– Berliner Haushalt 2026/27 sieht Kürzungen bei Rad- und Fußverkehr vor.
– Kürzungen bedrohen Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz in Berlin.
– ADFC fordert Nachbesserungen und beteiligt sich an Protestaktionsbündnis „Berlin ist #unkürzbar“.
Umstrittener Berlin-Haushalt: ADFC nennt Kürzungen bei Rad- und Fußverkehr „nicht hinnehmbar“
Heute berät der Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2026/27. Der Entwurf sieht umfangreiche Kürzungen bei Verkehrssicherheit sowie dem Rad- und Fußverkehr vor. Diese Maßnahme trifft das Mobilitätsverhalten vieler Berliner:innen, die überwiegend auf umweltfreundliche Wege angewiesen sind.
Politische Referentin des ADFC Berlin Marlene Alber kommentiert die Haushaltspläne des Senats:
„Mit den Haushaltsplänen von Senatorin Bonde sollen Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität der Berliner:innen auf lächerliche Restbeträge gestrichen werden. Dieser Kahlschlag betrifft alle – Eltern, Berufstätige, Rentner:innen, Kinder, Azubis und Studierende. Schon jetzt werden rund 80 Prozent der Wege in Berlin zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt. Mehr als die Hälfte der Berliner:innen hat keinen Zugang zu einem eigenen Auto. Sichere und bezahlbare Mobilität ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Mit diesen Kürzungen schließt der Senat den Großteil der Bevölkerung davon aus, sicher und bezahlbar von A nach B zu kommen. Das ist nicht hinnehmbar. Der Senat muss dringend nachbessern – Rad- und Fußverkehr sind #unkürzbar.“
Das zivilgesellschaftliche Bündnis Berlin ist #unkürzbar ruft für den Freitag, 10. Oktober, zu einer Demonstration gegen die Kürzungen auf. Ab etwa 14:30 Uhr spricht eine Vertreterin des ADFC Berlin im Klimablock hinter dem Banner „Klimaschutz ist nicht verhandelbar!“.
Wo der Senat bei Mobilität und Verkehr spart
Der Senat plant eine Neuordnung der Finanzmittel im Verkehrsbereich, die deutliche Schwerpunkte sichtbar macht. Der Etat für den Radverkehr soll um rund 27 Prozent auf 4,75 Millionen Euro für 2025 gesenkt werden (Stand: 08.10.2025). Damit entsteht eine klare Priorisierung zugunsten teurer Straßenbauprojekte wie dem Weiterbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost. Diese Projekte erhalten ihre Finanzierung, während Investitionen in das Fahrradnetz stark schrumpfen.
Die Kürzungen betreffen auch die Verkehrssicherheit, deren Maßnahmen um bis zu 50 Prozent reduziert werden sollen (Stand: 08.10.2025). Gleichzeitig fallen Ausgaben für Blitzer und Verkehrskontrollen weg, was negative Auswirkungen auf die Unfallvermeidung und die Gesundheit der Bevölkerung durch mehr Lärm und Luftverschmutzung befürchten lässt.
Ein sozialpolitisches Signal setzt der geplante Anstieg der Kosten für das Sozialticket. Diese Maßnahme erschwert sozial schwächeren Menschen den Zugang zu bezahlbarer Mobilität und vermindert damit ihre Teilhabe am städtischen Leben. Die Förderung für Leihräder, mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro, wird gestrichen. Dies reduziert die Angebote umweltfreundlicher und flexibler Mobilität insgesamt.
Diese Kürzungen zeigen eine Verschiebung von einer nachhaltigen Verkehrspolitik hin zu einer Fokussierung auf autogerechte Infrastruktur und finanzielle Entlastungen auf Kosten der breiten Bevölkerung. Die Einschnitte bei Radverkehr und Verkehrssicherheit wirken sich auf die ökologische Verkehrswende aus. Die Konsequenzen betreffen jeden Menschen auf seinen täglichen Wegen.
