen. Das Bündnis #unkürzbar betont, dass das Thema nicht isoliert betrachtet werden darf: Verkehrsplanung berührt auch Bereiche wie Bildung, Pflege, Klima und Kultur und damit das Zusammenleben in der Stadt insgesamt.
Die Entscheidung, Mittel für Umweltschutz, Verkehrssicherheit und bezahlbare Mobilität zu kürzen, eröffnet deshalb eine Debatte darüber, wie lebenswert und zugänglich die Stadt für alle bleiben soll. Sie geht weit über den Straßenraum hinaus und betrifft den Schutz vulnerabler Gruppen sowie die Lebensqualität in den Nachbarschaften. Die drohenden Einschnitte wirken sich konkret auf die Sicherheit im Straßenverkehr aus und erschweren vielfältige öffentliche Teilhabe. Damit steht viel auf dem Spiel, wenn der Haushalt so beschlossen wird.
Faktencheck: Externe Zahlen zeigen Engpässe bei Rad- und Fußverkehr
Die aktuellen Zahlen aus verschiedenen Quellen zeichnen ein Bild knapper Budgets und eines verlangsamten Ausbaus der Radinfrastruktur in Berlin. Die geplanten Haushaltsmittel sowie die Leistungen bei neuen Radwegen deuten darauf hin, dass die Förderung des Radverkehrs ins Stocken gerät. Auch die Finanzierung für den Fußverkehr steht auf wackeligen Beinen.
Radwege-Ausbau im Vergleich
Im ersten Halbjahr 2025 entstanden 3,6 Kilometer neue Radwege. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank die Streckenlänge von 4,2 Kilometern im 1. Halbjahr 2024 auf diesen Wert. Diese Entwicklung zeigt eine spürbare Verlangsamung beim Ausbau – eine Tendenz, die für die Erreichung Verkehrs- und Umweltschutzziele negative Folgen hat.
| Zeitraum | Neue Radwege (km) | Quelle/Stand |
|---|---|---|
| 1. Halbjahr 2024 | 4,2 | VCD Nordost, Stand: H1 2024 |
| 1. Halbjahr 2025 | 3,6 | VCD Nordost, Stand: H1 2025 |
Haushaltszahlen im Fokus
Die finanziellen Zuwendungen des Senats für den Radverkehr bleiben angespannt. Im Haushaltsentwurf 2024/25 sind für den Gesamtetat des Radverkehrs 29,2 Millionen Euro für 2024 und 29,7 Millionen Euro für 2025 vorgesehen. Diese Budgets berücksichtigen allerdings das Gesamtpaket und sind nicht direkt vergleichbar mit den Mitteln für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur.
Für das Jahr 2025 sinken die Mittel speziell zur „Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur“ um 27 Prozent auf 4,75 Millionen Euro. Dieser Rückgang verdeutlicht eine deutliche Prioritätsverschiebung im Haushalt.
Der Fußverkehr steht vor weiteren Einschnitten: Für die Jahre 2026 und 2027 sind im Haushalt keine gesonderten Globalmittel für den Fußverkehr mehr ausgewiesen. Diese Entwicklung unterstreicht eine veränderte Mittelverteilung zugunsten anderer Bereiche.
Darüber hinaus entgehen der Stadt laut Schätzungen durch reduzierte Verkehrskontrollen jährlich rund 12 Millionen Euro an Bußgeldern (Haushalt 2026/27). Diese Kürzung betrifft auch die Verkehrssicherheit und hat Einfluss auf die Gesamtsituation im Straßenverkehr.
Diese Zahlen fügen sich ein in die Kritik verschiedener Akteure: So bemängelt der ADFC Berlin die Pläne des Senats, weil sie Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität der Berliner:innen stark einschränken. Marlene Alber, politische Referentin des ADFC Berlin, warnt:
„Mit den Haushaltsplänen von Senatorin Bonde sollen Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität der Berliner:innen auf lächerliche Restbeträge gestrichen werden.“
Die Zurückhaltung bei Investitionen und die Kürzungen könnten den Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sicher und bezahlbar mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, weiter verringern. Der Blick auf die Zahlen belegt, dass die Herausforderungen für den Rad- und Fußverkehr in Berlin bestehen bleiben.
Ausblick: Was jetzt zählt
Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2026/27 bringt den Senat an einen entscheidenden Punkt. Im Fokus stehen mögliche Nachbesserungen, die den Kurs in puncto Sicherheit, Fuß- und Radverkehr sowie Kontrollen prägen. Die angekündigte #unkürzbar-Demonstration verstärkt den Druck aus der Zivilgesellschaft, die geplanten Kürzungen kritisch zu hinterfragen und den Fokus auf Alltagssicherheit und nachhaltige Mobilität zu behalten. Entscheidend wird, ob die Politik ihre Prioritäten so justiert, dass die Lebensqualität in der Stadt, der Schutz der Gesundheit und der Klimaschutz spürbar gestärkt werden. Nur wenn sie diesen Anspruch erfüllt, lässt sich verhindern, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturen und Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität weiter zurückgedrängt werden.
Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des ADFC Berlin e.V., welche detaillierte Einblicke in die Berliner Haushaltspläne und deren Auswirkungen auf Rad- und Fußverkehr liefert.
Weiterführende Quellen:
- „Im Berliner Haushaltsentwurf 2024/25 wurde das Budget für den Radverkehr lediglich mit 29,2 Mio. Euro für 2024 und 29,7 Mio. Euro für 2025 angesetzt, was angesichts gestiegener Baukosten als unzureichend für den gesetzlich geforderten Ausbau gilt.“ – Quelle: https://changing-cities.org/magisches-denken-der-verkehrssenatorin/
- „Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Berlin nur 3,6 Kilometer neue Radwege fertiggestellt (Vorjahreszeitraum: 4,2 km), obwohl laut Radverkehrsplan 100 Kilometer jährlich vorgesehen sind.“ – Quelle: https://nordost.vcd.org/startseite/detail/radverkehr-auf-sparflamme-berlin-verfehlt-eigene-sicherheitsziele-dramatisch
- „Die Mittel für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sinken laut Berliner Zeitung im Haushaltsjahr 2025 um 27 Prozent auf 4,75 Millionen Euro jährlich.“ – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/drastische-kuerzungen-im-doppelhaushalt-von-berlin-radfahrer-und-fussgaenger-sind-die-grossen-verlierer-li.2351755
- „Für die Haushaltsjahre 2026/2027 sieht der Berliner Landeshaushalt im Bereich Fußverkehr keine gesonderten Globalmittel für spezifische Fußverkehrsmaßnahmen mehr vor.“ – Quelle: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/UABezPHPW/vorgang/UABezPHPW19-0341-v.pdf
- „Im aktuellen Haushalt 2026/27 werden Blitzer- und Kontrollmaßnahmen finanziell zurückgefahren; dadurch entgehen Berlin jährlich rund 12 Mio. Euro an Bußgeldern.“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/verkehrspolitik-berlin-haushaltskuerzungen-gefaehrden-verkehrssicherheit-und-radverkehr/
11 Antworten
Wir bekamen das,was wir gewählt haben!
Statt es besser, als die Vorgängerregierung zu machen,katapultiert uns die CDU /SPD zurück ins letzte Jahrhundert.
Es wird Zeit,sie abzuwählen
Ich finde es sehr wichtig darüber zu sprechen wie sich diese Haushaltspläne auf uns auswirken werden. Eine Frage an alle: Was denkt ihr über alternative Mobilitätsangebote? Können diese vielleicht helfen?
Das wäre super hilfreich Kerstin! Vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken welche Programme es gibt um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.
Diese Streichungen sind wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Berliner:innen. Wir brauchen mehr Investitionen in sichere Verkehrswege! Ich frage mich auch: Welche Alternativen gibt es zu diesen teuren Straßenbauprojekten?
Anna, du sprichst einen wichtigen Punkt an! Es wäre gut zu wissen, was andere Städte gemacht haben, um ihre Infrastruktur zu verbessern ohne diese Kürzungen.
Ich sehe das genauso! Vielleicht sollten wir die Politiker direkt darauf ansprechen? Sie müssen verstehen, wie wichtig dieser Themen für uns alle ist!
Es macht mich traurig zu sehen, wie die Stadt mit den Haushaltsplänen umgeht. Wo bleibt der Fokus auf Umwelt und Gesundheit? Wenn wir weniger in Rad- und Fußverkehr investieren, schaden wir uns letztendlich selbst.
Die Demo am 10. Oktober klingt nach einer wichtigen Sache! Ich hoffe, dass viele Menschen kommen werden, um für ihre Rechte zu kämpfen. Es ist echt nicht fair, dass so viele Menschen benachteiligt werden durch diese Kürzungen.
Ja genau! Ich werde auf jeden Fall teilnehmen. Wir müssen laut sein und zeigen, dass uns die Verkehrssicherheit wichtig ist! Es geht hier um unser aller Lebensqualität.
Ich finde die Kürzungen wirklich bedenklich. Wie kann man die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger einfach ignorieren? Es ist wichtig, dass wir in sichere Verkehrswege investieren, besonders in einer Stadt wie Berlin, wo viele Leute ohne Auto unterwegs sind. Was denkt ihr darüber?
Ich stimme dir zu, Karlernst. Die Stadt sollte viel mehr für den Radverkehr tun! Ich habe gehört, dass andere Städte viel besser darin sind, sichere Radwege zu schaffen. Warum kann Berlin das nicht auch machen?