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BEM fordert klare Wirtschafts-Reformpolitik durch Subventionsabbau für KTF-Dilemma

Berlin, 25.11.2023: Ein Beispiel gelebter Unentschlossenheit der deutschen Regierung auf dem Weg zur CO2 freien Wirtschaft steht bevor. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine kluge Technologie für die Energiewende vorstellt, trifft Bundeskanzler Olaf Scholz ausschließlich Vertreter der deutschen Automobilwirtschaft. Der Bundesverband eMobilität fordert klare Reformpolitik und den Abbau fossiler Privilegien.
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Bremen (VBR). Am 25. November 2023 fordert der Bundesverband eMobilität e.V. (BEM) eine klare Wirtschafts-Reformpolitik durch den Abbau von Subventionen für fossile Privilegien in Deutschland. In einer Pressemitteilung warnt der BEM vor der Zweigleisigkeit der deutschen Regierung in Bezug auf die CO2-freie Wirtschaft und betont die Notwendigkeit klarer Entscheidungen für die Dekarbonisierung.

Ein konkretes Beispiel für diese Unentschlossenheit der Regierung ist der Terminkalender in Berlin. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am kommenden Montag um 10:45 Uhr den Europäischen Gipfel für bidirektionales Laden eröffnet und damit auf eine kluge Technologie aufmerksam macht, mit der Elektrofahrzeuge zur Wetterfestmachung der Energiewende beitragen können, plant Bundeskanzler Olaf Scholz um 13:00 Uhr ein Treffen ausschließlich mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie, um den Rückstand bei der Elektromobilität zu besprechen. Der BEM bezweifelt, dass diese Termine eine Schnittmenge bilden, da deutsche Automobilhersteller bisher keine Tools für bidirektionales Laden anbieten.

Laut BEM beobachtet der Verband seit Jahren die Zögerlichkeit der deutschen Politik, die sich zwar für das Neue bekennen, sich aber nicht gegen das Alte entscheiden. Der Verband fordert daher eine klare Reformpolitik zur Dekarbonisierung, die mit dem Abbau von Subventionen für fossile Privilegien beginnt. Als Maßnahmen schlägt der BEM unter anderem die Abschaffung sämtlicher Dieselsubventionen, das Ende des Dienstwagenprivilegs für Diesel- und Benzinfahrzeuge, eine CO2-basierte Kfz-Steuerreform, eine Umgestaltung des THG-Handels und ein Verbot aller Förderprogramme für fossil betriebene Fahrzeuge vor.

Der BEM begrüßt ausdrücklich den Termin zum bidirektionalen Laden und betont die Integration von Elektrofahrzeugen in die grüne Energieversorgung. Durch die Nutzung der Fahrzeugbatterien als mobile Speicher können die Gesamtkosten des europäischen Energiesystems gesenkt und die Flexibilität des Netzes erhöht werden. Derzeit werden jedoch die Erlöse am Strommarkt durch Steuern und Umlagen beim Laden und der Rückspeisung des Stroms aufgebraucht. Das Wirtschaftsministerium plant, dies zu ändern.

Der BEM weist darauf hin, dass das Kraftfahrtbundesamt bis heute keine Daten über die Ladeleistung oder Batteriekapazitäten zugelassener Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen erfasst hat. Mit diesen Daten könnten Netzbetreiber die Infrastruktur für erneuerbare Energien stärken und eine zuverlässige Energieversorgung gewährleisten.

Der BEM fordert eine enge Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern, um innovative Finanzierungslösungen für den Klimaschutz und die Transformation der Industrie zu entwickeln. Der Verband betont die Notwendigkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verbänden, um eine erfolgreiche Energiewende und Mobilitätswende zeitnah umzusetzen und die Chancen der Green Economy voll auszuschöpfen.

Der Bundesverband eMobilität (BEM) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität. Der Verband setzt sich dafür ein, die Mobilität in Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehören die Vernetzung von Wirtschaftsakteuren für die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätslösungen, die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität und die Förderung von Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Der Verband wurde 2009 gegründet und besteht aus 450 Mitgliedsunternehmen mit einem jährlichen Umsatzvolumen von über 100 Milliarden Euro und über einer Million weltweit beschäftigten Mitarbeitern.

Pressekontakt:
Bundesverband eMobilität e.V.
Oranienplatz 5
10999 Berlin
www.bem-ev.de
Fon 030 8638 1874
eMail presse@bem-ev.de
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