Zahlencheck: Entwicklung der Budgets für Rad-, Fuß- und Verkehrssicherheit 2024–2027
Die Analyse der Haushaltspläne zeigt eine klare Linie: Die Mittel für Rad-, Fuß- und Verkehrssicherheit werden trotz leicht steigender Gesamtetate scharf beschnitten und teilweise neu priorisiert. Die Entwicklung der Etatvolumen von 2024 bis 2027 verdeutlicht den Kurswechsel und die Schwerpunkte, die sich aus den bereitgestellten Daten ergeben.
So viel Geld war geplant
Im Jahr 2024 betrug der Gesamtetat für den Radverkehr 29,2 Millionen Euro (Stand 2025, Quelle: Verbandsburo.de). Für 2025 stieg die Gesamtsumme geringfügig auf 29,7 Millionen Euro (Stand 2025, Quelle: Verbandsbuero.de). Während sich die Gesamtsummen also auf den ersten Blick kaum veränderten, offenbaren sich bei näherem Blick maßgebliche Einschränkungen. Die speziell für Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Mittel fielen 2025 um 27 Prozent auf 4,75 Millionen Euro (Stand 2025, Quelle: Verbandsbuero.de).
Für die Jahre 2026 und 2027 sieht der Haushalt noch 7,2 Millionen Euro für Radverkehrsmaßnahmen vor (Stand 10.09.2025, Quelle: Verbandsbuero.de). Zwar ist dieser Betrag höher als der für 2025 ausgewiesene Einzelposten, die Gesamtmittel für Radverkehr werden jedoch laut anderer Angaben auf das halbe Volumen reduziert, was auf unterschiedliche Zuordnungen in den Haushaltsstellen zurückzuführen sein kann.
Wo besonders gekürzt wird
Die Kürzungen wirken sich besonders stark auf die Verkehrssicherheit und den Fußverkehr aus. Das Verkehrssicherheitsbudget wurde laut Recherche um bis zu 50 Prozent gekürzt (Stand 10.09.2025 / 08.10.2025, Quelle: Verbandsbuero.de), während die Pressemitteilung des ADFC Berlin von einer Reduktion um ein Viertel spricht (Stand 08.10.2025). Diese Abweichung lässt sich durch unterschiedliche Abgrenzungen und Teilhaushalte erklären, ohne dass sich daraus eindeutige Vergleichswerte ableiten lassen.
Besonders gravierend fällt die Halbierung des Budgets für die Sicherheit im Fußverkehr aus. Für die Jahre 2026 und 2027 sind keine gesonderten Globalmittel mehr für diesen Bereich eingeplant (Stand 08.10.2025, Quelle: Verbandsbuero.de). Dies bedeutet, dass der Fußverkehr deutlich weniger Unterstützung erhält, obwohl Fußwege einen zentralen Anteil im Mobilitätsmix der Stadt einnehmen.
Auch das öffentliche Leihradsystem wird stark betroffen: Die Zuschüsse dazu sind für 2026/27 um 1,5 Millionen Euro reduziert (Stand 10.09.2025, Quelle: Verbandsbuero.de). Diese Streichung trifft die Angebote für flexible und umweltfreundliche Mobilität, vor allem in den Randbezirken.
Neben den direkten Kürzungen bei Investitionen gibt es schätzungsweise auch indirekte Finanzverluste durch geringere Mittel für Blitzer und Verkehrskontrollen. Dies könnte sich auf das Haushaltsergebnis auswirken, da die erwarteten Bußgeldeinnahmen um rund 12 Millionen Euro jährlich geringer ausfallen dürften (Haushalt 2026/27, Stand 08.10.2025, Quelle: Verbandsbuero.de).
Tabelle: Entwicklung der Mittel für Rad-, Fuß- und Verkehrssicherheit 2024–2027
| Jahr | Haushaltstitel/Maßnahme | Betrag | Einheit | Quelle / Stand |
|---|---|---|---|---|
| 2024 | Gesamtetat Radverkehr | 29,2 | Mio. Euro | Verbandsbuero.de, Stand 2025 |
| 2025 | Gesamtetat Radverkehr | 29,7 | Mio. Euro | Verbandsbuero.de, Stand 2025 |
| 2025 | Mittel Verbesserung Radverkehrsinfrastruktur | 4,75 | Mio. Euro | Verbandsbuero.de, Stand 2025 |
| 2026/27 | Maßnahmen zur Verbesserung Radverkehr | 7,2 | Mio. Euro | Verbandsbuero.de, Stand 10.09.2025 |
| 2026/27 | Verkehrssicherheitsbudget (Reduktion um bis 50 %) | – | – | Verbandsbuero.de, Stand 10.09./08.10.2025 |
| 2026/27 | Budget Sicherheit Fußverkehr (halbiert/ entfällt) | – | – | Verbandsbuero.de, Stand 08.10.2025 |
| 2026/27 | Zuschüsse öffentliches Leihradsystem (Streichung) | 1,5 | Mio. Euro | Verbandsbuero.de, Stand 10.09.2025 |
| 2026/27 | Geschätzte Mindereinnahmen Bußgelder durch Kürzungen | 12 | Mio. Euro/Jahr | Verbandsbuero.de, Stand 08.10.2025 |
Die Haushaltspläne verdeutlichen, dass trotz der nominal nur leichten Schwankungen bei den Gesamtetats die Prioritäten deutlich verschoben werden. Die fortschreitenden Kürzungen treffen gerade diejenigen Bereiche, die für sichere und klimafreundliche Mobilität entscheidend sind. Während der ADFC Berlin die Kürzungen als „Kahlschlag“ bezeichnet und auf die fortwährende Bedeutung von Rad- und Fußverkehr verweist, zeigt die Tabelle die divergierenden Zahlen und verdeutlicht den kritischen Spielraum für Verbesserungen.
Auswirkungen vor Ort und die Welle der Proteste
Der Doppelhaushalt 2026/27 trifft besonders die Mobilitätsplanung in Berlin. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warnt davor, dass sich die strukturelle Unterfinanzierung im Bereich Mobilität weiter verschärft. Besonders betroffen sind Radwege, Gehwege und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, deren Planungssicherheit massiv beeinträchtigt werde. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Alltag vieler Menschen aus, die auf sichere und gut ausgebaute Wege angewiesen sind (Stand: Oktober 2025, Quelle: https://gruene-fraktion-xhain.de/bezirks-haushalt-2026-27-auswirkungen-im-bereich-mobilitaet-und-verkehr-sa-515-vi/).
Vor diesem Hintergrund wächst der Widerstand in der Gesellschaft. Das Bündnis #unkürzbar, das verschiedene von den Sparmaßnahmen betroffene Gruppen verbindet, organisiert Protestaktionen, unter anderem Demonstrationen am 10. Oktober 2025. Ziel der Mobilisierung ist es, auf die negativen Folgen der Sparpläne aufmerksam zu machen und politische Veränderungen zu fordern. Das Bündnis betont die Bedeutung eines verlässlichen Angebots im Bereich Rad- und Fußverkehr, das durch die Kürzungen gefährdet werde (Stand: 6. Oktober 2025, Quelle: https://jacobin.de/artikel/unkuerzbar-berlin-senat-haushalt-austeritaet).
Die Konfliktlinien offenbaren sich deutlich bei der Diskussion um Prioritäten in der Stadtentwicklung. Während Bezirke vor Planungsunsicherheit und Qualitätsverlust warnen, fordern zivilgesellschaftliche Kräfte den Erhalt von Mobilitätsangeboten, die eine breite gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Die Auswirkungen der aktuellen Sparpläne lassen sich in drei zentralen Punkten zusammenfassen:
- Einschränkungen bei Alltagswegen gefährden die gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen, die auf sichere und erschwingliche Mobilität angewiesen sind.
- Bauvorhaben für Rad- und Gehwege sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit verzögern sich oder fallen ganz aus, was die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt.
- Der politische Streit um die Prioritäten in der Verkehrsplanung spitzt sich zu und zeigt tiefgreifende Differenzen zwischen Verwaltung, Bezirken und zivilgesellschaftlichen Bewegungen.
Diese Entwicklungen machen klar, wie eng Mobilität, Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt miteinander verbunden sind – und wie dringend ein Umdenken in der Berliner Haushaltsplanung erforderlich bleibt.
Ausblick: Wie es politisch weitergeht
Nach der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2026/27 bleibt der parlamentarische Prozess offen für Veränderungen. Der ADFC fordert dringend Nachbesserungen, um die geplanten Kürzungen bei Rad- und Fußverkehr sowie bei der Verkehrssicherheit abzuwenden. Die politischen Debatten der nächsten Wochen bieten Gelegenheit, diese Bereiche zu stärken und die Mobilität der Berliner:innen nachhaltig zu sichern. Dabei steht die Forderung im Mittelpunkt, sichere und bezahlbare Wege für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu garantieren. Öffentlichkeit und Politik sollten genau beobachten, ob der Senat seinen Kurs ändert und sich den Bedürfnissen einer breiten Bevölkerungsschicht anpasst. Rad- und Fußverkehr bleiben zentrale Pfeiler einer lebenswerteren Stadt, die nicht verhandelbar sind.
Die nachfolgenden Informationen und Zitate beruhen auf einer Pressemitteilung des ADFC Berlin.
Weiterführende Quellen:
- „Für das Jahr 2025 sinken die Mittel speziell zur ‚Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur‘ um 27 Prozent auf 4,75 Millionen Euro.“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/berlin-kuendigt-kuerzungen-bei-rad-und-fussverkehr-an
- „Im Haushaltsentwurf 2024/25 sind für den Gesamtetat Radverkehr 29,2 Millionen Euro für 2024 und 29,7 Millionen Euro für 2025 vorgesehen.“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/berlin-kuendigt-kuerzungen-bei-rad-und-fussverkehr-an
- „Das Budget für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wird für 2026/27 auf 7,2 Millionen Euro festgelegt.“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/verkehrspolitik-berlin-haushaltskuerzungen-gefaehrden-verkehrssicherheit-und-radverkehr/
- „Verkehrssicherheitsbudget um bis zu 50 % gekürzt, Fußverkehr und Radverkehr besonders betroffen; Budget für Sicherheit im Fußverkehr halbiert, keine gesonderten Globalmittel für den Fußverkehr 2026/27.“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/verkehrspolitik-berlin-haushaltskuerzungen-gefaehrden-verkehrssicherheit-und-radverkehr/
- „Zuschüsse für das öffentliche Leihradsystem in Höhe von 1,5 Mio. Euro werden 2026/27 komplett gestrichen.“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/verkehrspolitik-berlin-haushaltskuerzungen-gefaehrden-verkehrssicherheit-und-radverkehr/
- „Weniger Mittel für Blitzer und Verkehrskontrollen führen laut Schätzungen zu jährlichen Ausfällen von rund 12 Mio. Euro an Bußgeldern (Haushalt 2026/27).“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/berlin-kuendigt-kuerzungen-bei-rad-und-fussverkehr-an
- „Für 2026/27 sind im Berliner Etat keine gesonderten Globalmittel mehr für den Fußverkehr vorgesehen.“ – Quelle: https://www.verbandsbuero.de/berlin-kuendigt-kuerzungen-bei-rad-und-fussverkehr-an
- „Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unkürzbar mobilisiert zu weiteren Protesten gegen die Sparpläne im Verkehrsbereich, auch mit Demonstrationen am 10. Oktober 2025.“ – Quelle: https://jacobin.de/artikel/unkuerzbar-berlin-senat-haushalt-austeritaet
- „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warnt, dass sich die strukturelle Unterfinanzierung im Bereich Mobilität verschärft und die Planungssicherheit für Radwege, Gehwege und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit massiv beeinträchtigt.“ – Quelle: https://gruene-fraktion-xhain.de/bezirks-haushalt-2026-27-auswirkungen-im-bereich-mobilitaet-und-verkehr-sa-515-vi/
